Die Wahlerfolge der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verändern die politischen Bedingungen, in denen die demokratische Zivilgesellschaft arbeitet. Umso wichtiger ist es jetzt, nicht allein zu bleiben: Netzwerke stärken, Sicherheit organisieren, Finanzierung absichern und Solidarität über die Landesgrenzen hinweg aufbauen. Wir haben elf Empfehlungen zusammengestellt, die Engagierten helfen können, handlungsfähig zu bleiben.

Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war und ist eine zentrale Kraft für Demokratie im jeweiligen Bundesland. Engagierte haben in den letzten Monaten in beiden Bundesländern unzählige Veranstaltungen, Kundgebungen und Nachbarschaftsgespräche organisiert. Initiativen, Netzwerke und Demokratie-Bündnisse waren laut und sichtbar. Viele Menschen haben sich angesichts der Gefahr einer rechtsextremen Regierung engagiert, teilweise zum ersten Mal. Kontakte wurden neu geknüpft oder vertieft, neue Bündnisse sind entstanden und neue Formate wurden ausprobiert.

Wie kann es nun weitergehen? Aus unserer Arbeit mit Engagierten und Bündnissen in ostdeutschen Bundesländern wissen wir, dass auf politische Erfolge rechtsextremer Parteien oft eine Phase der Erschöpfung, Verunsicherung und Neuorientierung folgt. Oft entstehen gerade dann auch neue Möglichkeiten für Zusammenarbeit, Solidarität und neue Initiativen.

Wir haben elf Empfehlungen zusammengestellt, die jetzt helfen können, handlungsfähig zu bleiben, Strukturen zu stärken und sich weiter entschlossen für Demokratie und gleiche Rechte einzusetzen.

Das Wahlergebnis war für viele ein Schock. Es braucht gemeinsame Zeit und Räume, in denen Angst, Ohnmachtsgefühle und Wut kollektiv bearbeitet und in Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit übersetzt werden können. Gerade jetzt tut es gut, zu erleben: Wir sind nicht allein – und wir machen weiter. Nutzt die Zeit, um nun Resilienz aufzubauen. Schaut zusammen auf die bisherigen Erfolge zurück – darauf, was ihr erreicht und gelernt habt. Nehmt euch Zeit für Erholung, macht gemeinsam einen Ausflug, geht wandern oder Kanu fahren. Schafft Raum, um gemeinsam Spaß zu haben, neue Kraft zu schöpfen und die Batterien aufzuladen. Als Stiftung unterstützen wir Initiativen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dabei, sich zu erholen und zu stärken.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kam es unmittelbar zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Weißenfels und in Halle wurde mit einer Druckluft-Waffe auf eine Demonstration geschossen. Wenn Rechtsextreme dominanter im öffentlichen Raum auftreten, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit zunehmen, ist es wichtig, menschenfeindlichen Äußerungen zu widersprechen und  bei Gewalt einzuschreiten. Betroffene zu fragen, ob sie Unterstützung möchten, ist praktische Solidarität im Alltag. Sie sendet nicht nur eine klare Botschaft an Betroffene, sondern auch ein Signal an umstehende Menschen. Argumentationstrainings können dabei unterstützen, sich auf solche Situationen vorzubereiten. Vorhandene Netzwerke und Gruppen müssen Strategien (weiter-)entwickeln, um Menschen zu schützen. Dafür müssen sie sich aktiv für Betroffene von Rassismus, Queerfeindlichkeit und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit öffnen, Selbstorganisationen und Community-Organizing unterstützen und gemeinsam Schutz-Strategien für Notfälle entwickeln.

Wenn vor Ort 50 Prozent der Wähler*innen oder mehr für eine rechtsextreme Partei stimmen, können schnell Gefühle von Vereinzelung, Unsicherheit und Einschüchterung aufkommen. Messenger-Gruppen und Telefonketten in der Nachbarschaft oder im Ort können dabei helfen, sich nicht allein zu fühlen und sich auszutauschen. Sie unterstützen dabei, belastende Gefühle oder Alltagssituationen zu teilen, sich gegenseitig zu stärken und in Angriffsfällen schnell Hilfe zu mobilisieren. Besonders Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit betroffen sind, können so schnell und wirksam Unterstützung und Schutz finden.

