Вход на сайт

Просмотр новости

Найдите то, что Вас интересует

Gastbeitrag zur UN-Generalversammlung: Die Blockade der Vereinten Nationen aufbrechen

Дата публикации: 21-09-2026 19:30:00




Warum Deutschland seine Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz aufgeben und gemeinsam mit Italien für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eintreten sollte.



Основное содержимое страницы с новостью.

Gastbeitrag zur UN-Generalversammlung Die Blockade der Vereinten Nationen aufbrechen

21.09.2026 · 21:30 Uhr

Blick in den Sitzungssaal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (Archiv)

Blick in den Sitzungssaal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (Archiv)

Foto: Michael Kappeler/dpa/Michael Kappeler

Meinung | Berlin · Warum Deutschland seine Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz aufgeben und gemeinsam mit Italien für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eintreten sollte.

Es gibt kaum noch etwas zu beschönigen: Von Europa bis in den Nahen Osten, von Afrika bis nach Asien setzt sich immer häufiger die Gewalt gegen das Recht durch. Die Charta der Vereinten Nationen sollte genau das verhindern. Doch die Organisation, die als gemeinsames Fundament der Menschheit für Frieden und Sicherheit geschaffen wurde, tut sich zunehmend schwer, dieses Fundament zu verteidigen.

Deutschland und Italien kennen diese Erfahrung aus ihrer eigenen Geschichte. Als Gründungsstaaten der Europäischen Union haben sie – geprägt von Staatsmännern wie Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer – nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst einen anderen Weg eingeschlagen: In Europa sollte nicht mehr das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. Das Ergebnis war die längste Friedensperiode, die unser Kontinent je erlebt hat.

Beide Länder verband einst auch auf globaler Ebene eine gemeinsame Hoffnung: Die Vereinten Nationen und ihre Charta sollten die Welt davor bewahren, noch einmal in einen apokalyptischen Krieg zu stürzen. Diese Hoffnung ist keineswegs überholt: Sie ist heute dringlicher denn je.

Doch gute Absichten reichen nicht. Die Vereinten Nationen haben wichtige Erfolge vorzuweisen. Ebenso unbestreitbar sind jedoch ihre Misserfolge. Und für viele davon tragen wir selbst Verantwortung – die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

Am deutlichsten zeigt sich das bei der Reform des Sicherheitsrats. Dieses Gremium trägt die zentrale Verantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens. Es ist das einzige Organ, das den Einsatz militärischer Gewalt im Namen der Vereinten Nationen autorisieren, Friedensmissionen beschließen oder Sanktionen verhängen kann, um Konflikte einzudämmen.

Doch anstatt diese Möglichkeiten wirksam zu nutzen, haben wir zugesehen, wie Konflikte eskalierten. Reformen des Sicherheitsrats hätten manche dieser Entwicklungen vielleicht nicht verhindert – sie hätten aber die Voraussetzungen für ein entschlosseneres Handeln schaffen können.

Der Sicherheitsrat ist heute weder repräsentativ für die Welt des 21. Jahrhunderts noch ausreichend handlungsfähig. Drei seiner fünf ständigen Mitglieder – China, Russland und die USA – können mit ihrem Vetorecht Entscheidungen blockieren. Dieses Privileg ist ein Relikt einer internationalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und die politischen Realitäten von heute nur noch unzureichend widerspiegelt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie lässt sich der Rat erweitern und zugleich handlungsfähiger machen?

Ein möglicher Weg wäre die Schaffung zusätzlicher Sitze mit längeren Amtszeiten, die nicht dauerhaft vergeben werden, sondern regelmäßig zur Wahl stehen. Damit ließe sich das Kräfteverhältnis im Rat verändern und seine politische Dynamik neu justieren.

