Die meisten Unternehmen gehen mit genauen Vorstellungen auf die Suche nach neuem Personal. Sie definieren «Aufgabenbereiche», listen die notwendigen «Skills» auf, ködern mit «Benefits» und grossen Versprechungen: «Entfalte dein Potenzial!»

Bei der Suche nach einem neuen Bundesrat ist das anders. Es gibt weder ein offizielles Anforderungsprofil noch eine Stellenbeschreibung. Ein neues Mitglied der Landesregierung muss in der Lage sein, jedes Departement zu übernehmen.

Weil Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Freitag seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hat, muss die SVP einen Nachfolger suchen. Dabei schlägt sie neue Töne an. Sie wolle «ein besonderes Augenmerk» auf das Justiz- (EJPD) und das Verteidigungsdepartement (VBS) legen, schrieb sie in ihrem Communiqué, das an eine Stellenbeschreibung erinnerte: «Begrenzung der Zuwanderung», hiess es da etwa oder: «Stärkung der Schweizer Armee und der inneren Sicherheit».

Die SVP spekuliert darauf, dass der EJPD-Chef Beat Jans oder der VBS-Vorsteher Martin Pfister ins Wirtschaftsdepartement (WBF) wechseln könnten. Jans hat solche Absichten schon selber angetönt. Nun wird in Bern gewerweisst: Wer übernimmt welches Departement – und was würde sich damit ändern?

Die SVP sieht im Asyl- und Migrationsbereich die grössten Führungsdefizite. Abgesehen vom Einreichen von Initiativen (wie etwa der Grenzschutzinitiative) übermittelt die SVP ihre Verbesserungsvorschläge bis anhin vor allem in Form von Vorstössen im Asylbereich. Rund vierzig habe das Parlament inzwischen überwiesen, doch Bundesrat Jans zeige kaum Interesse, sie umzusetzen, sagt der Fraktionschef Thomas Aeschi.

Jans verteidigt seine Politik. Erstens rechnet er vor, dass in der Schweiz in diesem Jahr 20 Prozent weniger Asylgesuche gestellt worden seien. Zweitens verweist er auf die Asylstrategie 27, die noch dieses Jahr präsentiert werde. Und drittens erinnert er an die bestehenden Verträge und Verpflichtungen, etwa an die Schengen-Dublin-Abkommen.

Eine etwas andere Asylpolitik wäre aber möglich. Das zeigt das sozialdemokratisch regierte Dänemark, das als besonders restriktiv gilt, um eine Willkommenskultur zu verhindern. Auch hätte Jans andere Schwerpunkte setzen können, sich beispielsweise offener zeigen gegenüber Ideen wie Rückkehrzentren in Ländern wie Rwanda.

In Bern sorgt es für Erstaunen, dass die SVP so offensive Bereitschaft signalisiert, das EJPD zu übernehmen. Die Kritik an der Asylpolitik und am angeblichen Versagen des Bundesrats ist bei der Partei Programm. Aeschi sagt, die SVP sei «für alle Departemente offen». «Der neue Bundesrat muss auch das Wirtschaftsdepartement führen können.» Bei der Kandidatenwahl habe man den Fokus auf das EJPD und das VBS gelegt, weil dort die Wahrscheinlichkeit eines Wechsels am höchsten und die Herausforderungen am grössten seien, so Aeschi.

Tatsächlich hält man in der SP einen Wechsel von Jans für eine attraktive Option. Die Sozialdemokraten könnten sich der Verantwortung für das ungeliebte Migrationsthema entledigen und erstmals überhaupt die Führung des Wirtschaftsdepartements übernehmen.

Als Chef des WBF könnte Jans beispielsweise die Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben. Denkbar wäre auch mehr Aktivismus in der Wohnbaupolitik und bei den Arbeitsmarktkontrollen. Ein SP-Wirtschaftsminister hätte auch generell weniger Berührungsängste gegenüber der EU als Parmelin, der sich kaum je bei den informellen Treffen seiner Amtskollegen aus den EU-Staaten blicken liess.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist eine bürgerliche Bastion, in linken Kreisen ist vom «ideologischen Hort des Neoliberalismus» die Rede. Im Seco könnte Jans versuchen, Umwelt- und Menschenrechtskriterien in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen stärker zu gewichten. Zudem nimmt das WBF auf alle wirtschaftspolitisch relevanten Geschäfte Einfluss – auch auf die zweite Konzernverantwortungsinitiative, für die allerdings das EJPD die Federführung hat.

