Ostdeutschland zeigt, wie sich die politische Landschaft neu sortiert. Und wie wichtig Emotionen, Empathie und starke Kandidierende sind.
Vielleicht war das Wort „Desaster“ noch zu klein gewählt. Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach den ersten Wahlprognosen am Sonntagabend vor die Kameras trat, um als umstrittener Kanzler in eigener Sache die Flucht nach vorn anzutreten, da stand die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch bei knapp über fünf Prozent. Bis zur Verkündung des Endergebnisses kurz vor Mitternacht aber fiel sie unter diese Grenze.
Erstmals schafft die CDU in einem deutschen Bundesland nicht mehr den Einzug in das Landesparlament. Nicht nur für den Kanzler ist das ein desaströser Super-GAU.
In Sachsen-Anhalt hat die CDU die Macht an die AfD verloren, die fast die absolute Mehrheit erringen konnte. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie aus dem Landtag geflogen. Und in Berlin (was zumindest geografisch auch im Osten liegt) ist der Verlust des Roten Rathauses absehbar. Ostdeutschland wird zum Niemandsland der einst hier so stolzen und mächtigen CDU.
Auch sonst sortieren sich in Ostdeutschland Mehrheiten und Minderheiten ganz neu – mit massiven Auswirkungen und als lautes Signal für das ganze Land. Nur eine Partei kann in diesen stürmischen Zeiten großflächig und radikal an Stimmen zugewinnen, gerade in der ländlichen Fläche: die AfD.
Sie gewann auch in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Stimmen, verdoppelte ihr eigenes Wählerpotenzial und zog dabei laut Wahlanalysen fast 70.000 Menschen, die zuletzt nicht mehr gewählt hatten, zu sich herüber. Auch das BSW – wenn auch in MV und Berlin jeweils knapp gescheitert – vermochte es, viele Stimmen von Frustrierten einzusammeln.
Diese vielen Frustrierten haben vor allem die einstigen Volksparteien CDU und SPD hinterlassen. Parteien, von denen sich das Volk offenbar immer weniger vertreten fühlt. Die AfD ist inzwischen die führende Kraft in Ostdeutschland, auch wenn sie bisher keine Regierung bilden konnte – aber das in Sachsen-Anhalt ja noch tun will (wie genau, weiß sie allerdings selbst noch nicht).
Den Menschen zugewandtEine Lehre der drei historischen Wahlen ist auch: Es braucht Emotionen und starke Spitzenkandidierende. Manuela Schwesig als langjährige Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern war genau das. Als Einzelkämpferin und omnipräsente Landesmutter schaffte sie eine starke Aufholjagd gegen die AfD.
Die neue mächtige Frau der SPD scheut keine Widerstände aus Berlin, etwa im Kampf um die Anerkennung ostdeutscher Rentenansprüche, aber auch in ihrem langen Russland-Lobbyismus für die Nord-Stream-Pipeline. Vor allem aber gab sie sich im Wahlkampf glaubhaft den Menschen und ihren Alltagssorgen wegen steigender Benzin- und Lebensmittelpreise zugewandt.
Insgesamt hat gerade die CDU für die Menschen keine Vision entwickeln können für eine Zukunft oder wenigstens eine hoffnungsvollere Gegenwart.
Robert Ide
Mit sozialen Themen und persönlich nahbarer Ansprache konnte auch Elif Eralp in Berlin punkten. Die Spitzenfrau der Linken konnte mit ihrem Mieten-Kiez-Wahlkampf und dem direkten Werben um Migrantinnen und Migranten klar die meisten Stimmen in der Hauptstadt abräumen – und will nun Regierende Bürgermeisterin werden. In Berlin wird jetzt eine rot-rot-grüne Koalition wahrscheinlich. So wie auch in Schwerin.
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In Sachsen-Anhalt war der Faktor Mensch ebenfalls entscheidend für viele Wahlentscheidungen. AfD-Menschenfänger Ulrich Siegmund war eine charismatische neue Figur auf der politischen Bühne mit bester Vernetzung in den sozialen Medien. Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU konnte da nicht gegenhalten. Er war zu spät ins Amt gekommen, um schon als Landesvater zu punkten – und er setzte zu spät auf emotionale Themen wie das Frauenbild der AfD.
Insgesamt hat gerade die CDU für die Menschen keine Vision entwickeln können für eine Zukunft oder wenigstens eine hoffnungsvollere Gegenwart. Die AfD hat dies vermocht, auch wenn ihrer Zukunftserzählung die einer angeblich guten alten Zeit ist, wann auch immer die gewesen sein mag.
Die Emotionalisierung und Fokussierung der Wahlkämpfe hatte, neben der oft zu harten Polarisierung, immerhin eine gute Seite: die überall stark gestiegene Wahlbeteiligung. In Mecklenburg-Vorpommern stimmten 79 Prozent der Menschen ab. Das ist eine der höchsten Beteiligungsquoten bei einer Wahl im Osten seit der Wiedervereinigung – und eine Ermutigung, dass viele Menschen noch erreichbar sind für die Demokratie.
Die Parteien müssen nun zu ihnen hingehen, ihnen zuhören, sich selbst erklären, gemeinsam reden über Ängste, Hoffnungen, Träume. Nicht nur kurz nach der Wahl, wie am Sonntagabend Friedrich Merz. Sondern ab jetzt beständig.