Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sieht die Fraktionsführung derzeit „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“.
Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak sieht die Fraktionsführung derzeit „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“.
Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Koçak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.
Kocak steht wegen seiner Kontakte ins Berliner Clanimilieu in der Kritik. Krach hatte am Donnerstag erklärt: „Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann.“
Pellmann betonte, Kocak habe „im Gegensatz zu anderen Politikern in ähnlichen Situationen“ umfassende Transparenz hergestellt. So habe er beispielsweise seine Chatverläufe offengelegt und sei auch bereit, dies weiterhin zu tun, sollten sich weitere Fragen ergeben. Kocak setze daher seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fort und werde „in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen“.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen. Grundlage dafür waren gemeinsam beschlossene harte Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten.
Kocak selbst gab nach der Kritik an seinen Kontakten Ende September seinen Sitz im Innenausschuss ab und räumte eigenes Fehlverhalten ein. Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium „unbelastet von der Debatte um meine Person“ fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs.
An seinem Bundestagsmandat hielt er fest und erklärte: „ch bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität.“
mit Material der AFP
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