Mitte September hatte US-Präsident Trump das Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet, nun setzt er es kurz vor Inkrafttreten aus. Er begründet das mit dem nationalen Interesse der USA.

US-Präsident Donald Trump: Die neuen Russland-Sanktionen sind ausgesetzt. Foto: Nathan Howard/AP/dpa
Washington. US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen und Zölle gegen Russland wenige Tage vor deren Inkrafttreten per Dekret ausgesetzt. Dies liege im nationalen Interesse der USA, erklärte Trump in der am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung.
Die Maßnahmen sind Teil eines Gesetzes, das Trump Mitte September unterzeichnet hatte. Es sieht unter anderem Strafzölle auf russische Waren sowie Strafen für den Kauf von russischem Öl und Gas vor. Die Aussetzung solle so lange in Kraft bleiben, bis Trump oder hochrangige Regierungsvertreter entscheiden, dass weitere Schritte angemessen seien. Das US-Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, die Sanktionen auszusetzen, indem er den Kongress über seine Entscheidung informiert.
Moskau hat die Aussetzung der neuen Sanktionen als „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“ gelobt. Der Schritt fördere den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, teilte der für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bei Telegram mit.
Analysten zufolge hätten die Sanktionen die Ölpreise weiter in die Höhe treiben können. Die US-Bürger sind wegen des von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen den Iran mit gestiegenen Kosten konfrontiert. Vor diesem Hintergrund stehen Trumps Republikaner vor den bald anstehenden Kongresswahlen in den USA unter Druck.
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