Pflegerin und Bewohnerin eines Pflegeheims: Dem System fehlt das Geld. Foto: Marijan Murat/dpa

Berlin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit dem Stopp der Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für eine Pflegereform. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch der „Bild“-Zeitung. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“

Miersch lehnt es demnach ab, dass Linnemann bei der Pflegeversicherung erst sparen und im nächsten Jahr eine zweite Reform mit Systemänderungen nachschieben wolle. Er fordert jetzt schon „strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden“.

Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag, anders als bisher geplant könnten Linnemanns Reformpläne voraussichtlich nicht an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf Anfrage des Handelsblatts nicht dazu äußern.

Gegen das Paket Linnemanns sprachen sich auch die sozialdemokratischen Regierungschefs von Niedersachsen und dem Saarland, Olaf Lies und Anke Rehlinger, aus. Lies sagte: „Es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren – und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen.“