Egal ob mit oder ohne rechtsextreme Regierungsbeteiligung: Der Druck auf Engagierte, Initiativen und Organisationen wird stark ansteigen. Um sich langfristig weiter gegen Rechtsextremismus und für gleiche Rechte zu engagieren, müssen sich jetzt alle vorbereiten. Denn Demokratiearbeit in einer Initiative, einem Verein oder einer Organisation braucht eine stabile Basis. Netzwerkstrukturen sollten sich so aufstellen, dass sie weiterarbeiten können, auch wenn tragende Engagierte oder  Organisationen sich zurückziehen (müssen). Wissen, Kontakte und Verteiler sollten so dokumentiert und gesichert sein, dass sie auch von anderen weitergenutzt werden  können. Überlegt in eurem Demokratiebündnis, wer von den beteiligten Vereinen und Organisationen unabhängige Ressourcen hat, um langfristig weiter vor Ort zu Treffen einzuladen, einen Raum zu organisieren und Kontakte mit anderen Netzwerken zu halten.

Nach politischen Erfolgen rechtsextremer Parteien nimmt der Druck auf Engagierte zu. Die Angriffe auf Veranstaltungen, Demokratieorte und alternative Jugendzentren nehmen zu, rechtsextreme Jugendgruppen und Medienaktivist*innen werden selbstbewusster und dadurch erfahrungsgemäß noch aggressiver. Sprecht über eure Erfahrungen, Sorgen und Befürchtungen und überlegt gemeinsam, welche konkreten Schritte euer Sicherheitsgefühl verbessern können. Analysiert dafür potenzielle Gefahren und holt euch Unterstützung bei Beratungsstellen. Erarbeitet Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen, Büros und Gebäude. Denkt dabei auch an Unterkünfte für Geflüchtete, Selbstorganisationen von Migrant*innen, queeren Personen oder Menschen mit Behinderungen oder an Orte, die Integrationsangebote schaffen. Oft sind es kleine Schritte, die das Sicherheitsgefühl erhöhen, beispielsweise wenn im Vorfeld Abläufe festgelegt werden, wie ihr mit rechtsextremen Besucher*innen bei Veranstaltungen umgeht oder wenn vor Ort Filmaufnahmen gemacht werden.

Gründet proaktiv breite Solidaritätsnetzwerke, die bei Angriffen auf Orte und Engagierte im Ernstfall innerhalb kurzer Zeit aktiviert werden können. In diesen Sicherheitsnetzwerken können sich Kultur- und Demokratieorte, alternative Jugendclubs, Initiativen von Menschen mit Migrationsgeschichte und Wohnprojekte zusammenschließen. Nach Angriffen können sie Öffentlichkeit herstellen, konkrete Notfallmaßnahmen wie anwaltliche Beratung und Geld für entstandenen Schaden zur Verfügung stellen und zeigen: „Ihr seid nicht alleine. Wir stehen zusammen!“. Größere Organisationen und Influencer*innen sollten Engagierte in kleineren Orten oder auch betroffene Einzelpersonen gezielt mit Reichweite unterstützen und einige Organisationen können lauter als andere sein. Die Initiative Sichere Orte und Soforthilfefonds in Brandenburg zeigt, wie wirksam ein solches Sicherheitsnetzwerk arbeiten kann.

Rechtsextreme zielen oft darauf, Engagierte und Organisationen mit Kampagnen persönlich zu diskreditieren und einzuschüchtern, damit sie sich zurückziehen. Es ist zu erwarten, dass Diffamierungen gegen Vereine und NGOs, etwa aufgrund angeblich fehlender Neutralität, zunehmen. Eine rechtsextreme Landesregierung hätte dazu ganz andere Mittel in der Hand. Überlegt gemeinsam, welche Anfeindungen realistisch sind und welche Maßnahmen ihr unternehmen könnt, um euch darauf vorzubereiten. Oft hilft bereits das erste Gespräch, die Analyse möglicher Bedrohungen und das Einrichten von Google Alerts zu eurem Verein und euren Namen. Leitfäden und Beratungsstellen unterstützen euch dabei. Da Angriffe oft personalisiert erfolgen: Schaut gegenseitig, welche Daten von euch öffentlich auffindbar sind. Das gilt auch für öffentlich einsehbare und interne Daten von eurem Verein oder Organisation. Diese müssen gut geschützt und so weit wie möglich anonymisiert sein.

Die AfD will Demokratieförderung abwickeln, Beratungen gegen Rechtsextremismus und für Integration sowie Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte streichen. Prüft, welche Mittel wegfallen könnten und welche für eure Arbeit und Organisation unabdingbar sind. Sucht neue Finanzierungsquellen und sprecht mit bisherigen und neuen Förderorganisationen. Listet konkret auf, für welche Schritte und Projekte ihr in den nächsten Jahren Gelder braucht. Aktiviert Unterstützende, z.B. durch Fördermitgliedschaften und Spendenkampagnen, und macht einen Notfallplan, damit eure Organisation auch dann weiter bestehen kann, wenn Stellen oder Projekte wegfallen.

