Umgezogen, neue Adresse gemeldet – die alte Anschrift bleibt trotzdem gespeichert. Über 68 Millionen Datensätze verwaltet die Auskunftei, und selbst nach der Aktualisierung blieb offen, wie lange eine frühere Wohnung noch mitzählt und ob sie die Bonität beeinflusst.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2-28 O 76/25

Ein Mann, der zwischen 2018 und 2022 mehrfach umgezogen war, verlangte von einer großen Wirtschaftsauskunftei, seine alten Wohnadressen aus deren Datenbank zu entfernen. Das Landgericht Frankfurt wies seine Klage vollständig ab – mit Urteil vom 10.12.2025, Az. 2-28 O 76/25.

Die beklagte Auskunftei verwaltet nach eigenen Angaben mehr als 68 Millionen Datensätze wirtschaftlich aktiver Personen in Deutschland und berechnet daraus Bonitätsscores für ihre Vertragspartner. Neben der aktuellen Wohnanschrift des Mannes speicherte sie auch mehrere frühere Adressen – zuletzt solche vom 11.06.2020, 09.02.2021, 07.04.2021, 04.01.2022 und 18.03.2022. Die aktuelle Anschrift lag der Auskunftei spätestens seit dem 25.05.2023 vor, die alten Daten blieben jedoch weiterhin gespeichert.

Der Betroffene forderte zunächst eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO an und erhielt am 25.05.2023 eine Datenkopie. Nach seiner Aufforderung zur Löschung entfernte die Auskunftei die veralteten Adressen und teilte dies im April 2024 mit. Vor Gericht ging es dem Mann um mehr: Er wollte feststellen lassen, dass die vorherige Speicherung rechtswidrig gewesen sei, verlangte ein Unterlassungsgebot mit Ordnungsgeld bis 250.000 Euro, detaillierte Auskunft über die Score-Berechnung sowie mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz seiner Anwaltskosten.

Die Auskunftei berief sich auf ein berechtigtes Interesse an der befristeten Speicherung von Voranschriften und auf ihren branchenweiten Code of Conduct. Sie habe die Löschung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorgenommen. Das Gericht folgte dieser Argumentation vollständig und verurteilte den Mann zur Tragung der Verfahrenskosten bei einem Streitwert von 8.500 Euro.

Weil die Frage, ob eine vergangene Datenverarbeitung rechtswidrig war, nach § 256 Abs. 1 ZPO kein eigenständiges Rechtsverhältnis bildet, sondern nur eine Vorfrage anderer Ansprüche darstellt. Eine Feststellungsklage kann sich nach dieser Vorschrift nur auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses richten – nicht auf abstrakte Rechtsfragen oder einzelne Elemente eines Anspruchs.

Der Mann wollte gerichtlich festgestellt haben, dass die Speicherung der konkret bezeichneten früheren Anschriften nach der Aktualisierung seiner Wohnanschrift rechtswidrig gewesen sei. Das Landgericht Frankfurt sah darin lediglich eine Vorfrage der ohnehin erhobenen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Eine solche Vorfrage könne nicht isoliert Gegenstand einer eigenen Feststellungsklage sein, weil sie kein eigenständiges Rechtsverhältnis begründet.

Hinzu kam laut Kammer, dass die beanstandeten Adressdaten zum Zeitpunkt der Entscheidung längst gelöscht waren. Der Betroffene verfolgte mit seinem Unterlassungsantrag zugleich das Ziel, eine künftige Verarbeitung zu verhindern. Ein darüber hinausgehendes „Mehr“, das eine gesonderte Feststellung gerechtfertigt hätte, konnte das Gericht nicht erkennen. Ein bloßes allgemeines Interesse an rechtlicher Klärung reicht dafür nicht aus.

Immer dann, wenn berechtigte Interessen der Auskunftei, ihrer Vertragspartner und der Allgemeinheit an Identitätsprüfung und Betrugsprävention die Interessen der betroffenen Person überwiegen und die Speicherdauer verhältnismäßig begrenzt bleibt. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur Wahrung solcher Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden Grundrechte der betroffenen Person entgegenstehen; die Darlegungs- und Beweislast für ein Überwiegen der eigenen Interessen trägt dabei der Betroffene selbst.

Das Gericht bejahte ein berechtigtes Interesse der Auskunftei und ihrer Vertragspartner an den gespeicherten Voranschriften. Kreditgeber, Vermieter und Mobilfunkanbieter hätten ein legitimes Interesse daran, die Zuverlässigkeit einer Person bei früheren Vertragserfüllungen einschätzen zu können; die Auskünfte glichen laut Kammer die Informationsdisparität zwischen Gläubigern und Kunden aus. Frühere Anschriften seien zudem für Identitätsprüfung und Betrugsprävention bedeutsam: Häufige Wohnortwechsel, unplausible Adressfolgen oder falsche Meldeadressen könnten typische Betrugsmuster anzeigen. Auch verhindere die Speicherung, dass bei einem Umzug getrennte Datensätze zu ein und derselben Person entstehen.

