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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat scharfe Kritik an dem von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellten Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum geübt. Ein Gesetz, das nur zum Ziel habe, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu torpedieren, „lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen“, sagte Reichinnek unserer Redaktion. Ein Volksentscheid in der Hauptstadt ergab 2021 eine Mehrheit für Vergesellschaftungen.

Hubertz hatte zuvor in einem Interview mit t-online erklärt, rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen zu wollen. Es solle „so schnell es geht“ kommen, sagte die SPD-Politikerin. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema: Die Linke hatte mit dem Vorhaben in Berlin geworben und wohl auch deswegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Nun führt sie Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen.

Doch vor allem die Sozialdemokraten blicken skeptisch auf Vergesellschaftungen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich schon am Donnerstag kritisch zu dem Vorhaben geäußert, auch Juristen sehen hohe Hürden. Bauministerin Hubertz betonte nun, eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung. Gleichzeitig „liegen die Kosten bei einem zweistelligen Milliardenbetrag“, fügte sie mit Blick auf das Vorhaben der Berliner Linken hinzu.

Reichinnek wiederum mahnte, die Bundesregierung solle „nicht Politik für Investment-Fonds und Reiche machen, sondern für die Menschen in diesem Land, die massiv unter Mietpreisen und Wohnungsnot leiden“. Dass sich Verena Hubertz als Fachministerin „der schrägen Argumentation anschließt, Vergesellschaftung würde keine neuen Wohnungen bauen, ist wirklich absurd – denn das hat nie jemand behauptet“, sagte Reichinnek weiter. „Die Regierung Merz weiß genau, dass es ausgerechnet die großen Wohnungsunternehmen sind, die so gut wie keine Wohnungen bauen.“

Die Linken-Politikerin warf den großen Unternehmen vor, Häuserblocks aufzukaufen, an Sanierungen zu sparen und Mieten zu erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stelle sich dabei „schützend vor die Großunternehmen“, kritisierte Reichinnek.

Hubertz räumte derweil ein, dass ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen „nicht so einfach“ sei. Dabei müssten Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden „sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes, also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung“, sagte die Ministerin. Die Federführung für das Gesetz liegt beim Innenministerium.