Eine vierköpfige Familie hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin vergeblich versucht, nach einem Heimaturlaub in Rumänien wieder in eine vom Bezirk finanzierte Notunterkunft zu kommen. Das Gericht wies den Eilantrag der Eltern zurück, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Dagegen zog die Familie vor Gericht und unterlag im Eilverfahren. In der Entscheidung heißt es laut Bild, es fehle „an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der geltend gemachten Obdachlosigkeit“. Die Familie hätte die Lage demnach selbst abwenden können. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zur nächsten Instanz möglich.

Rehfeldt begründete seine Ablehnung gegenüber der Welt-Zeitung damit, dass der Bezirk unterbringe, um eine Gefahr abzuwenden – die Obdachlosigkeit. Werde diese Gefahr selbst herbeigeführt und könne selbst wieder beseitigt werden, sei der Staat nicht in der Pflicht: „Dann kann sich diese Familie selber darum kümmern.“ Der CDU-Politiker hält die Entscheidung für richtungsweisend. Bislang habe der Verweis auf eine mögliche Rückkehr ins Heimatland nicht ausgereicht, um einen Platz zu verweigern. Sein Bezirk werde nun weitere Fälle überprüfen.

Neben dem Platz in der Unterkunft bezog die Familie weitere Leistungen. Das Jobcenter erkannte nach Bild-Angaben einen Bedarf von 1700 Euro an; nach Abzug des Kindergeldes wurden monatlich 1012 Euro ausgezahlt. Für die Unterbringung kamen rund 45 Euro pro Person und Tag hinzu – zusammen etwa 5400 Euro im Monat.