Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

F riedrich Merz wird in die Geschichte als Anti-Klimakanzler eingehen – und womöglich ist der Mann auch noch stolz darauf, weil er eine falsche Vorstellung von den Folgen hat. Dass das Handeln der Regierung nicht reicht, damit die gesetzlich festgelegten Klimaziele erreicht werden, ist ihm offensichtlich völlig egal.

Und nicht nur das. Unter seiner Führung wird die Energiewende geradezu abgewürgt. Jüngste Volte: Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron treibt Merz die Abkehr vom Zulassungsstopp für Autos mit Verbrennermotor voran, das ab 2035 EU-weit gelten soll. Das ist ein klimapolitischer Offenbarungseid. Fahrzeuge in Deutschland stoßen nach wie vor zu viele klimaschädliche Emissionen aus. Das nicht zu ändern, sondern zu verlängern, treibt die Erderhitzung weiter voran.

Geradezu tragisch: Merz gibt den Anti-Klimakanzler, weil er Wirtschaftsinteressen den Vorrang geben will. Aber Klimaschutz und Wirtschaft sind keine Gegensätze, gerade die Autobranche ist ein Paradebeispiel dafür. E-Autos sind nicht nur klimafreundlicher als Verbrenner-Autos. Sie sind auch wirtschaftlich die Zukunft, weil sie technologisch den Verbrennern weit überlegen sind. Die chinesische Regierung hat das längst begriffen, die deutsche immer noch nicht.

Mit der Abkehr vom Verbrenner-Aus korrigiert die Regierung keinen Fehler aus der Vergangenheit, wie etwa CDU-Bundesverkehrsminister Steffen Bilger behauptet. Stattdessen lotst die Regierung die Autobranche in eine Sackgasse ohne Wendekreis. Die Ma­na­ge­r:in­nen der deutschen Autokonzerne sind nicht fähig oder wegen kurzfristiger Renditen und damit verbundener Boni nicht willens, die Weichen ihrer Industrie konsequent in die richtige Richtung zu stellen. Stemmt die Regierung sich mit ihnen gegen die E-Mobilität, indem sie fossile Geschäftsmodelle künstlich verlängert, wird die deutsche Autobranche noch weiter in die Krise getrieben.

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