Mit der 34-jährigen Onyeka Oshionwu (Grüne) wird am Sonntag aller Voraussicht nach erstmalig eine Frau mit migrantischen Wurzeln Rathauschefin.

Foto: onyeka-oshionwu.de

Diesen Sonntag müssen die Bürger*innen in mehr als 100 Städten und Landkreisen Niedersachsens noch einmal an die Wahlurnen. Denn viele Kandidat*innen für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsämter haben bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen nicht mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen können.

In Göttingen dürfte erstmals in der Stadtgeschichte eine Frau mit migrantischen Wurzeln Rathauschefin werden, noch dazu eine junge: Onyeka Oshionwu (Grüne). Die 34-Jährige holte bereits im ersten Wahlgang 41,4 Prozent der Stimmen und geht damit als klare Favoritin in die Stichwahl gegen CDU-Mann Ehsan Kangarani – auch er ein Kandidat mit Migrationsgeschichte.

Parallel zur OB-Wahl fanden am 13. September in Göttingen Stadtratswahlen statt. Die Universitätsstadt konnte dabei eine Art Rekord für sich verbuchen: Die AfD erhielt nur 1,8 Prozent der Stimmen. Es war zumindest für Niedersachsen das mieseste Ergebnis für die Rechtsaußenpartei. Mit einem einzigen Ratsherrn zieht die AfD nun in das 48-köpfige Stadtparlament ein.

Einschränkend muss angemerkt werden, dass die AfD mangels Kandidat*innen nicht in allen fünf Wahlbezirken antrat und deswegen hier auch nicht gewählt werden konnte. Für die Kreistagswahl gab es dagegen AfD-Bewerber*innen in allen Bezirken. Bei dieser Abstimmung lag das Ergebnis in der Stadt Göttingen denn auch bei 6,3 Prozent. Vergleichsweise gut hatte die AfD bei der letzten Bundestagswahl in Göttingen abgeschnitten. Damals votierten 9,1 Prozent der Wählenden für sie. Das schlechte Ergebnis bei der Stadtratswahl ist also auch Resultat einer organisatorischen Schwäche vor Ort.

Mindestens ebenso erfreulich wie das schlechte Abschneiden der AfD sind die guten Ergebnisse linker und linksliberaler Parteien und Wahlbündnisse: 28,6 Prozent für die Grünen, 15,1 Prozent für die Linke – für Letztere war es landesweit das beste Resultat. Auch die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke, das BSW, Volt, Die Partei und das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung entsenden Vertreter*innen ins Stadtparlament.

Längst nicht so gut wie in der Stadt sieht es im Landkreis Göttingen aus. Hier kam die AfD auf 11,9 Prozent. Sie konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zu den vorherigen Wahlen deutlich steigern und vervierfachte ihre Mandate von zwei auf acht. Besonders stark war sie im östlichen Teil des Landkreises: In der durch ihr historisches Kloster bekannten Gemeinde Walkenried holte sie 27,8 Prozent, im Harzrand-Städtchen Bad Sachsa 17,4 Prozent. Niedersachsenweit kam die AfD auf 15,9 Prozent. Aufgeschreckt hat dabei vor allem das Ergebnis in Salzgitter. Dort wurde sie mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Kommunalparlament.

Das Wahlergebnis für Göttingen spiegelt den Ruf der Stadt als linke oder zumindest linksliberale Kommune wider. Dieser Ruf hat mit ihrer demografischen Struktur wie auch mit historischen Protestbewegungen zu tun. Rund 30.000 der etwa 120.000 Einwohner*innen sind Studierende – hinzu kommen Tausende Beschäftigte im akademischen und wissenschaftlichen Betrieb. Die junge, akademisch geprägte Bevölkerung sorgt für ein gesellschaftliches Klima, das Zuwanderung, Internationalität und progressiven Ideen gegenüber aufgeschlossen ist.

Auch historische Ereignisse strahlen bis heute auf das Klima in der Stadt aus. So rebellierten im 19. Jahrhundert die »Göttinger Sieben«, die bis heute als Vorbilder für Zivilcourage, akademische Freiheit und den Kampf für Demokratie gelten. Sieben Professoren, unter ihnen die Brüder Jacob und Wilhelm Grimm, wandten sich 1837 in einer Erklärung gegen einen Staatsstreich von oben durch König Ernst August I. Der hatte zuvor das erst vier Jahre alte, relativ freiheitliche Staatsgrundgesetz aufgehoben, die Ständeversammlung aufgelöst und alle Staatsdiener von ihrem Eid auf die Verfassung entbunden. Der König reagierte mit Härte: Die Sieben wurden fristlos entlassen. Für die hochangesehene Universität Göttingen bedeutete der Verlust dieser Koryphäen einen schweren Imageschaden.

Ebenso bekannt wie der Brief der »Göttinger Sieben« wurde das »Göttinger Manifest« vom 12. April 1957. 18 führende westdeutsche Atomwissenschaftler wandten sich darin gegen die von der Bundesregierung unter Konrad Adenauer geplante atomare Aufrüstung der Bundeswehr – jedoch ausdrücklich nicht gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie. Das Manifest gilt heute als die Geburtsstunde der westdeutschen Friedensbewegung.

Göttingen gilt neben Berlin und Hamburg als eine der Hochburgen der linksradikalen und autonomen Szene. In den 1970er Jahren zunächst universitär und durch kommunistische Gruppen sowie die Anti-Atomkraft-Bewegung geprägt, festigte sich die Szene in den 1980er Jahren durch Hausbesetzungen, den Widerstand gegen Neonazis und die Etablierung des alternativen Jugendzentrums »Juzi« als Versammlungsort. Bis in die Gegenwart existiert eine agile antifaschistische Szene sowie eine starke Verankerung von Umwelt- und Klimaschutzbewegung im städtischen Alltag.

Initiativen gegen Rassismus, Bündnisse für Geflüchtete und antifaschistische Aufklärungsarbeit werden in Göttingen oft parteiübergreifend getragen und teils von den städtischen Institutionen mitgetragen. Rechte Kundgebungen stoßen hier auf massiven Protest.

Organisatorische Strukturen der extremen Rechten konnten sich in der Stadt nie leicht etablieren. »Nazi-frei« indes war Göttingen nie. Nächtliche Sprühereien, Aufkleber auf Laternenpfählen und gelegentliche Überfälle auf Linke oder Punks belegen das. Erst im Juni übersprühten Unbekannte eine regenbogenbunte Treppe am Göttinger Albaniplatz in Schwarz-Rot-Gold. Die Treppe war im August 2023 vom örtlichen Bündnis für den Christopher-Street-Day (CSD) in Absprache mit der Stadt umgestaltet worden. Zeitgleich übermalten Unbekannte damals eine an der Mauer neben dem Treppenaufgang hängende Gedenktafel zur Erinnerung an die Bücherverbrennung der Nazis und machten das eingravierte Heinrich-Heine-Zitat »Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen« unleserlich.

Ebenfalls im Juni wurde ein Antifaschist in Göttingen durch einen Messerstich in die Brust lebensgefährlich verletzt. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen, denn die Ermittlungsbehörden gehen von einem politischen Motiv aus. Der Beschuldigte wird der rechten Szene zugerechnet.