Ob es tatsächlich zu der nötigen Änderung der gesetzlichen Grundlage kommt, ist allerdings noch nicht entschieden. Dafür müsste die Bundesregierung tätig werden.

Schon heute können die Verfassungsschutzbehörden ermitteln, auf wen ein bestimmtes Fahrzeug zugelassen ist. Nicht verfügbar sind ihnen dagegen Angaben darüber, für welche Fahrzeugklassen eine beobachtete Person eine Fahrerlaubnis besitzt. Aus Sicht der Bundesländer entsteht dadurch eine relevante Informationslücke. Schließlich muss jemand keinen eigenen Wagen besitzen, um ein Fahrzeug nutzen zu können. Möglich sind etwa Mietautos oder Fahrzeuge von Carsharing-Unternehmen.

Wie groß die Gefahr durch von Kriminellen genutzte Mietfahrzeuge sein kann, verdeutlichen die Anschläge von Nizza im Jahr 2016, von Magdeburg 2024 sowie der Angriff am Rande des Berliner CSD im Juli 2026. In sämtlichen Fällen wurden gemietete Fahrzeuge gezielt in Menschenansammlungen gefahren. Beim Anschlag in Nizza starben 86 Menschen. In Magdeburg gab es sechs Todesopfer. Bei der Attacke in Berlin kam eine Frau ums Leben, weitere Personen erlitten schwere Verletzungen.

Mit den zusätzlichen Daten sollen die Verfassungsschutzbehörden Gefahren, die von verdächtigen Extremisten ausgehen, genauer bewerten können. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten in die Planung behördlicher Maßnahmen einfließen.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann betont die Bedeutung solcher Daten für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Ihr Wissen kann über Leben und Tod entscheiden", sagt der Minister.

Gespeichert werden die betreffenden Angaben beim Kraftfahrt-Bundesamt im Zentralen Fahrerlaubnisregister. Erfasst sind dort beispielsweise Name und Geburtsdatum sowie die Führerscheinklassen und etwaige Beschränkungen oder Auflagen.

Außerdem lässt sich anhand des Registers feststellen, ob eine Fahrerlaubnis noch besteht und für welchen Zeitraum sie gültig ist. Sicherheitsbehörden könnten so etwa feststellen, ob eine beobachtete Person lediglich einen Pkw oder auch einen schweren Lastwagen führen darf.

Mit dem Votum des Bundesrats erhält der Verfassungsschutz allerdings noch keinen Zugriff auf die genannten Informationen. Der Beschluss ist lediglich eine Entschließung und bewirkt selbst keine Änderung der geltenden gesetzlichen Regelungen.

Die Bundesregierung ist daher nicht verpflichtet, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ob sie den Vorschlag der Länder übernimmt und wann sie gegebenenfalls die notwendigen gesetzlichen Anpassungen anstößt, liegt in ihrer Entscheidung.