Düsseldorf. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat stabile Beitragssätze für das kommende Jahr prognostiziert. Demnach sollen die Zusatzbeiträge bei durchschnittlich 2,9 Prozent bleiben. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent.

Doch Experten sehen darin nur eine kurzfristige Entlastung, so auch der Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Die Belastungen würden mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz des Gesundheitsministeriums lediglich verschoben. Das habe zur Folge, dass nun die Krankenhäuser vor einem Finanzierungsproblem stünden.

Sinnvolle Instrumente sieht er in gezieltem Bürokratieabbau, aber auch in der Prävention. Er kritisiert den Umgang mit der Zuckersteuer, die zwar vom Kabinett verabschiedet worden ist, aber in der Unionsfraktion noch auf Vorbehalte stößt. Die Steuer auf gesüßte Getränke solle ein Anreiz für die Hersteller sein, den Zuckergehalt zu reduzieren, sagt Augurzky. Im Idealfall bringe sie also kaum Steuern ein. Er kritisiert, dass damit aber eher Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

Herr Augurzky, ist die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen nach der Prognose des Schätzerkreises erst einmal gestopft?
Für das nächste Jahr kann man sicherlich erst einmal aufatmen. Darum ging es ja – dass man die Beiträge für das Jahr 2027 stabilisiert. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz scheint offenbar wirken zu können. Das heißt aber nicht, dass mittelfristig jetzt nichts mehr zu tun ist. Das Gesetz ist darauf ausgelegt, pauschal zu kürzen, beinhaltet also Maßnahmen, bei denen jeder kurzfristig etwas abgeben muss. Das sind nicht besonders schlaue Maßnahmen, mit denen man das System langfristig stabilisiert.

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Was sind aus Ihrer Sicht momentan die Baustellen?
Bei den Krankenkassen hat man eine vorübergehende Sanierung jetzt erreicht. Aber sie geht zulasten der Leistungserbringer, unter anderem der Krankenhäuser. Für diese bedeutet es nächstes Jahr deutliche Erlöseinbußen. Das sind Nebeneffekte des Gesetzes, die kann man nicht dauerhaft hinnehmen. Man reicht die heiße Kartoffel sozusagen weiter von den Kassen zu den Leistungserbringern. Damit sie nicht nur hin- und hergeschoben wird, müssen überall die Betriebskosten sinken.

Wie könnte das funktionieren?
Ein wichtiger Hebel ist der Bürokratieabbau. Krankenhäuser müssen sehr viele Vorgaben erfüllen, zum Beispiel wie und welches Personal wann eingesetzt werden muss. Von 2019 bis 2024 ist der Personaleinsatz je Krankenhausfall um rund 20 Prozent gestiegen. In der Pflege sind es sogar 30 Prozent. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass sehr viel Regulierung und damit Kosten dazugekommen sind, obwohl unsere Wirtschaftskraft nach wie vor auf dem Niveau des Jahres 2019 verharrt. Wir sollten uns eingestehen, dass wir uns als Land daher auch nur das Niveau des Jahres 2019 leisten können.

Vita Boris Augurzky

Sehen Sie diese Verantwortung nur bei der Politik – oder müssen Krankenhäuser da auch mit anpacken?
Bei beiden. Erstens müssen die Betriebe selbst den Mut haben, Veränderungen herbeizuführen. Das fällt vor allem kommunalen Krankenhäusern schwer, die sich zusätzlich mit der Kommunalpolitik abstimmen müssen. Viele Krankenhäuser sind da auch dran. Zweitens erwarte ich von der Bundespolitik, dass sie den Krankenhäusern und anderen Anbietern im Gesundheitswesen ermöglicht, Effizienzmaßnahmen umsetzen zu können. Das Gesundheitswesen ist hochreguliert. Nehmen Sie Hygienevorschriften, Brandschutzvorschriften oder sogar fachfremde Vorgaben wie das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz. Wir sollten all diese Vorgaben nicht auf einem sehr teuren 100-Prozent-Niveau anstreben. Bürokratieabbau ist ein wichtiger Ansatzpunkt.

