Koalition legt Streit um Zuckersteuer bei
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden“, verlautete am Abend aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Der geplante Kompromiss umfasst ein zweistufiges Steuermodell und sieht Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Nicht besteuert werden Getränke mit Süßungsmitteln, reine Frucht- und Obstsäfte sowie alkoholfreies Bier, entsprechende Biermischgetränke und alkoholfreiner Wein und Schaumwein. Auch Drinks auf Basis von Soja, Nüssen, Samen oder Getreide bleiben steuerfrei. Hersteller mit einer jährlichen Produktion von weniger als einer Million Litern zuckerhaltiger Getränke sind ebenfalls ausgenommen. „Dies dient der Vermeidung des bürokratischen Aufwands für kleine unabhängige Hersteller“, heißt es in der Vorlage.

Die Steuer soll am 1. Juli 2027 starten und dem Bund 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen wird, im Jahr 2028 dann 925 Millionen Euro. Für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sind 26 Cent pro Liter vorgesehen. Liegt der Zuckergehalt bei mindestens acht Gramm je 100 Milliliter, steigt der Satz auf 32 Cent pro Liter. Mit der Zuckersteuer will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. 

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine Erklärung zu dem Thema. 

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“

Deutschland gehört ab nächstem Jahr wieder dem UN-Menschenrechtsrat an. Die Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York gaben der Bundesrepublik Deutschland bei der entsprechenden Abstimmung 163 Stimmen, deutlich mehr als die notwendige Mehrheit. Neben Deutschland wurden auch Irland, Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Japan, Kuwait, Jordanien, Nepal, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine, Uruguay und Sambia für die Periode 2027 bis 2029 in das in Genf tagende Gremium gewählt. 

Deutschland und Irland hatten sich um die beiden von Westeuropa zu besetzenden Plätze beworben. Da es keine Gegenkandidaten gab, galt die Wahl als sicher. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte nach der Wahl, Deutschland werde die Mitgliedschaft nutzen, „um gemeinsam mit unseren Partnern den Menschenrechtsrat zu stärken und den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern“. 

Deutschland wird bereits zum sechsten Mal Mitglied des vor 20 Jahren gegründeten Gremiums. Zuletzt gehörte es von 2023 bis 2025 dem Menschenrechtsrat an. Mit einer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat war Deutschland Anfang Juni dagegen gescheitert. Bei der entsprechenden Abstimmung war Deutschland den EU-Staaten Portugal und Österreich unterlegen. Anschließend hatte es eine Diskussion über den Sinn der hohen deutschen UN-Beiträge gegeben.

AfD-Chefin Alice Weidel sieht im Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Energielieferungen aus Russland ein Vorbild für Deutschland. „Wir wollen auch einen Diesel-Deal für die Deutschen, für unser Land, für Deutschland. Und darum müssen wir uns an den Tisch setzen“, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Trump gehe mit den USA „einen richtigen Weg“, „sehr pragmatisch“. „Er hat sich rausgezogen, er schließt Diesel-Deals ab für seine Verbraucher, für die amerikanischen Verbraucher, während wir hier auf der Strecke bleiben“, sagte Weidel. Die deutsche Ukraine-Politik sei gescheitert.

Trump hatte nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündet, er habe mit ihm vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Unter anderem die EU kritisierte die Vereinbarung. Trump hatte zudem einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert und behauptet, Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden.

Vor der Wahl des UN-Menschenrechtsrats hat sich Außenminister Johann Wadephul erneut für die deutsche Bewerbung um einen Sitz in dem Gremium starkgemacht. „Deutschland muss Anwalt sein all der Menschen, die darunter leiden, dass sie auf unterschiedliche Weise gequält werden, in Gefängnisse geworfen und in ihren Rechten beschnitten werden“, sagte der CDU-Politiker am Rande einer Sicherheitskonferenz in Warschau. 

Der Außenminister betonte, es dürfe nicht aus der Mode kommen, sich für Menschenrechte einzusetzen. Es sei eine ehrenvolle Aufgabe für Deutschland, sollte es die Wahl gewinnen.

Die UN-Generalversammlung will am Dienstag in New York 15 neue Mitgliedstaaten in den Menschenrechtsrat für die Periode von 2027 bis 2029 wählen. Auf die beiden von Westeuropa zu besetzenden Plätze bewerben sich Deutschland und Irland. Die Wahl gilt praktisch als sicher, da es keine Gegenkandidaten gibt. Zuletzt saß Deutschland von 2023 bis 2025 in dem Gremium. Laut Auswärtigem Amt war die Bundesrepublik seit der Gründung des Rats vor 20 Jahren insgesamt bereits fünfmal stimmberechtigtes Mitglied.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reist trotz der Absage seines Indien-Besuchs diese Woche nach Thailand zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Der SPD-Chef wird damit mindestens am Donnerstag und Freitag bei der IWF-Tagung in Bangkok sein. Für Freitag war bisher eine Pressekonferenz zusammen mit Bundesbankchef Joachim Nagel geplant.