Gemeinnützige Vereine und Träger werden immer wieder mit dem Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot angegriffen. Ein allgemeines striktes Neutralitätsgebot für gemeinnützige Vereine gibt es jedoch in dieser Form nicht. Wenn ihr politisch aktiv seid, müssen allerdings einige rechtliche Vorgaben beachtet werden. Schaut euch eure Satzung an und prüft, ob eure Aktivitäten von den Satzungszwecken gedeckt sind. Parteipolitisches Engagement ist unzulässig, ebenso der Aufruf zu Straftaten (z.B. Blockaden gegen Teilnehmende an genehmigten Kundgebungen). Wenn ihr unsicher seid, holt euch rechtliche Beratung. Prüft außerdem, ob die Angaben im Vereinsregister aktuell sind und ob alle wichtigen Unterlagen vollständig vorliegen und haltet alle Vorgaben ein, wenn ihr öffentliche Fördermittel erhaltet. Geht außerdem sparsam mit Informationen und personenbezogenen Daten über euren Verein und seine Mitglieder um. Das gilt auch bei Protokollen von Mitgliederversammlungen: Sie sind öffentlich einsehbar und müssen grundsätzlich nur die erforderlichen formalen Punkte enthalten. Wenn ihr rechtliche Fragen habt oder euch unter Druck gesetzt fühlt, holt euch frühzeitig fachkundigen Rat. Wenn ihr jetzt einen Verein gründen wollt: Lasst euch vorab zu den rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen in beraten. Eventuell kann es sinnvoll sein, einen Vereinssitz in einem anderen Bundesland zu wählen.

Rechtsextreme versuchen verstärkt, Vereine und Initiativen zu unterwandern und für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Überprüft eure Satzung, Leitbilder und Hausordnungen: Gibt es formulierte Grundsätze und Leitlinien gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, auf die ihr euch berufen könnt? Legt zusammen rote Linien fest und entscheidet gemeinsam über eure Strategie, wenn eine Regierung neue Förderauflagen wie eine „Patriotismuserklärung“ einführen will. Nutzt Netzwerke und breite Allianzen und schafft gemeinsam Öffentlichkeit für eure Probleme. Erfahrungen aus Ungarn und anderen Ländern zeigen, dass die Zivilgesellschaft auch unter autoritären Bedingungen handlungsfähig ist, wenn sie sich nicht spalten lässt.

Aus anderen Bundesländern braucht es jetzt vor allem langfristige finanzielle Unterstützung. Organisiert Partnerschaften von Vereinen und Initiativen zwischen Bundesländern, Regionen, Ost- und Westdeutschland. Sie können dabei helfen, die Arbeit vor Ort in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Dabei geht es darum, sich kennenzulernen, langfristige Beziehungen aufzubauen, konkret zu unterstützen und voneinander zu lernen: Viele Initiativen in ostdeutschen Bundesländern haben vielfältige Erfahrungen über die Arbeit in Regionen, in denen rechtsextreme Normalisierung in Parlamenten, Institutionen und im Alltag Realität ist. Initiativen und Netzwerke aus Westdeutschland können Ressourcen aktivieren, für Fördermitgliedschaften und Spenden werben oder Angriffe überregional bekannt machen. Wie länderübergreifende Vernetzung und Unterstützung funktionieren können, zeigen Initiativen wie die Hamburger Initiative Solidaritätszuschlag.

Engagement gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und gleiche Rechte in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern zu unterstützen, ist eine langfristige Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft in Deutschland. In Sachsen-Anhalt könnte eine rechtsextreme Regierung und Modellregion mit Strahlkraft in andere Bundesländer entstehen. Hier wollen Rechtsextreme Strategien gegen ihr Feindbild Zivilgesellschaft austesten, die dann auch in anderen Bundesländern eingesetzt werden. Mit der Möglichkeit einer rechtsextremen Landesregierung in Deutschland verschieben sich die Rahmenbedingungen, in denen Engagement stattfindet. Diese Entwicklung stellt etablierte zivilgesellschaftliche Handlungskonzepte, Zielsetzungen und Strategien vor große Herausforderungen. Mittelfristig müssen gemeinsam neue Antworten formuliert und vorhandene Ansätze weiterentwickelt werden – denn auch bundesweit ist die rechtsextreme AfD in Umfragen stärkste Kraft.

In unserem Leitfaden Feindliche Angriffe auf gemeinwohlorientierte Organisationen findet ihr zu vielen Empfehlungen konkrete Tipps zur Umsetzung sowie spezifische Broschüren und weiterführende Beratungsangebote. Anfragen für Vorträge und Workshops bitte an: rechtsextremismus@amadeu-antonio-stiftung.de