Die Behörde prüfte nachträglich die Akten und stellte fest, dass die Empfängerin nicht bedürftig war. Auf ihrem Bankkonto lagen Ersparnisse von mehr als 600.000 Euro. Zudem bezog die Frau monatliche Einkünfte von über 2600 Euro, die sich unter anderem aus Immobilienmieten und Kapitalerträgen zusammensetzten. Dadurch überschritt sie die gesetzlichen Einkommensgrenzen für die beanspruchte Hilfe deutlich.

Zuvor hatte die Klägerin eine spezielle Unterstützung beantragt, die für Opfer von geschlechtsspezifischer oder sexueller Gewalt vorgesehen ist. Diese Beihilfe wurde ihr zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt. Nach Angaben von „El Diario Vasco“ sah die Arbeitsverwaltung die Voraussetzungen für die Auszahlung der Gelder aufgrund der mangelnden Hilfsbedürftigkeit als nicht gegeben an.

Gegen den Rückforderungsbescheid wehrte sich die Betroffene vor Gericht und plädierte auf ihren guten Glauben. Sie argumentierte, der Fehler liege allein bei der prüfenden Behörde, weshalb sie das Geld nicht zurückzahlen müsse. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück und erklärte die Rückforderung für rechtens. Wie „El Diario Vasco“ berichtet, schützt die Berufung auf ein behördliches Versehen in einem solchen Fall nicht vor der Pflicht zur Erstattung.

Wer in Deutschland Arbeitslosengeld I bezieht, muss nicht um Einkünfte aus Mieteinnahmen fürchten. Auch das Einkommen eines Partners ist laut der Bundesagentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld unerheblich. Des Weiteren werden die Ersparnisse von einem Bezug von Arbeitslosengeld nicht berührt.

• 5000 Euro bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres
• 10.000 Euro ab dem 31. Lebensjahr
• 12.500 Euro ab dem 41. Lebensjahr
• 20.000 Euro ab dem 51. Lebensjahr

Das Bürgergeld wurde am 1. Juli 2026 in die Grundsicherung überführt. Auch das Zusammenleben mit anderen Personen in einem Haushalt kann sich auf die Höhe der Grundsicherung auswirken.