Doch könnte sich ein linker WBF-Vorsteher gegen die Verwaltung und den bürgerlichen Bundesrat auch durchsetzen? Und wie gross wäre der Spielraum eines SVP-Bundesrats im EJPD?

Die Migrationspolitik hängt auch stark von externen Faktoren ab. Auch ein SVP-Justizminister könnte die Zahl der Asylgesuche daher nicht auf null reduzieren, sagt ein Insider. Zudem sei der grösste Gestaltungsspielraum eines Bundesrats oft destruktiver Natur. Das heisst: Ein Bundesrat könne Zeit verstreichen lassen oder Berichte und ablehnende Vernehmlassungsantworten vorschieben, um möglichst nichts ändern zu müssen. Aber wolle ein Bundesrat ein Projekt vorantreiben, werde er oft gebremst: vom Gremium, vom Parlament oder vom Volk, das die grössten Würfe von Bundesräten oft zurechtstutze.

Im Kleinen aber sei der Gestaltungsraum eines Departementschefs beträchtlich, sagt eine ehemalige Beraterin eines Bundesrats, die sich nicht namentlich zitieren lassen möchte. Durch die Besetzung des Generalsekretärs und wichtiger Amtsdirektoren könne ein Chef seinem Departement eine andere politische Färbung verleihen.

Allerdings müsse ein Bundesrat taktisch geschickt vorgehen, Kompromisse suchen und mit seinen Kollegen Gegengeschäfte vereinbaren, um im Bundesratskollegium nicht permanent aufzulaufen, sagt die ehemalige Beraterin. Im Seco gibt es Befürchtungen, Jans könnte die Verwaltung zwingen, die Aussenhandelspolitik mit allzu radikalen Nachhaltigkeitszielen zu versehen, die im Bundesratskollegium immer wieder scheitern.

Offen ist, ob der Gesamtbundesrat einem Wechsel des SP-Kollegen Jans ins Wirtschaftsdepartement zustimmen würde. Die informelle Sitzung zur Verteilung der Departemente wird in den Tagen nach der Wahl des neuen Bundesratsmitglieds im Dezember in der Zusammensetzung des künftigen Gremiums stattfinden – unter Ausschluss des Bundeskanzlers und ohne klare Regeln, Traktandenliste und Protokolle.

Leiten wird diese Sitzung der künftige Bundespräsident Ignazio Cassis, der wohl bereits in den Tagen vor der Sitzung die Bundesratsmitglieder nach ihren Plänen und Vorlieben befragen wird. Ziel ist es, eine einvernehmliche Entscheidung zu fällen.

Zu Konflikten kann es kommen, wenn mehrere Bundesräte das gleiche Departement beanspruchen oder ein Wechsel auf Widerstände stösst. Mitunter werden Sitzungen vertagt oder Entscheide per Abstimmung gefällt. Die Bundesräte können ihre Wünsche zwar gemäss dem «Anciennitätsprinzip» anbringen. Doch ist das Dienstalter als Entscheidungskriterium weder im Gesetz vorgeschrieben noch politisch entscheidend, wie der ehemalige Bundeskanzler Walter Thurnherr in seinem Buch «Wie der Bundesrat die Schweiz regiert und weshalb es trotzdem funktioniert» anmerkt.

Nach der Wahl von Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider im Dezember 2022 durfte der neue SVP-Bundesrat ins Infrastrukturdepartement Uvek wechseln. Die eigentlich kurz vor Rösti gewählte SP-Bundesrätin musste widerwillig mit dem EJPD vorliebnehmen. Bereits 1995 wurde SVP-Energieminister Adolf Ogi nicht ganz freiwillig zum Wechsel ins Militärdepartement verknurrt.

Sollte die bürgerliche Bundesratsmehrheit einen Wechsel von Jans ins Wirtschaftsdepartement verhindern wollen, wäre dies zwar rechtlich möglich. Wenn kein dienstälterer Bundesrat das Departement beansprucht, wäre ein solcher Schritt aber ohne überzeugende Begründung nur schwer vorstellbar.