Der Kampf um besetzte Häuser in der Hamburger Hafenstrasse, Steinhagel beim Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und bei Demonstrationen gegen die Frankfurter Startbahn West: Das Thema Gewalt aus der linken Szene kochte Mitte der 1980er Jahre hoch. 1983 waren die Grünen neu in den Bundestag eingezogen.

Wie halten wir es mit dem Gewaltmonopol des Staates? In der innerparteilichen Diskussion war die Frage offen – wie auch der Umgang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO), dem Parlamentarismus, der Sozialen Marktwirtschaft, dem Eigentum und ähnlichen Grundfesten des bundesdeutschen Konsenses, der Verfassung. Durchweg galten all diese Maximen als eher negativ konnotiert – beim Smalltalk und auf Fraktionssitzungen. Offene Bekenntnisse dazu hätten befremdlich geklungen.

Der frische Wind der 68er Bewegung, den Staat weitgehend infrage stellend, hatte die Grünen nun, gut zehn Jahre danach, in den Bundestag getragen und bestimmte anschliessend auch als Grundton den Fraktionsalltag: FDGO? Marktwirtschaft? Alte Zöpfe. Parole: «Macht kaputt, was euch kaputtmacht!»

Massgebliche Mitglieder stellten die Verfassung unverhohlen infrage. Auch noch, als der hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD) Ende 1985 mit den Grünen koalierte und den ehemals militanten Steinewerfer Joschka Fischer zum Umweltminister machte. Zuvor hatte er dem «alternativen» Milieu noch gedroht: «Ich bedauere, dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins in die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit Dachlatten erledigt.»

Der Grund für den schnellen Schwenk: Die Börner-SPD hatte bei den Landtagswahlen die Mehrheit verloren und konnte sie nur mit der in Teilen extremen Partei der Grünen zurückerlangen. Also auch mit Angehörigen der «Putztruppe» um Joschka Fischer, die ein paar Jahre zuvor aus Rache für den angeblichen «Mord» von Ulrike Meinhof mit Steinen einen Polizisten lebensgefährlich verletzt hatte. Jetzt war Fischer Minister. So einfach war das damals.

Gewalt gehörte für massgebliche Grüne zur Systemkritik. Die Befürworter eines AfD-Verbotes würden sich heute glücklich schätzen, könnten sie bei dieser Partei auch nur halbwegs so systemkritische Zitate finden, wie sie die Grünen damals darboten. Rainer Trampert, Co-Vorsitzender der Partei, argumentierte 1983 auf dem Bundesparteitag strategisch: «Wenn jemand sagt, wir müssten das staatliche Gewaltmonopol akzeptieren, um Koalitionen eingehen zu können, dann akzeptiert er genau das, was unseren Vorstellungen ins Gesicht schlägt.» Und weiter: «Das staatliche Gewaltmonopol steht unseren Interessen unmittelbar im Weg.»

Wohlgemerkt: Laut dem Bundesinnenministerium gilt als unabdingbare Voraussetzung für ein Verbot, dass die betreffende Partei «nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will». Die Grünen damals bekannten sich – im Gegensatz zur AfD heute – ganz offen dazu. Passenderweise forderte die andere Bundesvorsitzende, Jutta Ditfurth, noch 1987 eine Amnestie für die ehemaligen RAF-Mitglieder.

1989 wollte eine Gruppe «Aufbruch» per Urabstimmung die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols programmatisch fixieren. In seiner Kritik am Textentwurf warf der Hamburger Thomas Ebermann ein bezeichnendes Licht auf die bisherige grüne Staatsfeindschaft: «Nur der Staat darf entscheiden, wer zur Ausübung unmittelbaren Zwanges befugt ist. Das ist härter und den Staat fetischisierender als alles, was ich an grüner Politikauffassung bislang gesehen habe.» Die Urabstimmung wurde vertagt.

Nicht nur das Gewaltmonopol stand infrage, auch die parlamentarische Demokratie. Zwar hatte die Haltung etwa der hessischen Landtagsabgeordneten Gertrud Schilling, «wir wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen», in dieser Deutlichkeit keine Mehrheit. Allemal mehrheitsfähig aber war die «Basisdemokratie» als staatliches Prinzip, langfristig auch als Ersatz für die bestehenden Parlamente, die als notwendiges Übel angesehen wurden, wie es der Berliner Landesverband ausdrückte: «Da die ausserparlamentarische Bewegung derzeit noch begrenzt ist, muss sich die Bewegung auch im Moment noch über das Parlament Gedanken machen.» Im Moment noch.

Das Verhältnis zur Verfassung und zur Staatsgewalt war weit «kreativer» als heute bei der AfD, die den Parlamentarismus keineswegs infrage stellt. Selbst die Gesellschaft für Freiheitsrechte musste im Juni in ihrem vielbeachteten «Gutachten» zur AfD einräumen: «Äusserungen von Funktionär*innen der AfD lassen weder für sich genommen den Schluss zu, diese wollten die parlamentarische Demokratie abschaffen, noch tragen andere Äusserungen oder die Programmatik der Partei eine entsprechende Grundannahme. Die politische Rhetorik der AfD (. . .) ist zwar nicht ‹harmlos› und lässt durchaus eine politische Strategie erkennen. Hieraus folgt jedoch nicht zwingend, dass sie auch demokratiefeindlich ist.»

