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Das Verbrenner-Aus ist seit jeher ein politischer Zankapfel: Die einen drängen auf ambitionierten Klimaschutz und einen schnellen Umstieg auf E-Mobilität. Die anderen fürchten Nachteile für die deutsche Automobilindustrie. Nun haben sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Linie zur Automobilindustrie geeinigt und hoffen auf neuen Schwung in den EU-Verhandlungen. Aus Brüssel kommt zugleich der Vorschlag, die Regeln für den Methan-Ausstoß bei importiertem fossilen Brennstoffen zu verschieben. Was dahinter steckt:

Deutschland und Frankreich haben sich darauf verständigt, das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren stärker zu lockern als bisher geplant. Frankreich hatte sich, wie auch weitere EU-Länder, bislang gegen diese Lockerung positioniert. Im Gegenzug erklärt sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit. „Wir streben eine deutliche Senkung der CO₂-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen“, teilten beide Seiten am Freitag mit. Der Deal folgt ganz dem Motto: Eine Hand wäscht die andere.

Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 aufzuweichen. Im vergangenen Dezember hatte Brüssel vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU neue Autos mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Vorgesehen war, dass Hersteller ihre Emissionen ab 2035 um 90 Prozent reduzieren müssten, die restlichen zehn Prozent allerdings durch CO₂-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensieren müssen. Der deutsch-französische Kompromiss geht nun noch weiter: Er sieht ein 90-Prozent-Ziel für 2035 vor – ohne jegliche Kompensationspflichten.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht in der Einigung mit Frankreich „richtige Entscheidungen“ für die Hunderttausenden Beschäftigten und die Standorte der deutschen Autoindustrie. „Wir haben durchgesetzt, dass die heimische Produktion gestärkt wird“, so Klingbeil. Sein Kabinetts- und Parteikollege, Umweltminister Carsten Schneider, hob „klima- und industriepolitische Fortschritte für die Stahlindustrie“ hervor. „Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselbranche für den erfolgreichen Umbau unserer Industrie in Richtung Klimaneutralität. Es soll Anreize geben, damit Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl gebaut werden“, betonte Schneider. Laut Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille gehe es darum, den Pfad von Elektromobilität und Klimaschutz „kraftvoll weiterzugehen“, zugleich aber auch darum, „ein starker Industriestandort“ zu bleiben.

Die EU-Kommission will, dass Importeure von Öl, Gas und Kohle die EU-Regeln für den Methan-Ausstoß erst ab Anfang 2028 befolgen müssen. Eigentlich sollten die Klimaschutzregeln für importierte fossile Brennstoffe bereits ab 1. Januar 2027 gelten. In einem neuen Änderungsvorschlag dringt Brüssel nun auf die Verschiebung um ein Jahr.

Unternehmen sollen künftig nachweisen, dass der Brennstoff-Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht, wie es von Unternehmen in der EU verlangt wird. Innerhalb der EU gelten bereits jetzt klare Vorschriften für den Methan-Ausstoß. So müssen Betreiber von Öl- und Gasanlagen unter anderem regelmäßig nach größeren Methanlecks suchen und diese reparieren. Diese für die EU geltenden Regeln sind bereits seit 2024 in Kraft und bezwecken, die Methan-Emissionen des Energiesektors zu senken.

Methan ist nach Kohlendioxid (CO₂) das Treibhausgas mit der zweitgrößten Bedeutung für die Klimaerwärmung. Es ist zwar um ein Vielfaches klimaschädlicher als CO₂, kommt dafür aber in kleineren Mengen in der Atmosphäre vor. Umweltminister Schneider betonte die Bedeutung der Methan-Reduzierung. „Ansonsten können wir die Klimaziele auch gar nicht erreichen“, sagte Schneider am Montag in Luxemburg. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich offen für mehr Flexibilität bei der EU-Methan-Verordnung.

Im Kern mit den hohen Energiepreisen. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spare es in Krisenzeiten zusätzliche Kosten, die Vorschrift erst ein Jahr später in Kraft zu setzen. Auch soll laut Brüssel zusätzlicher Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen vermieden werden.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Verschiebung der Methan-Regeln als ein „Armutszeugnis für Umweltminister Schneider“. Dröge sagte unserer Redaktion: „Er ist vor Katherina Reiche eingeknickt.“ Sie warf Reiche vor, „schamlos eins zu eins die Forderungen der Öl- und Gaskonzerne“ umzusetzen. „Der Kanzler darf das nicht weiter hinnehmen und muss dieser Öl- und Gaslobbyistin Einhalt gebieten“, forderte Dröge.