Vetopolitik

Polen: Blockadepolitik des Präsidenten kostet Milliarden

Stand: 10.10.2026 07:08 Uhr

8.040.000.000 Złoty. Die Zahl ist kaum zu übersehen. Auf dunkelblauen Plakatwänden fährt sie derzeit durch Warschau und die Großstädte Rzeszów und Radom. "So viel haben uns Nawrockis Vetos bereits gekostet", steht darüber – ein Betrag, der fast zwei Milliarden Euro entspricht. Hinter der Aktion steckt die Bürgerinitiative Akcja Demokracja. Sie will damit zeigen, dass die Blockadepolitik des polnischen Präsidenten nicht nur einen politischen, sondern auch einen finanziellen Preis habe.

von Cezary Bazydło, Osteuropa-Redaktion

Karol Nawrocki macht so oft von seinem Einspruchsrecht Gebrauch wie kein anderer Präsident vor ihm. Allein in seinem ersten Amtsjahr blockierte er 41 Gesetze – was ihm den Spitznamen "Vetomat" eingebracht hat. Aleksander Kwaśniewski, bisheriger Rekordhalter, kam binnen zehn Jahren auf "nur" 35 Vetos, Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda, ebenfalls binnen zehn Jahren, auf 20. Für die Regierung ist das ein handfestes Problem: Nawrocki kann zentrale Versprechen der Koalition ausbremsen. So scheiterte die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare unter anderem an seinem Veto. Ebenso blockierte er eine Justizreform, die den umstrittenen Umbau der Gerichte aus PiS-Zeiten zurückdrehen sollte.

Nawrocki gegen Tusk – Vetos als Waffe

Hinter Nawrockis Veto-Offensive steckt die besondere Machtlage in Polen. Seit Ende 2023 regiert Donald Tusk, während die rechtskonservative PiS nach acht Regierungsjahren auf den Oppositionsbänken sitzt. Der von ihr unterstützte Nawrocki ist damit der einzige Politiker aus dem PiS-nahen Lager, der realen Einfluss hat. Zwar sind die Befugnisse des polnischen Präsidenten überschaubar, doch gerade mit seinem Vetorecht kann er der Regierung Sand ins Getriebe streuen. Tusks Koalition fehlt im Parlament nämlich die Drei-Fünftel-Mehrheit, um die Vetos des Präsidenten zu überstimmen. Das hilft der PiS, aber auch Nawrocki selbst, der sich als Gegenspieler Tusks profilieren und seine Position im rechten Lager ausbauen kann.

Nawrocki selbst begründet seine Vetos meist sachlich: Er wolle die Bürger vor finanzieller Mehrbelastung schützen, verfassungsrechtliche Zweifel ausräumen oder "schlechte Gesetze" verhindern. Viele Polen nehmen ihm dies jedoch nicht ab. In mehreren Umfragen sagte jeweils mehr als die Hälfte der Befragten, hinter Nawrockis Vetos stehe vor allem politisches Kalkül. Wie seine Blockadepolitik bewertet wird, hängt allerdings stark von den politischen Präferenzen ab: Anhänger der Regierungsparteien sehen darin fast ausschließlich politische Obstruktion, während Wähler der konservativen Kräfte PiS und Konfederacja überwiegend sachliche Gründe hinter den Vetos vermuten.

Machtkampf kostet Milliarden

Doch was kostet dieser politische Dauerstreit eigentlich, und zwar nicht politisch, sondern monetär? Diese Frage stellte die Zeitung "Rzeczpospolita" im Sommer dem polnischen Finanzministerium. Dieses rechnete nach und kam für sechs blockierte Gesetze auf den Milliarden-Betrag, den die Aktivisten von Akcja Demokracja nun auf ihren Plakaten aufgreifen. Die Summe setzt sich vor allem aus Steuereinnahmen und Abgaben zusammen, die dem Staat wegen der blockierten Gesetze entgehen sollten.

Der mit Abstand größte Posten waren 3,8 Milliarden Złoty aus einer geplanten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die ist inzwischen allerdings doch noch in Kraft getreten – auch weil die Regierung Tusk gelernt hat, mit den Vetos Nawrockis umzugehen. Besonders wichtige Gesetzentwürfe wie die Übergewinnsteuer lässt sie in abgewandelter Form erneut vom Parlament beschließen. Gleichzeitig versucht sie, das neu eingebrachte Thema politisch so aufzuladen oder inhaltlich so zuzuschneiden, dass der Präsident beim zweiten Anlauf schlecht Nein sagen kann, ohne den Unmut der Massen auf sich zu ziehen oder das Gesicht zu verlieren.