Die bisherige Co-Chefin der SPD, Bärbel Bas, hatte am Montag überraschend ihren Rücktritt angekündigt, auch als Bundesarbeitsministerin. Für das Ministerium wurde als Nachfolger der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer benannt. Klingbeil hatte wegen des Wechsels den ersten Teil seiner geplanten Asien-Reise mit Terminen am Dienstag und Mittwoch in Neu-Delhi abgesagt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Kandidatur als SPD-Chef beim anstehenden Parteitag ausgeschlossen. Stattdessen sei er dafür, dass der aktuelle Vorsitzende Lars Klingbeil erneut antritt, sagte Pistorius beim Arbeitgebertag des Verbands BDA in Berlin. 

„Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen“, betonte Pistorius. Klingbeil mache seine Aufgabe in schwierigen Zeiten exzellent. „Ich bin sehr dafür, dass er im Winter wieder antritt“, sagte Pistorius.

Der Bundeskanzler drängt seinen neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer zur Eile. Der SPD-Mann aus Rheinland-Pfalz erhält am Dienstagnachmittag seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten und nimmt am Mittwochmorgen erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil. Danach erwarte Merz von ihm „ab 11 Uhr Arbeit im Ministerium“, sagte er. Das Ministerium sei für zahlreiche wichtige Reformprojekte rund um Rente und Arbeitsmarkt zuständig, die dem Kanzler schon „zu lange“ dauerten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Arbeitgebertag in Berlin die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betont. Er begründete dies mit zuletzt verbesserten Konjunkturaussichten für Deutschland. Der Kanzler blickte auch auf die Veränderungen der Weltlage durch geopolitische Konflikte. „Auch wenn die aktuellen Krisen vorbei sind, wird unsere Welt eine andere sein“, sagte Merz.

Die Bundesregierung wolle wieder Vertrauen bei jungen Menschen gewinnen. Um Sicherheit für die nachfolgenden Generationen zu gewährleisten, reformiere die Koalition die Sozialsysteme.

In der AfD-Bundestagsfraktion wird mit Gelassenheit auf eine mögliche Abwesenheit der CDU-Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt reagiert. Das seien Geschäftsordnungstricks und Rückzugsgefechte der Merz-CDU, um die Brandmauer unbedingt aufrechtzuerhalten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin auf die Frage, ob seine Partei nun die Chancen bei der Ministerpräsidentenwahl schwinden sehe.

„Das sind Lächerlichkeiten. Das sollen sie mal machen. Es gibt vielleicht auch Mehrheiten jenseits der CDU in Sachsen-Anhalt. Das irritiert mich in keiner Weise“, fügte er hinzu. 

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat vorgeschlagen, dass ihre Abgeordneten vor der geheimen Abstimmung bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Saal verlassen. So soll dem Verdacht aus dem Weg gegangen werden, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder haben sich nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur geplanten Rentenreform der Regierung bekannt - allerdings mit unterschiedlichen Aspekten. Klingbeil sagte in der ARD am Montagabend, dass die SPD die Reform keineswegs verschleppt habe, sondern sich an die in der Koalition gemachten Zeitpläne halte. Es gebe einfach noch offene Fragen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Frage der Minijobs oder die sogenannte verblockte Altersteilzeit, betonte der SPD-Vorsitzende.

CSU-Chef Söder sagte dagegen, dass die Zeit dränge. „Wir müssen Entscheidungen treffen“, sagte er in der ARD. Deshalb könne man auch nicht warten, bis die SPD zum Jahresende auf einem Parteitag über ihre neue Aufstellung entscheide. Er betonte, dass der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen müsse und sie nicht infrage stellen dürfe. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lässt nach dem Rückzug von SPD-Chefin Bärbel Bas auf Nachfrage zunächst keine Ambitionen auf einen SPD-Spitzenposten erkennen. Er sei bei der Sitzung des SPD-Präsidiums dabei gewesen, man habe intensiv gesprochen, sagte er vor Journalisten in Berlin auf die Frage, ob man mit ihm im Hinblick auf seine öffentlichkeitswirksame Aktion auf dem Berliner Bebelplatz in der vergangenen Woche auch in der SPD-Spitze rechnen könne. 

