Mette Frederiksen, Giorgia Meloni: Verstärkte Zusammenarbeit in der nationalen Migrationspolitik der EU-Mitgliedsländer. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Freitag auf dem EU-Gipfel geeinigt, eine Notfall-Verordnung für den Asylbereich zu erarbeiten.

Die Regierungschefs begrüßten in ihrer Gipfelerklärung die Absicht der Kommission, „in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Rahmen für Notfallmaßnahmen zu entwickeln“.

Wie das Handelsblatt berichtet hatte, könnten die EU-Mitgliedstaaten dadurch die Möglichkeit bekommen, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, sollte es an ihren Grenzen zu Situationen kommen, die die nationale Sicherheit gefährden.

Migrationskommissar Magnus Brunner will noch in diesem Jahr den Vorschlag für den Krisenrahmen vorlegen. Der Österreicher sieht darin eine effektive Antwort auf Vorgänge, wie sie im Juli in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika passiert waren. Zehntausende Menschen hatten damals in der Hoffnung auf ein Asylverfahren den Ort gestürmt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei der Abschluss-Pressekonferenz davon, dass man künftig „besser auf Krisen an den Außengrenzen“ der EU vorbereitet sein wolle. „Staatliche und nicht staatliche Akteure“ würden Massenbewegungen von Menschen befeuern, um Panik und Misstrauen zu säen. Man müsse daher die „innere Sicherheit“ der EU absichern. Den Vorschlag werde die Kommission bis Ende des Jahres unterbreiten.