Kommende Woche will sich die Bundesregierung auf eine Einkommensteuer-Reform einigen – doch die Gegenfinanzierung ist ungeklärt. Die Mittelstandsunion schließt jetzt eine Option klar aus.

MIT-Chefin Gitta Connemann: Keine Belastungen für den Mittelstand. Foto: dpa
Berlin. Vor den Gesprächen der Bundesregierung um eine Steuerreform hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine höhere Belastung für obere Einkommen ausgeschlossen. „Eine bloße Umverteilung zulasten höherer Einkommen und des unternehmerischen Mittelstands lehnt die MIT ab“, heißt es in einem Beschlusspapier des Bundesvorstands, das dem Handelsblatt vorliegt.
Am kommenden Mittwoch will sich Schwarz-Rot in einem Koalitionsausschuss auf eine Reform der Einkommensteuer verständigen. Erklärtes Ziel ist eine Entlastung von geringen und mittleren Einkommen. Allerdings ist der Spielraum im Haushalt begrenzt. Der SPD schwebt daher eine Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung des Spitzen- oder Reichensteuersatzes vor.
Das will die MIT aber in jedem Fall vermeiden. „Höhere Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapital treffen nicht nur vermeintlich Reiche“, sagte die MIT-Vorsitzende und CDU-Politikerin Gitta Connemann dem Handelsblatt: „Sie treffen den Mittelstand. Familienunternehmen. Investoren. Sie treffen die, die Arbeitsplätze schaffen.“ Mehr als 70 Prozent der deutschen Betriebe seien Personengesellschaften, sie wären von einer höheren Spitzen- oder Reichensteuer direkt betroffen.
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