Die Kammer stützte sich auf Ziffer IV. 4. des Code of Conduct der Auskunfteien vom 25.05.2024, den der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 24.05.2024 genehmigt hatte. Danach gilt eine taggenaue Regelspeicherfrist von drei Jahren ab der letzten Aktivität unter der jeweiligen Anschrift – etwa einer Anfrage, einer Meldung, einer laufenden Geschäftsbeziehung oder einer Bestätigung durch Kunden der Auskunftei. Jede neue Aktivität lässt die Frist erneut beginnen. Bleibt eine Anschrift drei Jahre ohne solche Aktivität, muss sie gelöscht werden; eine anlasslose Verlängerung findet nach den Feststellungen des Gerichts nicht statt.

Der Betroffene hatte argumentiert, mit der Mitteilung seiner neuen Anschrift sei jeder Rechtfertigungsgrund für die alten Daten entfallen; die Auskunftei hätte nach Art. 17 DSGVO unaufgefordert löschen müssen. Dem folgte das Gericht nicht. Die zeitlich begrenzte Speicherung sei durch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gedeckt gewesen, und der Mann habe keine Umstände vorgetragen, die seine Schutzinteressen gegenüber denen der Auskunftei und ihrer Vertragspartner überwiegen ließen. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestehe deshalb nicht.

Die Speicherung von Anschriften greift zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person ein. Daher dürfen personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie sie für den jeweiligen Zweck erforderlich sind. Eine unbegrenzte oder vorsorgliche Speicherung alter Adressen wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. – so das Landgericht Frankfurt

Anders könnte es liegen, wenn eine Auskunftei Voranschriften auch nach drei Jahren ohne jede neue Vertragsmeldung oder Kundenaktivität nicht löscht, sondern rein vorsorglich im Bestand behält. In einer solchen Konstellation griffe die Genehmigungswirkung des Code of Conduct nicht mehr, und die Speicherung wäre mangels Verhältnismäßigkeit unzulässig.

Weil der Betroffene weder eine konkrete, rechtswidrige Abwertung durch Wohnortwechsel noch ein tatsächlich betriebenes Geoscoring belegen konnte – und weil eine Auskunftei mit über 68 Millionen Datensätzen nicht jede von Vertragspartnern gemeldete Adresse vorab prüfen muss. Der datenschutzrechtliche Grundsatz der Datenrichtigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO verpflichtet Betreiber solcher Datenbanken nur zu einer anlassbezogenen und risikoadäquaten Qualitätssicherung, nicht zu einer flächendeckenden Vorabkontrolle jeder einzelnen Meldung.

Der Mann hatte vorgetragen, die Auskunftei werte jeden Wohnortwechsel beim Bonitätsscoring pauschal negativ und schließe daraus unberechtigt auf eine verminderte Bonität – mit der Folge, dass sich seine Chancen auf Kredit- oder Mietverträge faktisch verschlechterten. Das Gericht stellte eine solche konkrete rechtswidrige Gewichtung zu seinem Nachteil nicht fest. Statistische Zusammenhänge zwischen Wohnsitzstabilität und Zahlungsausfällen dürften im Rahmen wissenschaftlich fundierter Verfahren in die Berechnung einfließen.

Der Betroffene sah zudem einen Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Nr. 4 BDSG, weil die Auskunftei angeblich unzulässige Einflussfaktoren wie Wohnviertel- oder Mikroregionsdaten nutze. Die Auskunftei bestritt jedes Geoscoring bei ihm. Das Gericht legte die Vorschrift so aus, dass sie ausschließlich die Nutzung georeferenzierter Daten im Rahmen eines echten Geoscorings erfasst – nicht jede Information, die sich irgendwie auf eine Anschrift bezieht. Da der Mann keine konkreten Anhaltspunkte für ein solches Verfahren vorgetragen hatte, blieb der Vorwurf ohne rechtliche Substanz.

Schließlich rügte der Betroffene, die Auskunftei übernehme Adressdaten ihrer Vertragspartner ungeprüft – eine seiner früheren Anschriften sei schlicht falsch gewesen, weil er dort nie gewohnt und gemeldet gewesen sei. Das Gericht hielt eine flächendeckende Überprüfung sämtlicher Einmeldungen bei einem Datenbestand dieser Größenordnung weder rechtlich geboten noch tatsächlich zumutbar. Der Grundsatz der Datenrichtigkeit verlange nur eine Prüfung, wenn ein konkreter Anlass dazu besteht – nicht eine anlasslose Kontrolle jeder einzelnen Information.

