Die Ukraine gab 1994 rund 1.900 strategische Sprengköpfe ab. Nun sieht ein britischer Plan den Schutz durch Londons Atomstreitmacht vor.
Die Ukraine gab 1994 rund 1.900 strategische Sprengköpfe ab. Nun sieht ein britischer Plan den Schutz durch Londons Atomstreitmacht vor.
Die britische Regierung könnte der Ukraine künftig Schutz unter dem eigenen Atomschirm anbieten. Dahinter steht ein weitreichender Vorschlag, der zugleich eine engere Anbindung Großbritanniens an den europäischen Binnenmarkt vorsieht.
Der frühere konservative Abgeordnete Nick Boles hat den Plan entwickelt, berichtet der „Telegraph“. Vorgesehen ist eine europäische Konföderation, die den Zugang zum EU-Binnenmarkt mit gemeinsamen Sicherheitsgarantien verbindet.
Zu den möglichen Mitgliedern sollen neben der Ukraine auch die Schweiz, Norwegen und Staaten des Westbalkans gehören. Großbritannien würde dafür seine Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen und seinen nuklearen Schutz auf europäische Staaten außerhalb der Nato ausweiten.
Für die Ukraine wäre das besonders bedeutsam. Das Land könnte eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild der Nato erhalten, ohne selbst über Atomwaffen zu verfügen.
Der Vorschlag steht auch im Zusammenhang mit der Erfahrung aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals gab die Ukraine rund 1.900 strategische Atomsprengköpfe aus dem sowjetischen Erbe ab und erhielt im Gegenzug Sicherheitszusicherungen von Russland, den USA und Großbritannien, berichtet „Euromaidan Press“.
Russlands Annexion der Krim 2014 und der groß angelegte Angriff auf die Ukraine seit 2022 haben das Vertrauen in diese Zusicherungen schwer beschädigt. In der Ukraine werden deshalb seit Jahren Forderungen nach deutlich stärkeren Sicherheitsgarantien laut.
Der neue Vorschlag sieht allerdings keine Rückkehr ukrainischer Atomwaffen vor. Stattdessen soll Großbritannien mit seinem Atomwaffenarsenal für die Sicherheit der Ukraine und anderer europäischer Partner einstehen, berichtet „The Independent“.
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Für London wäre das Angebot mit einem erheblichen politischen Gewinn verbunden: Großbritannien könnte wieder Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren erhalten, ohne zugleich dem Euro beitreten oder die Personenfreizügigkeit wieder einführen zu müssen.
Noch handelt es sich allerdings nicht um Regierungspolitik. Ein Sprecher des Kabinetts wies laut dem „Independent“ darauf hin, dass die Regierung regelmäßig Vorschläge dieser Art erhalte und daraus nicht automatisch konkrete Vorhaben würden.
Auch innerhalb Großbritanniens gilt der Plan als schwer durchsetzbar. Der frühere Labour-Chef Neil Kinnock hält ihn zwar für einen praktikablen Ansatz, sieht eine Rückkehr in den Binnenmarkt aber wegen der strengen Regeln der EU und des nach dem Brexit verlorenen Vertrauens als derzeit wenig wahrscheinlich an.
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