Georg Maier: „Radikalisierungsprozess der AfD hat sich in den letzten Monaten noch einmal beschleunigt.“ Foto: Martin Schutt/dpa

Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht mögliche Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot auch in den Verbindungen der Partei zu Russland. „Auffallend ist die immer offener zutage tretende Nähe zu Russland. Dieser Aspekt könnte noch eine entscheidende Rolle beim Verbotsverfahren spielen“, sagte Maier dem Handelsblatt.

Für die rechtliche Bewertung verwies er auf eine mögliche Gefährdung des Staates: „Denn nicht nur die Beeinträchtigung der Menschenwürde oder des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips sind mögliche Verbotsgründe, sondern auch Aktivitäten, die den Bestand der Bundesrepublik gefährden.“

Maier zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Voraussetzungen für ein Verbot nachweisen ließen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Beweisführung gelingt, denn der Radikalisierungsprozess der AfD hat sich in den letzten Monaten noch einmal beschleunigt. Immer unverblümter treten maßgebliche Vertreter der Partei mit verfassungsfeindlichen Äußerungen in Erscheinung.“

Zuletzt hatte die Debatte rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder an Fahrt aufgenommen: Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich kürzlich ein einflussreicher CDU-Politiker für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens aus. Mehrere Verfassungsrechtler äußerten sich positiv zu dem Vorschlag.