Bekommen Mieter künftig mehr Rechte, um sich gegen Hitze zu wappnen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Änderung des Mietrechts für mehr Hitzeschutz ins Gespräch gebracht. Der »Rheinischen Post« sagte sie: »Auch die klassische Rechtspolitik kann einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten.«

Die Politikerin ergänzte: »Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten.«

Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden sei, sei das bislang gar nicht so einfach. Hier brauche man für Mieter und Vermieter klare und praktikable Regelungen, so Hubig.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die schwarz-rote Koalition brauchte dafür Unterstützung aus den Reihen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will.