Wie Tusk Nawrocki ausmanövriert

Bei der Übergewinnsteuer ging diese Strategie auf. Zwar sollte die Abgabe schon beim ersten Anlauf die polnische Version des "Tankrabatts" finanzieren. Nach Nawrockis Blockade stellte die Regierung diesen Zusammenhang jedoch offensiv in ihrer Kommunikation heraus und stilisierte das Thema zu einem Verteilungskampf: auf der einen Seite die Mineralölkonzerne mit ihren hohen Gewinnen, auf der anderen Millionen Autofahrer, die unter den hohen Sprit- und Dieselpreisen stöhnen. Auf wessen Seite wolle sich der Präsident stellen? Für Nawrocki wurde ein zweites Nein damit politisch riskant. Wollte er an seinem sorgsam gepflegten Image als volksnaher Präsident festhalten, konnte er sich nur schwer noch einmal gegen die Vorlage stellen. Diesmal unterschrieb er.

Ein ähnliches Manöver versucht die Regierung nun bei der höheren Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Die erste Fassung stellte Nawrocki als neue Steuer dar, vor der er die Bürger schützen müsse, und verweigerte die Unterschrift. Im zweiten Anlauf präsentiert die Regierung praktisch dieselbe Erhöhung in einem neuen Gewand – als Gesundheitsmaßnahme gegen Übergewicht und als Einnahmequelle für das chronisch unterfinanzierte Gesundheitswesen. Ein erneutes Veto könnte also auch hier dem Ansehen des Präsidenten schaden, weil er als derjenige dastehen würde, der die dringend benötigtes Finanzspritze fürs Gesundheitswesen verhindert.

Wo es rechtlich möglich ist, versucht das Kabinett, Nawrockis Vetos zu umgehen, indem es auf ältere Gesetze zurückgreift, die Nawrocki nicht mehr blockieren kann – wie beim europäischen Verteidigungsprogramm SAFE. Nawrocki stoppte zunächst das Gesetz, mit dem Polen 43,7 Milliarden Euro an günstigen EU-Krediten nutzen wollte. Die Regierung nahm sie trotzdem auf – auf Basis älterer, bereits geltender Regeln. Allerdings hatte dieser "Trick" einen Nachteil: Anschaffungen für Polizei und Grenzschutz konnten so nicht finanziert werden, weil dafür die nötige Rechtsgrundlage fehlte. Statt auf die günstigen EU-Kredite zurückzugreifen, muss Polen diese Ausgaben nun aus dem eigenen, defizitären Haushalt stemmen.

Politiker streiten, Steuerzahler blechen

Die Beispiele zeigen zugleich, warum sich die Folgen von Nawrockis Vetos kaum auf eine einzige Zahl bringen lassen. Nicht jede blockierte Einnahme geht dem Staat dauerhaft verloren. Manche kommt verspätet, manches Vorhaben wird auf anderem Weg umgesetzt. Doch auch solche Ausweichlösungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Polens Schulden wachsen, unter anderem wegen der hohen Verteidigungsausgaben in Folge des Ukraine-Krieges. Das schlägt sich inzwischen in Polens Bonität nieder: Die Ratingagentur Moody’s, die die finanzielle Glaubwürdigkeit von Staaten bewertet, stufte das Land im September herab. Das kann wiederum bedeuten, dass Polen bei der Aufnahme neuer Schulden höhere Zinsen zahlen muss. Dabei hätten etwa Anschaffungen für Polizei und Grenzschutz über günstigere EU-Kredite finanziert werden können – hätte Nawrocki nicht Nein gesagt.

Wie hoch der finanzielle Schaden durch seine vielen Vetos tatsächlich ist, lässt sich nicht seriös auf den Złoty genau beziffern. Die 8,04 Milliarden auf den Plakaten von Akcja Demokracja sind inzwischen teilweise überholt, nachdem die Übergewinnsteuer doch noch die Unterschrift bekam. Die NGO hält dennoch an der Zahl fest: Eine aktualisierte Berechnung des Finanzministeriums liege bislang nicht vor, teilte sie auf MDR-Anfrage mit. Doch unabhängig von der exakten Summe bleibt ein Befund: Hier geht es nicht nur um politischen Stellungskrieg. Nawrockis Vetos haben einen Preis – und den zahlt am Ende der polnische Steuerzahler.

(baz)