Gibt es noch weitere Stränge, an denen man ansetzen könnte?
Der zweite Strang ist die Reduktion der unheimlich hohen Leistungsmengen, die wir im deutschen Gesundheitswesen haben. Wir gehen im internationalen Vergleich sehr oft zum Arzt, auch überdurchschnittlich oft ins Krankenhaus. Vielfach hat das vergütungstechnische Gründe, und man könnte Patienten auch auf günstigerem Weg helfen.

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Was bedeutet das konkret in der Praxis?
Zum einen könnten viele stationäre Leistungen auch ambulant erbracht werden. Manche Themen könnten auch stärker durch KI unterstützt werden. Der nächste große Hebel ist Prävention, die allerdings nicht so einfach in bestehende Vergütungssysteme integriert werden kann. Auch eine stärkere Selbstbeteiligung der Patienten würde helfen. Im Ausland ist das oftmals Standard. Hierzulande wird das indessen sehr kritisch gesehen, weil man einkommensschwache Patienten nicht belasten will. Aber das ist eigentlich kein Gegenargument, weil Sie Eigenbeteiligung immer auch sozial austarieren können. Die Politik fürchtet sich jedoch um eine große Zahl an Wählerstimmen aus der Mittelschicht.

In die Kategorie Prävention fällt auch die Zuckersteuer. Um die wurde in den vergangenen Wochen allerdings immer wieder eine politische Diskussion geführt. Was halten Sie von der Steuer?
Wenn man sie rein aus gesundheitlichen Aspekten einführt, ist sie sinnvoll. Man hat aber das Gefühl, dass der Finanzminister damit eher Haushaltslücken stopfen will. Wenn ich eine Zuckersteuer erhebe und dann aber kleine Firmen wieder herausnehme, erreiche ich in der Breite nicht das Gesundheitsziel. Das Ziel muss sein, dass alle Firmen den Zuckergehalt ihrer verkauften Nahrungsmittel reduzieren, damit die Steuer erst gar nicht groß anfällt. Das ist wie bei der Bepreisung des CO₂‑Ausstoßes. Sie erfolgt, damit der CO₂‑Ausstoß sinkt, und nicht, damit der Staat noch mehr Steuern einnimmt.

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Wie blicken Sie auf die Debatte darum, dass Privatversicherte an der GKV beteiligt werden sollen?
Auf der grünen Wiese würde kein Land unser System mit paralleler gesetzlicher und privater Krankenversicherung einführen. Aus meiner Sicht wäre eine lohnunabhängige Gesundheitspauschale für alle Bürger die ideale Variante. Wer sich diese nicht aus seinem Einkommen leisten kann, bekommt einen steuerfinanzierten Sozialausgleich – wie in der Schweiz. Dieser wäre zudem gerechter als der heute über die Krankenversicherung organisierte lohnabhängige Sozialausgleich. Wir müssen allerdings von dem vorhandenen System ausgehen. Eine Abschaffung der PKV würde nicht zur sozial abgefederten Gesundheitspauschale für alle führen, sondern würde die lohnbasierte Umverteilung in der GKV nur noch weiter ausweiten. Zudem würde das Auslaufen der PKV nur sehr langsam vonstattengehen, nämlich so lange, bis der letzte heute PKV-Versicherte stirbt. Die Effekte für die GKV wären dann nur schwach spürbar.

Steuern

Für wie realistisch halten Sie es, dass im kommenden Jahr wirklich Strukturreformen umgesetzt werden?
Meine Erfahrung sagt, es wird nie so sehr durchgegriffen, wie ich mir das als Gesundheitsökonom wünsche. Jedoch ist der Handlungsdruck inzwischen enorm. Der Minister muss handeln, weil die Sozialabgaben durch die Decke gehen. Ein Absenken des Beitragssatzes zur Renten- und Pflegeversicherung ist unrealistisch beziehungsweise politisch nicht opportun. Man muss also bei der GKV sparen – und da hat man durch kluge Reorganisation im System auch am meisten Spielraum.

Herr Augurzky, vielen Dank für das Interview.