2. Saarland
3. Blick zum Nachbarn
4. Blick nach Frankreich

In Saarlands französischer Nachbarregion Grand Est hat das gute Abschneiden der AfD bei den jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kritische Reaktionen hervorgerufen. Kritisiert wird vor allem der europafeindliche Kurs der Partei. Für Grand Est sei Deutschland kein weit entfernter Nachbar, teilte die Region mit. „Er gehört zu unserem Alltag. Tausende Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen und Studierende erleben diese grenzüberschreitende Beziehung jeden Tag. Hier weiß man aus ganz konkreter Erfahrung, was durch europäische Zusammenarbeit aufgebaut und ermöglicht werden kann“, heißt es weiter.

Für Regionspräsident Franck Leroy (Konservative) müssten die Wahlerfolge der AfD unvoreingenommen betrachtet werden, ohne jedoch die Wut zu leugnen, die sich darin ausdrücke, aber auch ohne das politische Programm, das damit einhergehe, zu verharmlosen. „Denn dieses Programm ist eindeutig. Hinter der Rhetorik über Einwanderung vertritt die AfD eine Vorstellung von Deutschland und Europa, die auf nationaler Abschottung beruht. Sie stellt die europäische Integration infrage, befürwortet eine Annäherung an Russland und verfolgt zum Beispiel in Sachsen-Anhalt ein Gesellschaftsmodell, das sogar darauf abzielt, die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderungen zu beenden und zu einer getrennten Beschulung zurückzukehren.“

Franck Leroy ist Präsident der Region Grand Est an der Grenze zum Saarland.

Besonders besorgt zeigt sich Leroy darüber, dass „nationaler Rückzug“ und „die Suche nach Sündenböcken zu den Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit werden“. „Der Versuchung des Nationalismus müssen wir ein Europa entgegensetzen, das schützt. Der Zersplitterung müssen wir Solidarität entgegensetzen. Dem Rückzug müssen wir Zusammenarbeit entgegensetzen. Und der Verharmlosung der extremen Rechten müssen wir eine klare demokratische Haltung entgegensetzen“, sagt Franck Leroy. „Deshalb rufe ich die republikanischen und proeuropäischen Kräfte dazu auf, Brücken zu bauen, die Solidarität zwischen den Völkern zu verteidigen und das europäische Ideal konkret mit Leben zu füllen. Europa ist nicht das Problem: Europa ist unsere gemeinsame Fähigkeit zu handeln“, fügt er hinzu.

Dabei ist Grand Est selbst eine der französischen Regionen, in der die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) am stärksten verankert ist. Bei den jüngsten Wahlen, den Europawahlen 2024, stimmten dort 38,3 Prozent der Wähler für die RN-Liste. Auf dem französischen Festland war RN nur in Nordfrankreich (Hauts-de-France, 42 Prozent) und am Mittelmeer (Provence-Alpes-Côte d’Azur, 38,6 Prozent) stärker. (jos)