Die Investitionsbank ILB hat ihren Sitz am Potsdamer Hauptbahnhof.

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Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik sind in den 1990er Jahren Scharen westdeutscher Aufbauhelfer in Ostdeutschland eingefallen, um dort Chefpositionen zu besetzen, die man ihnen im Westen niemals anvertraut hätte. Sie haben einen »Buschzulage« genannten Gehaltszuschuss kassiert und sich mit ihrem oft überheblichen Auftreten und rücksichtslosen Entscheidungen schnell unbeliebt gemacht. In Brandenburg kamen diese Menschen zumeist aus dem Partnerland Nordrhein-Westfalen. Die Bevölkerung übersetzte die Abkürzung NRW daraufhin ironisch mit: »Nun regieren wir!«

Das bedeutet aber nicht, dass Hilfe aus Nordrhein-Westfalen immer und überall eine Plage gewesen ist. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke), der von 2014 bis 2019 brandenburgischer Finanzminister war, erinnert sich an eine »befruchtende und gute Zusammenarbeit« mit fähigen Managern der NRW-Bank, die im Aufsichtsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) saßen. Denn die NRW-Bank hält bis heute – das war eine echte Aufbauhilfe – 50 Prozent der Anteile an der ILB. Doch sie fragt sich, nach Angaben von Görke, schon viele Jahre, was das noch solle.

Nun will das Land Brandenburg diese Anteile übernehmen und geht von einem Kaufpreis in Höhe von rund 170 Millionen Euro aus. Außerdem soll das Eigenkapital der Bank erhöht werden, indem 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro zugeführt werden. Denn mit der NRW-Bank verabschiedet sich ein starker Partner – die immerhin größte Förderbank Deutschlands und eine der größten in Europa. Dies muss irgendwie kompensiert werden.

»Die ILB war schon bislang unsere Brandenburg-Bank, aber nun gilt für die ILB endgültig: 100 Prozent von und für Brandenburg«, kündigte Finanzminister Daniel Keller (SPD) am Montag an. »Mit dem Erwerb der Anteile und der deutlichen Stärkung des Eigenkapitals treffen wir nun eine schon länger geplante Entscheidung für eine starke, handlungsfähige und vollständig dem Land Brandenburg gehörende Förder- und Investitionsbank.« Keller zeigte sich überzeugt, dass dies eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft sei. »Denn die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir nur mit hohen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Gesundheit, Energiewende, Wohnungsbau und Wachstum bewältigen. Jedoch werden wir diese Investition nicht allein aus dem Landeshaushalt stemmen können.«

Die ILB vergibt Fördermittel, bürgt für Kredite oder hilft auf andere Weise bei der Finanzierung von Vorhaben. Seit 1990 hat die Bank mehr als 278 000 Projekte begleitet und dafür über 56 Milliarden Euro zugesagt. Dadurch wurden Investitionen in Höhe von 109 Milliarden Euro angeschoben und 189 000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Erfolge der ILB wären ohne die Unterstützung der NRW-Bank undenkbar gewesen, bedankt sich Minister Keller.

ILB-Vorstandschef Ulrich Scheppan erklärte: »Jeder zusätzliche Euro Eigenkapital erhöht unsere Möglichkeiten, Finanzierungsmittel für Unternehmen, Kommunen und andere Investoren im Land bereitzustellen.« In den kommenden Jahren sollen die Mitarbeiterkapazitäten und damit die Personalkosten schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden. Dies soll aber nicht mit Leistungseinschränkungen einhergehen. Digitalisierung, effizientere Prozesse und moderne Systeme sollen die Einschnitte nicht nur aufwiegen, sondern die Leistungsfähigkeit der Bank noch steigern, wie Scheppan erläuterte.

Angesichts der herrschenden Haushaltsnot hat der Landtagsabgeordnete Andreas Galau (AfD) gefordert, »sämtliche Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und den ILB-Kauf zu verschieben«.

Dagegen argumentiert die SPD-Abgeordnete Melanie Balzer am Dienstag: »Das zusätzliche Eigenkapital ist gerade in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel entscheidend, um über Kredite und andere Instrumente mehr Kapital zu mobilisieren.« Der Landtag muss dem Plan noch zustimmen.

»Dass man jetzt aus der Not eine Tugend macht, ist richtig und nachvollziehbar.«

Christian Görke (Linke) Ex-Finanzminister

Angesichts der Tatsache, dass die NRW-Bank schon aus der ILB lange aussteigen wolle, sagt Ex-Finanzminister Görke: »Dass man jetzt aus der Not eine Tugend macht, ist richtig und nachvollziehbar.« Es sei auch logisch, dass nun das Eigenkapital aufgestockt werden müsse. »Ich begrüße das.«

Ein ähnlich entschlossenes Handeln Brandenburgs würde sich Görke bei der PCK-Raffinerie in Schwedt wünschen. Dieser Betrieb ist durch den Krieg in der Ukraine von russischem Erdöl abgehängt und hängt in der Luft. Die PCK Raffinerie GmbH gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Rosneft, dessen Anteile unter Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur stehen, und zum kleineren Teil dem Mineralölkonzern Shell, der seine Anteile abstoßen möchte. Görke hat wiederholt gefordert, dass der Bund an die Stelle von Rosneft tritt und das Land Brandenburg die Shell-Anteile erwirbt. Angesichts der Profite, die mit Kraftstoff derzeit gemacht werden, würde Brandenburg nicht nur Arbeitsplätze in der Raffinerie sichern, sondern auch Gewinne einstreichen, ist Görke überzeugt.