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Stand: 15.10.2026, 15:37 Uhr

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Bei den Grünen herrscht Uneinigkeit über die Tabaksteuer. Eine Anfrage von Baerbock-Ex Daniel Holefleisch sorgt für Unruhe – er weist jeden Verdacht zurück.

Berlin – Im Deutschen Bundestag steht die Reform der Tabaksteuer auf der Tagesordnung – und sorgt innerhalb der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für erhebliche Diskussionen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, kam es in der Fraktion zu einem Richtungsstreit zwischen Gesundheitspolitikern und Finanzexperten. Zugleich sorgt eine Personalie für Gesprächsstoff: Der Lobbyist Daniel Holefleisch, langjähriger Ex-Partner von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, erkundigte sich nach parlamentarischen Initiativen der Grünen zu dem Gesetzesvorhaben.

Hintergrund der Debatte ist der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung, der vorsieht, die Tabaksteuer von 2027 bis 2030 schrittweise anzuheben – für Zigaretten, Drehtabak sowie E-Zigaretten-Liquids. Nach Regierungsplänen würde eine Schachtel Zigaretten im Jahr 2030 etwa 10,35 Euro kosten. Wie Merkur.de über die Reformpläne berichtet, klettern die Preise für Tabakwaren in den kommenden Jahren spürbar.

Den Gesundheitspolitikern der Grünen ging dieser Regierungsentwurf jedoch nicht weit genug. Nach Informationen des Spiegel plädierten Gesundheitsexperten wie Janosch Dahmen und Linda Heitmann für einen weitreichenden Änderungsantrag, der die Preise drastischer erhöht hätte: Eine Packung der günstigsten Zigarettenmarke hätte demnach 2030 rund 14,70 Euro gekostet. Als Vorbild nannten Befürworter Länder wie Irland, wo extrem hohe Tabakpreise zu spürbar sinkenden Raucherquoten geführt haben.

Die Finanzpolitiker der Fraktion sprachen sich jedoch gegen diesen Vorstoß aus. Sie argumentierten unter anderem, allzu starke Preissprünge könnten den Schwarzmarkt befeuern, und warnten vor dem Vorwurf, als „Verbotspartei“ aufzutreten. Am Ende setzte sich die Arbeitsgruppe Finanzen durch: Die Fraktion entschied sich dafür, lediglich einen sogenannten Entschließungsantrag einzubringen, der eine politische Haltung formuliert, aber den Gesetzestext formal nicht direkt ändert.

Daniel Holefleisch ist Kommunikationsberater und Politikwissenschaftler. Er war von August 2007 an mit Annalena Baerbock (Grüne) verheiratet. Im November 2024 gaben beide nach 17 Jahren Ehe ihre Trennung bekannt.

Beruflich bewegte sich Holefleisch lange im politischen Umfeld. Er arbeitete in der Grünen-Parteizentrale, wo er die Verbindungen zwischen Bundesvorstand und Wirtschaft pflegte. Ab 2017 war er bei der Deutschen Post DHL Group tätig, zuletzt als Senior Expert Corporate Affairs in Berlin. Als Baerbock Außenministerin wurde, gab er den Job auf, um Interessenkonflikte zu vermeiden und sich um die Töchter zu kümmern. Seitdem arbeitet er als Kommunikationsberater. In der Öffentlichkeit trat er selten auf und bekam wegen seiner Ähnlichkeit mit Jürgen Klopp den Spitznamen „Grünen-Kloppo“.

Für zusätzlichen Gesprächsstoff sorgte laut Spiegel eine Anfrage. Die Abgeordneten Kirstin Kappert-Gonther und Linda Heitmann berichteten, dass sich Daniel Holefleisch nach dem geplanten Entschließungsantrag der Grünen erkundigt habe.

Holefleisch ist in der Berliner Politik gut vernetzt: Er war früher in der Parteizentrale der Grünen für Unternehmenskontakte zuständig und arbeitet heute als General Manager bei der Kommunikationsberatung Serviceplan Public Affairs. Die Agentur betreut laut dem Lobbyregister des Bundestags unter anderem den Tabakkonzern Philip Morris. Vor diesem Hintergrund kam in Teilen der Fraktion die Frage auf, ob es Versuche gegeben habe, auf die Positionierung der Grünen einzuwirken.

Holefleisch selbst dementierte jegliche Einflussnahme auf die parlamentarische Meinungsbildung gegenüber dem Spiegel entschieden. Auf die Frage, ob er versucht habe, auf den Inhalt des Entschließungsantrags einzuwirken oder dafür geworben habe, auf eine stärkere Besteuerung zu verzichten, antwortete er klar mit „Nein“.

Er bestätigte dem Magazin lediglich, sich nach dem Dokument erkundigt zu haben – dies sei jedoch erst am 5. Oktober geschehen, als der Antrag ohnehin bereits auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestags öffentlich abrufbar gewesen sei. „Ich habe an dem Tag, an dem der Entschließungsantrag online auf der Seite des Deutschen Bundestags veröffentlicht wurde (also am 5. Oktober), angefragt, ob das Dokument schon verfügbar ist“, stellte Holefleisch klar. Seine Quelle sei die Bundestags-Webseite gewesen.

Auch befragte Mitglieder der AG Finanzen wiesen gegenüber dem Spiegel kategorisch zurück, dass die Ablehnung der radikaleren Preiserhöhung auf eine Intervention der Tabaklobby zurückzuführen sei. Man fordere in dem Antrag weiterhin strengere Maßnahmen als die Bundesregierung, achte jedoch auf eine ausgewogene Balance. (Quellen: Der Spiegel) (nmr)