Falsche Forderungen werden auch durch Wiederholung nicht richtiger. Der Staat, in dem wir leben, hat nicht zu geringe Einnahmen. Er hat zu hohe Ausgaben. Wenn also der DGB in einer Pressekonferenz zum Haushalt des Landes Hessen für das nächste Jahr fordert, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren, was dann ja wohl auch auf deren Erhöhung hinauslaufen soll, wenn er die Senkung der Körperschaftsteuer kritisiert, dann ist er schon gleich am Anfang falsch abgebogen. Es kann generell nicht darum gehen, dass ein noch größerer Anteil der in diesem Land erwirtschafteten Leistungen dem Staat zufällt; die Staatsquote liegt jetzt schon bei erschreckenden 49 Prozent. Notwendig ist vielmehr eine Renaissance des freiheitlichen Gedankens, dass sich die öffentliche Hand auf Kernaufgaben besinnen soll, weil das Geld bei ihren Bürgern, die es erwirtschaftet haben, durchaus am besten aufgehoben ist.

Davon abgesehen ist es jedenfalls auch zweifelhaft, wieder und wieder auf die Vermögenden zu zielen. Das Vermögen steckt oft genug in Unternehmen, die ihrerseits Arbeit schaffen, und auch bei großen Erbschaften geht es oft um Anteile an Unternehmen, die durch Steuerzahlungen nicht übermäßig geschwächt werden dürfen. Es stimmt auch nicht – was inzwischen nahezu jeder zu wissen glaubt –, dass sich die Vermögenden in der Bundesrepublik aus der Verantwortung stehlen: Das oberste eine Prozent in der Einkommenspyramide zahlt 24 Prozent der Einkommensteuer, die obersten 20 Prozent entrichten 73 Prozent. Die Umverteilung im Steuerrecht funktioniert.

Es kann eben nicht, wie der DGB Hessen-Thüringen meint, darum gehen, beim Land immer noch weitere Stellen zu schaffen. Natürlich fehlt es oft an Personal, etwa in den Schulen. Es ist dann aber umgekehrt zu prüfen, wo Arbeitsplätze wegfallen oder Aufgaben privatisiert werden können. Der oft zu hörende Ruf nach einem noch größeren staatlichen Sektor verkennt, dass die Bundesrepublik zu einem reichen Land geworden ist durch die freie Wirtschaft, also durch einfallsreiche Unternehmer, die ins Risiko gehen, und durch Arbeitnehmer, die anpacken und so Wohlstand schaffen.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er beweist vielmehr täglich, Stichwort Eisenbahn, das Gegenteil. Er ist notwendig, für die Sicherheit, die Infrastruktur, für vieles. Aber er muss keineswegs immer weiter wachsen.