Pistorius fügte hinzu: „Es kann sich vielleicht der eine oder andere in der Öffentlichkeit oder auch in der Partei nicht vorstellen, aber man kann sowas wie letzten Dienstag auf dem August-Bebel-Platz auch einfach machen aus einer inneren Haltung, aus einem tiefen Impuls heraus, ohne irgendwelche Ambitionen oder Ansprüche damit zu verbinden. Ich glaube, damit ist alles gesagt.“ 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag (17.00 Uhr) zum neuen Arbeitsminister ernennen. „Im Vorfeld des Termins“ solle die bisherige Ministerin Bärbel Bas ihre Entlassungsurkunde erhalten, teilte das Bundespräsidialamt mit. 

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will seine Regierungsämter behalten, auch falls er nach dem geplanten Parteitag der SPD im Dezember oder Januar nicht mehr Vorsitzender sein sollte. 

„Die Frage stellt sich ehrlicherweise für mich überhaupt nicht. Ich bin sehr gerne Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes und werde das auch weiterhin bleiben“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium. 

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rasche Reformfortschritte im Bund. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung bei den wichtigen Reformen vorankommt“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. Er hoffe auf schnelle, konkrete Ergebnisse.

Den designierten neuen Arbeitsminister, den früheren rheinland-pfälzischen Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), bezeichnete Kretschmer als geschätzten Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Als neuer Arbeitsminister habe er wichtige Aufgaben vor sich. „Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen“, sagte er den Zeitungen. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angepeilte Senkung der Stromsteuer für alle, meldet aber Zweifel an der Bezahlbarkeit an. Er habe gar nichts gegen diese politische Forderung, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Sie müsse aber auch finanziert werden können. 

Klingbeil fügte hinzu: „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“ 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist der Frage nach einem möglichen Parteivorsitz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas ausgewichen. „Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig“, sagte sie auf einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen in MV. Ihre volle Konzentration gelte diesen Gesprächen. In Schwerin wollen SPD, Linke und Grüne eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden.

Die Koalitionsverhandlungen würden ihre volle Kraft erfordern. „Und deshalb möchte ich mich in den nächsten Wochen komplett auf dieses Thema konzentrieren“, sagte Schwesig. Sie sei zur Wahl mit dem Ziel angetreten, „weiter im Land zu bleiben, hier Ministerpräsidentin zu bleiben“, sagte sie noch. Der SPD-Vorsitz und das Ministerpräsidentenamt schließen sich allerdings nicht aus – so hat Kurt Beck von 2006 bis 2008 die Sozialdemokraten angeführt und war zeitgleich Regierungschef in Rheinland-Pfalz.

Die Stromsteuer solle gesenkt werden, sobald sich die höheren Wachstumserwartungen in höheren Steuereinnahmen niederschlagen, sagt Merz. Das zusätzliche Wachstum verschaffe den nötigen Spielraum im Haushalt dafür.

Hoppermann ergänzt, dass das Arbeitsministerium drei verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende hat – damit dürfte sie zum Ausdruck bringen, dass sie trotz der Abwesenheit der Ministerin keine Untätigkeit erwarte. Diese war Bas von mehreren CDU-Vertretern mehrfach vorgeworfen worden.

Der Bundeskanzler sagt, der Koalitionsvertrag im Bund beinhalte eine Passage, die einer Regierung der SPD mit den Linken in Berlin eigentlich verhindere. Die Linke in Berlin sei besonders radikal, sodass eine rot-grün-rote Landesregierung auch eine Belastung für die Bundesregierung sei.

„Die SPD und einzelne Ministerpräsidentinnen müssen selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen“, sagt Merz, angesprochen auf die Kritik von Manuela Schwesig am CDU-Umgang mit Bärbel Bas. Schwesig hatte das Verhalten „unmenschlich“ genannt.

Die CDU-Generalsekretärin führt nun aus, was genau das CDU-Präsidium beschlossen hat. Sie wiederholt Merz' Ankündigung zur Stromsteuer und sagt, die Verfügbarkeit von Arztterminen und die Sicherheit in Städten seien weitere Prioritäten für die Partei. 

Der CDU-Chef bekräftigt, dass er die Wahl eines AfD-Vertreters zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt „furchtbar“ finde. Wer mit einem CDU-Mandat AfD-Abgeordnete in Regierungsämter verhilft, habe in der CDU keinen Platz.

Angesichts des Diesel-Deals der USA und Russlands betont Merz, dass Deutschland und Europa keine Absprachen dieser Art mit Moskau treffen werden. Man stehe weiter an der Seite der Ukraine und unterstütze die Regierung des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, weiter.