Der Appell des Ministerpräsidenten setzte auf Dramatik: «Tun Sie das Richtige, oder die Geschichte wird Sie schneller und härter verurteilen, als Sie denken», hielt Pedro Sánchez den Abgeordneten des spanischen Parlaments entgegen. An diesem Freitagnachmittag sollte über zwei Dekrete zum Wohnungsmarkt abgestimmt werden.

Einzeln votierten die 350 Parlamentarier nacheinander – und sie lehnten die Dekrete mehrheitlich ab. 178-mal Nein und 172-mal Ja zum ersten Dekret, 184-mal Nein und 166-mal Ja zum zweiten. Das politische Madrid geht davon aus, dass Sánchez nun eine vorgezogene Parlamentswahl anberaumen werde. Spätestens im Sommer 2027 müsste er sowieso an die Urnen rufen.

Es war ein turbulenter Tag in Madrid – im Kongress und vor dessen Eingang. Von der zentralen Puerta del Sol waren die Demonstranten herübergekommen, die dort im Zuge der gegen die 87-jährige Rentnerin Maricarmen Abascal angeordneten Zwangsräumung vor knapp einer Woche ihre Zelte im Protest gegen die Wohnungssituation aufgeschlagen haben. Sie mussten nur 200 Meter gehen. Rund 500 Polizisten schützten das Parlamentsgebäude, die Wut gegen das Abstimmungsergebnis äusserte sich daher nur in Form von Parolen und Zetteln, die einige Besucher von der Zuschauertribüne warfen.

Auf den Strassen dürfte die Anspannung in den nächsten Tagen hingegen noch zunehmen. Wie die Gewerkschaft der Mieter von Madrid nach der Abstimmung verkündete, will man die Zelte an der Puerta del Sol zwar am Samstag abbrechen – allerdings nur, um die Proteste in die Viertel auszuweiten: «Hin zum Generalstreik.»

Es ist gewiss keine gesellschaftliche Mehrheit, die zu so radikalen Schritten greifen will. Wohl aber besorgt das Thema Wohnungsmarkt die Spanier wie kein anderes, das zeigen Umfragen seit Jahren. Ein Scheitern der Minderheitsregierung des Sozialisten Sánchez an diesem Problem wäre insofern konsequent. Etliche Abstimmungsniederlagen hatte er in den letzten Jahren weggesteckt. Doch wer auch für ein so zentrales Thema in einer so zugespitzten Situation keine Mehrheit zu schmieden vermag, kann kaum noch die Sinnhaftigkeit des Regierens beanspruchen.

Der Entwicklung wohnt so auch eine gewisse Ironie inne. Nicht die von der Opposition immer wieder angeklagten Korruptionsskandale, die hart kritisierten Deals mit dem katalanischen Separatismus oder zuletzt der Umgang mit der Migrationskrise in der Exklave Ceuta brachten Sánchez an den Abgrund – sondern ein Thema aus dem Sozialen und damit dem Bereich, in dem sein Kabinett eigentlich am stärksten war.

Allerdings gelangen dem seit 2018 regierenden Sánchez in der Wohnungspolitik nie vergleichbare Errungenschaften wie beim Mindestlohn oder dem Arbeitsrecht. Insbesondere in der vergangenen Legislaturperiode, als er mit diversen Linksparteien über eine parlamentarische Mehrheit verfügte, blieb ein grosser Wurf aus. Ein Gesetz von 2023, das dem liberalen Mietmarkt gewisse Grenzen setzen sollte, wurde in den meisten Regionen nicht umgesetzt.

Das nun im Sog der Empörung über den Fall Maricarmen zusammengeflickte Paket enthielt im ersten Dekret vor allem Übergangsregelungen bezüglich Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Steuererleichterungen und grossen Investitionsfonds. Im zweiten Teil sollten die in Spanien nach bisheriger Praxis limitierten Mietverträge verlängert werden. Doch die Stimmen der Linken und diverser Regionalparteien reichten nicht einmal für eine Annahme des ersten Dekrets.

Buhmann der Regierung waren die sieben Abgeordneten der katalanischen Junts-Partei, die Sánchez vor drei Jahren noch ins Regierungsamt verholfen hatten. Im Gegenzug erhielten sie damals eine Amnestie für die Anführer des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums von 2017. Nach diversen juristischen Verzögerungen steht die Rückkehr ihres Chefs Carles Puigdemont nach Spanien kurz bevor, und Junts signalisierte im Verlauf der Woche eine grundsätzliche Kompromissbereitschaft zur Wohnungsmarktreform. Doch am späten Donnerstagabend erklärte die liberalkonservative Partei ihre Ablehnung. Das Sánchez-Paket schaffe Rechtsunsicherheit und benachteilige die Eigentümer, etwa im Falle illegaler Hausbesetzungen.

Ähnlich argumentierten auch die rechten Oppositionsparteien PP und Vox, die ohnehin seit Jahren einen Kurs der fundamentalen Gegnerschaft fahren. «Das Problem löst man, indem man Wohnungen baut», erklärte der PP-Chef Alberto Núñez Feijóo nach der Parlamentssitzung. Er werde dafür sorgen, sobald Sánchez der Forderung nach einer vorgezogenen Parlamentswahl nachkomme: «Ich stehe bereit.»

Die nötigen Anreize werden nicht leicht zu schaffen sein. Preissteigerungen beim Material, fehlende Fachkräfte, bürokratische Hürden, Platzprobleme in den Ballungszentren und eine gewisse Vorsicht infolge der geplatzten Immobilienblase der nuller Jahre gehören zu den Gründen, warum in Spanien weniger gebaut wird als früher. Da gleichzeitig die Bevölkerung im vergangenen Jahrzehnt vor allem durch Einwanderung um rund drei Millionen Menschen zunahm und zudem immer mehr Wohnungen für Touristen umgewandelt wurden, wuchs der Druck auf den Markt enorm. Kauf- und Mietpreise stiegen in diesem Zeitraum fast um das Doppelte.

Die Umfragen vor Beginn der «Maricarmen»-Krise prognostizierten PP und Vox überwiegend eine Mehrheit für die nächste Parlamentswahl. Doch laut einer aktuellen Erhebung des Instituts 40db fordert selbst eine Mehrheit ihrer Anhänger mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt. Sánchez dürfte damit sein Wahlkampfthema gefunden haben. Wie er dem Kongress schon androhte, wird er den Rechtsparteien ihr Veto vom Freitag noch manches Mal vorzuhalten versuchen.