Dabei müssen wir eine unbequeme Realität akzeptieren: Das Vetorecht der ständigen Mitglieder wird auf absehbare Zeit bestehen bleiben. China, Russland und die USA werden keiner Reform zustimmen, die ihnen dieses Privileg nimmt. Umso wichtiger wäre es, den Sicherheitsrat durch zusätzliche langfristige, aber nichtständige Sitze repräsentativer zu machen. Regelmäßige Wahlen würden zugleich verhindern, dass die ständigen Mitglieder ihre Macht gegenüber kleineren und wirtschaftlich oder politisch verletzlicheren Staaten uneingeschränkt ausspielen können.

Doch bevor eine solche Reform auf den Weg gebracht werden kann, müssen Deutschland und Italien ihren eigenen jahrzehntelangen Streit überwinden.

Generationen von Diplomaten beider Länder haben sich über diese Frage gestritten. Deutschland hat auf einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gedrängt. Italien hat dagegen für zusätzliche nichtständige Sitze mit längeren Amtszeiten plädiert. Es ist Zeit, diesen Streit zu beenden.

Deutschland sollte seine Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz aufgeben. Das Argument für einen dritten ständigen Sitz Westeuropas neben Frankreich und Großbritannien überzeugt heute nicht mehr. Wenn Europa seine politische Glaubwürdigkeit bewahren will, sollte es stattdessen für eine ausgewogenere Vertretung anderer Weltregionen eintreten – insbesondere für Afrika und Lateinamerika.

Auch andere Mittelmächte werden weiterhin versuchen, einen eigenen ständigen Sitz zu erlangen. Doch auch sie sollten diesen nationalen Machtanspruch zurückstellen. Notwendig ist eine Reform, die nicht einzelne Staaten belohnt, sondern alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wieder stärker ins Zentrum rückt.

Eine solche Neuordnung liegt nicht nur im Interesse einer gerechteren internationalen Ordnung. Sie liegt auch im Eigeninteresse der Mittelmächte. Nur wenn Staaten vergleichbarer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung gemeinsam auftreten, können sie dazu beitragen, einen Sicherheitsrat zu schaffen, der repräsentativer – und damit letztlich auch wirksamer – ist.

Deutschland und Italien sollten deshalb jetzt handeln. Sie sollten gemeinsam einen Vorschlag für einen gerechteren und repräsentativeren Sicherheitsrat vorlegen und damit die endlosen zwischenstaatlichen Verhandlungen über eine Reform überwinden.

Wir sind überzeugt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung erreichbar ist. Denn die Mehrheit der Welt will zurück zu einem wirksamen Multilateralismus – zu einer internationalen Ordnung, in der das Recht wieder stärker zählt als die Macht.

Deutschland und Italien haben in Europa gezeigt, dass ein solcher Wandel möglich ist. Jetzt sollten sie den Mut haben, dieselbe Idee auf die Weltordnung zu übertragen.

Meistgelesen

Mehr zum Thema

Aktuell wichtig

Схожие новости

#Наименование новостиТональностьИнформативностьДата публикации
1Iran-Krieg und Grönland-Abkommen: UN-Generaldebatte in New York – das ist Trumps Agenda015.1222-09-2026
2Welthungerhilfe zur UN-Generalversammlung: Hunger gefährdet globale Sicherheit09.9722-09-2026
3EU priorities at UN General Assembly: Standing up for effective multilateralism06.3909-09-2026
4The UN and the crisis in the Middle East: What you need to know (Jan-Jun 2026)011.1809-09-2026
5Песков сообщил о необходимости расширения состава Совета Безопасности ООН09.522-09-2026
6Генсек ООН: США и РФ следует продлить ДСНВ и начать обсуждение нового соглашения0026-09-2018
7Why the Dearth of Female Nominees for U.N. Secretary-General?09.3429-07-2026
8Захарова: вопрос постоянного членства Германии в Совбезе должны решить все страны ООН0011-01-2019
9U.N. Secretary-General Candidates May Agree More than They Differ on the Way Forward06.6105-08-2026

Классификация: Мнения. Схожих патентов: 0. Схожих новостей: 9. Тональность: 0. Информативность: 13.41. Источник: rp-online.de.