Weil die Auskunftei ihre Grundpflichten aus Art. 15 DSGVO bereits mit der Datenkopie vom 25.05.2023 erfüllt hatte und weder eine automatisierte Einzelfallentscheidung noch eine rechtswidrige Datenverarbeitung festzustellen war. Der Anspruch auf Informationen über die interne Berechnungslogik nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt voraus, dass tatsächlich eine automatisierte Entscheidung samt Profiling im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO vorliegt, die gegenüber dem Betroffenen rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn erheblich beeinträchtigt.

Der Betroffene verlangte offenzulegen, mit welcher Gewichtung seine früheren Anschriften in die Score-Berechnung eingeflossen seien und an welche Empfänger welche Scorewerte übermittelt wurden. Das Gericht verwies darauf, dass die Auskunftei mit der Datenkopie aus dem Mai 2023 ihre Auskunftspflicht bereits erfüllt hatte. Einen weitergehenden Anspruch auf die Berechnungslogik lehnte die Kammer ab, weil der Mann nicht dargelegt hatte, dass irgendein Vertragspartner tatsächlich eine automatisierte Entscheidung zu seinem Nachteil getroffen hätte – etwa den Abschluss eines Vertrags allein aufgrund des berechneten Scorewerts verweigert hätte.

Für den geforderten Schadensersatz von mindestens 5.000 Euro nebst Anwaltskosten von 1.501,19 Euro fehlte es damit an der Grundvoraussetzung: einer rechtswidrigen Verarbeitung. Da das Gericht die Speicherung der früheren Anschriften insgesamt für rechtmäßig hielt, bestand kein Raum für einen Ersatzanspruch. Ein konkreter, kausal auf die Datenverarbeitung zurückführbarer Nachteil im Rechtsverkehr war zudem nicht bewiesen. Mit der Abweisung der Hauptforderungen entfielen auch sämtliche Nebenforderungen des Mannes.

Der Mann verlor, weil er nicht darlegen konnte, dass seine Interessen die der Auskunftei überwogen – die Beklagte zeigte für jede beanstandete Anschrift eine Meldung oder Aktivität, die die Drei-Jahres-Frist jeweils neu in Gang setzte. Hätte er nachweisen können, dass unter einer Anschrift seit mehr als drei Jahren keine solche Aktivität mehr vorlag, wäre die Speicherung nach demselben Maßstab nicht mehr gedeckt gewesen.

Wo Ihr Fall von diesem abweichen könnte:

• Ob unter der beanstandeten Anschrift wirklich noch eine Meldung, Anfrage oder Bestätigung vorlag, die die Drei-Jahres-Frist neu gestartet hat – fehlte ein solcher Anlass, könnte die Speicherung über die Regelfrist hinausgegangen sein.
• Ob eine gespeicherte Adresse tatsächlich nie zutraf statt nur veraltet zu sein – das kann die Bewertung der Datenrichtigkeit verschieben, muss aber nicht automatisch zu einem Anspruch führen, wenn eine anlasslose Prüfung nicht zumutbar war.
• Ob ein Vertragspartner einen Vertrag nachweislich unter Berufung auf einen Score abgelehnt hat – ohne einen solchen Einzelfall bleibt ein Anspruch auf die Berechnungslogik nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO schwer zu stützen.
• Ob bereits eine eigenständige Feststellung der früheren Rechtswidrigkeit verlangt wird, während die Daten längst gelöscht sind – das kann schon an der Zulässigkeit einer solchen Klage scheitern.

Was Sie in Ihren Schreiben selbst sehen können:

• Das Datum, seit dem der Auskunftei Ihre aktuelle Anschrift vorliegt, und das Datum jeder Mitteilung über eine ältere Anschrift
• Ob und wann die Auskunftei eine Löschung bestätigt hat
• Ob im Auskunftsschreiben nach Art. 15 DSGVO Angaben zu einer automatisierten Entscheidung oder zum Scoring-Verfahren enthalten sind
• Ob eine der aufgeführten Anschriften mit Ihren eigenen Meldedaten übereinstimmt oder nachweislich nie zutraf
• Ob zwischen den gespeicherten Zeiträumen Lücken von mehr als drei Jahren ohne erkennbare neue Meldung liegen

Der Hebel liegt hier oft nicht bei der aktuellen Adresse, sondern bei der letzten dokumentierten Aktivität unter der alten Anschrift, die die Speicherfrist unbemerkt neu in Gang setzen kann. Ob diese Fristen in Ihrem Fall tatsächlich abgelaufen sind, lässt sich aus den Schreiben allein oft nicht zuverlässig ableiten.

Wenn Ihnen ähnliche Schreiben einer Auskunftei vorliegen, kann eine unverbindliche Ersteinschätzung zeigen, wie Fristen und Interessen in Ihrem Fall zu bewerten sein könnten. Schildern Sie uns die Eckpunkte Ihres Falls – Auskunftsschreiben oder Löschbestätigungen sind hilfreich, aber keine Voraussetzung; auch ohne diese Unterlagen reicht uns zunächst Ihre Schilderung. Unverbindliche Ersteinschätzung anfragen.

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