Die Energieversorgung, militärische Einrichtungen sowie Rüstungsunternehmen und deren Dienstleister rücken auch in Rheinland-Pfalz zunehmend in den Fokus politisch motivierter Aktivisten und staatlich gelenkter Bedrohungen. Dabei gehe es sowohl um physische Angriffe wie Sachbeschädigungen und Brandstiftungen als auch Attacken aus dem Cyberraum, erklärte Innenminister Achim Schwickert (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur unterlägen grundsätzlich einer erhöhten Gefährdung.

Unter kritischer Infrastruktur (KRITIS) versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport und Verkehr.

Insgesamt 13 Straftaten gegen die Angriffsziele Infrastruktur, Militär, Justiz sowie Handel und Wirtschaft seien seit 2024 im „kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ bis Ende September des laufenden Jahres erfasst worden, berichtete der Innenminister. Die meisten Straftaten hätten Militäranlagen zum Ziel gehabt.

Vor allem Blockade-Aktionen, unbefugtes Betreten und Sachbeschädigungen im Kontext von Protestaktionen sowie Drohnenüberflüge seien dabei registriert worden. Dazu habe es Ausspähversuche mit Foto- oder Videoaufnahmen, Diebstahl von Militäreigentum sowie Blendversuche von Kampfflugzeugpiloten mittels Laserpointer gegeben, teilte Schwickert mit. Bei einer Straftat habe ein Tatverdächtiger ermittelt werden können.

Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden informierten und sensibilisierten Unternehmen der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie im Hinblick auf Gefahren der politisch motivierten Kriminalität und hybrider Bedrohungen, erklärte der Innenminister. Sie berieten auch die Unternehmen über mögliche organisatorische, personelle und technische Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes sowohl gegen reale als auch gegen digitale Angriffe.

Hintergrund der AfD-Anfrage waren Attacken auf den Standort Koblenz des französischen Rüstungs- und Technologiekonzern Thales. Im September waren die Außenwände des Firmensitzes laut Innenministerium großflächig mit roter Farbe beschmiert worden. Zuvor hatten im Januar unbekannte Täter die Umzäunung des Firmengeländes überwunden und drei Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die Polizei hatte die Tat dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet.

(dmk)