Ein unerwarteter Leistungseinbruch beim US-Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk hat die ukrainische Verteidigung gegen russische Angriffe empfindlich getroffen und innerhalb der EU eine Grundsatzdebatte über digitale und militärische Souveränität entfacht. Europa gerät zunehmend unter Druck, der Ukraine selbst verlässliche und unabhängige Satellitenverbindungen zur Verfügung zu stellen, um die operative Handlungsfähigkeit ihrer Streitkräfte zu gewährleisten.

Die Verlangsamung der Signale war ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch ohne Vorwarnung in Kraft getreten und bestand für etwas mehr als einen Tag. Dabei griff ein technisches Tempolimit: Flugobjekte verloren schlagartig ihre Verbindung, sobald sie sich schneller als 160 km/h bewegten.

Der Vorfall schlägt in Brüssel hohe Wellen und legt strategische Schwachstellen der europäischen Sicherheitsarchitektur offen. Es sei inakzeptabel, dass die Verteidigung der Ukraine und damit die Sicherheit ganz Europas vom Wohlwollen eines einzelnen US-Milliardärs oder von politischen Entscheidungen in Washington abhänge, erklärte der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler von den Liberalen gegenüber Politico.

Auch die konservative finnische EU-Abgeordnete Aura Salla forderte in sozialen Netzwerken einen raschen Abbau gefährlicher technologischer Abhängigkeiten: Die Ukraine zeige, wie verletzlich europäische Verteidigungssysteme seien, wenn sie auf US-Technik basieren. In den USA verlangen erste Senatoren eine offizielle Untersuchung der Drosselung.

Parallel drängen europäische Politiker auf eine beschleunigte Einbindung der Ukraine in das EU-Programm Govsatcom, das Teilnehmerstaaten geschützte Kommunikationskapazitäten bereitstellt. Verhandlungen darüber laufen bereits seit März, allerdings ohne Durchbruch. Länder wie Norwegen und Island konnten entsprechende Abkommen dagegen rasch schließen. Zudem wird der Ruf laut, den Aufbau des geplanten europäischen Satellitennetzwerks IRIS² drastisch zu beschleunigen. Das System gilt als europäisches Gegenstück zu Starlink, soll nach aktuellem Zeitplan aber erst 2030 voll einsatzfähig sein. Voriges Jahr bot sich auch Eutelsat als Ersatz für Starlink in der Ukraine an.

In Brüssel wächst zugleich die Bereitschaft, den Marktanteil ausländischer Anbieter in der erdnahen Umlaufbahn regulatorisch einzuschränken. EU-Abgeordnete wie der deutsche Sozialdemokrat Matthias Ecke wollen erreichen, dass sich europäische Betreiber im Satellitenmarkt besser aufstellen können. Mehrere Parlamentarier unterstützen europäische Telekommunikationskonzerne so dabei, sich begehrte Frequenzen zu sichern, die noch bis nächstes Jahr an US-Betreiber lizenziert sind und auch auf Musks Wunschliste stehen.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass intensive Gespräche zur vollständigen Anbindung Kiews an Govsatcom liefen. Der Krieg zeige, dass Europas Sicherheit auch vom Weltraum abhänge. Die Ukraine strebt ferner bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten an wie Frankreich an. Die Militärführung hofft gleichzeitig auf eine dauerhafte Aufhebung der Einschränkungen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies auf Signale aus dem Weißen Haus, dass die vollen Kapazitäten für die ukrainischen Streitkräfte wieder freigeschaltet würden.

Selenskyj bezeichnete die Geschwindigkeitsbeschränkungen als eine gefährliche und unangenehme Überraschung. Die plötzliche Drosselung beeinträchtige mehrere Einsätze auf dem Gefechtsfeld erheblich. Vor allem bei der Abwehr von Shahed-Kamikazedrohnen, die gezielt zivile Infrastruktur angreifen, führe der Bandbreitenverlust zu Problemen. Auch Drohnenschläge auf mittlere Distanz sowie die Koordination von Einheiten vor Ort litten unter den Ausfällen.

Über die genauen Hintergründe der Bremse herrscht Verwirrung, da sich die Verantwortlichen öffentlich widersprechen. US-Präsident Donald Trump bestritt vor Reportern in Washington jegliche Verantwortung und erklärte, er habe erst aus den Medien von den Vorfällen erfahren. Der Republikaner will nicht einmal gewusst haben, ob das System überhaupt verlangsamt worden sei. Er gab sich zuversichtlich, dass das Satelliteninternet funktioniere. Trumps Aussagen stehen im Widerspruch zu Äußerungen von SpaceX-Chef Musk. Dieser beteuerte, jegliche Nutzungs- und Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Starshield lägen allein in der Hand des US-Militärs und letztlich beim US-Präsidenten.

Ein Bericht des britischen Telegraph legt nahe, dass sowohl Trump als auch Musk die Unwahrheit sagen könnten. Unter Berufung auf Insider schreibt die Zeitung, Musk selbst sei mit der Idee an Trump herangetreten, die Starlink-Dienste für die Ukraine zu drosseln. Trump habe dem Vorschlag zugestimmt und damit den Weg fürs Pentagon geebnet, die Drosselung bei Starshield technisch umzusetzen. Der ausgeübte Druck soll im Zusammenhang mit Versuchen gestanden haben, die Ukraine von Angriffen auf russische Ölraffinerien abzuhalten. Dahinter steht die Sorge vor steigenden Energiepreisen im Vorfeld der US-Zwischenwahlen.

(nie)