In einem Monat stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Sie will erstens eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankern. Zweitens verbietet sie der Schweiz, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu erlassen – ausser, die Vereinten Nationen haben sie beschlossen.

Hinter der Initiative steckt der Alt-Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher, der landauf, landab vor einer Ausdehnung des Ukraine-Krieges warnt und die Neutralitätsinitiative als geeignetes Schutzschild dagegen präsentiert. Die Überlegung: Verzichtet die Schweiz auf Sanktionen, sieht uns Russland nicht mehr als Kriegspartei an – und lässt uns in Ruhe.

Blochers Engagement ist aber nicht nur ein rhetorisches, sondern auch ein finanzielles. Das zeigen die Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die am Freitag die Budgets der Abstimmungskampagnen veröffentlicht hat. Das ist seit einigen Jahren gesetzlich vorgeschrieben.

Die Befürworter der Neutralitätsinitiative verfügen über ein Budget von 3,8 Millionen Franken. Über 2 Millionen hat Blocher selbst beigesteuert. Besonders schmerzen dürfte ihn die Ausgabe nicht; das Vermögen der Familie Blocher wird auf mehrere Milliarden Franken geschätzt. Weitere 1,3 Millionen Franken kommen vom Verein zur Wahrung der Schweizer Neutralität. 130 000 Franken gibt es beispielsweise von der rechten Vereinigung Pro Schweiz, 100 000 von der Emil Frey AG und 50 000 von der SVP.

Die Gegner der Neutralitätsinitiative bestehen aus einer breiten Allianz. Es sind unter anderem der FDP-Nationalrat Heinz Theiler und der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, die vor drei Wochen ihr Nein-Komitee vorgestellt haben. Wirklich finanziell beteiligt hat sich bisher aber nur die SP im Abstimmungskampf, namentlich mit knapp 370 000 Franken. Weitere 100 000 Franken stammen von der Operation Libero, die meist auf den Plan tritt, wenn es gegen die SVP geht. Schliesslich stellt ein überparteiliches Komitee Nein zur Neutralitätsinitiative 1,2 Millionen Franken bereit. Das Komitee hat den Betrag vom Wirtschaftsverband Economiesuisse bekommen. Das macht ein Budget von fast 1,7 Millionen Franken. Damit steht dem Nein-Lager weniger als halb so viel Geld zur Verfügung als den Befürwortern.

Für den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative wurde alles in allem bisher eine Summe von 5,51 Millionen Franken offengelegt. Ein vergleichsweise hoher Betrag. Für den Abstimmungskampf zur Ernährungsinitiative, die ebenfalls am 27. September an die Urne kommt, arbeiten die beiden Lager mit Budgets von gesamthaft rund 2,35 Millionen Franken. Wobei das Ja-Lager Gelder in der Höhe von etwa 720 000 Franken gemeldet hat und die Nein-Kampagne mit 1,63 Millionen Franken entsprechend mehr Mittel zur Verfügung hat. Ob sich die Beträge lohnen, wird sich zeigen. Die erste SRG-Trendumfrage von GfS Bern sagte für die Neutralitätsinitiative ein Nein voraus. Offen ist das Rennen bei der Ernährungsinitiative.

Die Budgets für den 27. September sind aber nichts im Vergleich zu den Geldern, die für den Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Schweiz investiert wurden. Die EFK hat am Freitag die definitiven Zahlen veröffentlicht. Die beiden Lager summierten ein Budget von rekordverdächtigen 16,3 Millionen Franken. Vor allem die Gegenseite, die vor einer «Chaos-Initiative» warnte, nahm mit fast 10 Millionen Franken viel Geld in die Hand. Die SVP, die als einzige Partei für die Initiative war, kämpfte mit 6,5 Millionen Franken – und unterlag. Die Stimmbevölkerung lehnte die Vorlage am 14. Juni mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen ab.