Die Grünen wollten damals ein anderes Land. Basisdemokratie als ihr Zauberwort – klang das nicht wie die Rätedemokratie der Kommunisten? Nicht zufällig hatten unter den ersten Mitgliedern viele eine – sehr nahe – kommunistische Vergangenheit, für die eine Ablehnung des Staates zum Markenkern gehörte. Vertreter der verschiedensten «K-Gruppen», KPD/AO, KPD/ML, KBW, KB, zählten zu den Grünen der ersten Stunde, und manche frühere Kommunisten avancierten schnell zu Spitzen-Grünen: Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann, Antje Vollmer, Ebermann, Trampert und andere.

Trotzdem wurden die Grünen zügig Regierungspartei. Worin aber liegt der diametrale Unterschied zum gegenwärtigen Umgang mit der AfD begründet? Auch wenn es heute meist anders klingt: Er liegt weniger im jeweiligen Grad der Radikalität in den Gründerjahren als in der unterschiedlichen Struktur des Parteiensystems in den 1980er und den 2010er Jahren, vor allem aber in der Entwicklung der Öffentlichkeit, der politischen Milieus und medialen Eliten, die daran mitwirken, welche Partei als anschlussfähig gilt.

Die SPD hatte nach dem Wechsel der FDP von der SPD zur CDU im Jahr 1982 erst einmal keine Machtoptionen mehr mit den beiden altbekannten Parteien. Gleichzeitig war der Einzug der Grünen kurz darauf breit von einer wachsenden Umweltbewegung begleitet. Eine radikale Gegnerschaft ihnen gegenüber hätte sich für die SPD nicht ausgezahlt, das musste auch Holger Börner schnell erkennen. Das unsinnige Argument von heute, man müsse sich nur ausreichend abgrenzen, sonst werde sowieso nur das Original gewählt, kam zwar damals kurzzeitig auf, doch es war bald vergessen.

Die SPD-Linken nahmen die Grünen im «Bundesdorf» Bonn altväterlich an die Hand, auch wenn sie spürten, dass die ihnen längst den Schneid abkauften. Man fraternisierte mit den «Realos». Auch deshalb verloren die «Fundis» an Kraft, zogen sich bald zurück. Unterstützt wurde dies von den Medien, in denen die Alt-68er ihren Marsch durch die Redaktionen längst angetreten hatten. Die Milieus trafen sich, links wurde chic, en vogue, man ging aufeinander zu, in Erwartung beidseitigen Gewinns. «Legal, illegal, scheissegal» war salonfähig. Ganz anders dreissig Jahre später bei der AfD.

Geboren wurde die AfD aus Protest gegen eine neue Politik, rechtswidrig wie sie war in Sachen Euro und Migration. Auch dabei entstand ein neues gesellschaftliches Milieu, rechts der Mitte, das sich aber diesmal weder auf politischer noch auf medialer Ebene widerspiegelte. Ergebnis: eine weit klaffende Repräsentationslücke. Seit Jahrzehnten ergeben Umfragen unter Journalisten nach ihrer persönlichen parteipolitischen Präferenz regelmässig eine deutliche Mehrheit für links-grün, jüngst lag diese bei knapp zwei Dritteln. Dies bedeutet nicht, dass alle immer nur linksfreundlich berichteten. Dennoch darf man feststellen, dass die CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel deutliche mediale Unterstützung erhielt, als sie in den 2010er Jahren nach links abdriftete und so auf der anderen Seite ein Vakuum hinterliess, das eine neue Partei nur anziehen konnte.

Hinzu kam die mit Vehemenz errichtete Brandmauer nach rechts, zur neu entstandenen AfD mit Kontaktverbot und «Kontaktschuld», um sie so zu isolieren, zu schwächen, zu eliminieren. Deshalb sahen sich immer mehr Wähler immer weniger politisch repräsentiert – und wählten zunehmend AfD. Rechts und Mitte haben zusammengezählt eine immer deutlichere absolute Mehrheit, doch die Brandmauer erlaubt nur Mitte-links-Regierungen.

Viele stellen den ursächlichen Linkskurs von Merkel als solchen infrage, besonders jene aus dem linken Lager, um das Scheitern ihres Kurses gegen rechts nicht infrage stellen zu müssen. Doch selbst eine Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt 2016 fest: Die CDU habe in den der Kanzlerschaft Merkels «eine Entwicklung genommen, die sie sowohl wirtschaftspolitisch eher in die Nähe der Sozialdemokratie rückte als neoliberal ausprägte als auch gesellschaftspolitisch mit den liberalen, urbanen Mittelschichten verband». Bereits heute erscheine ein Bündnis aus Union und Grünen einigen als «logische politische Repräsentation einer Gesellschaft, in der die ideologischen Grossthemen der Bonner Republik, die noch Schröders rot-grüne Kanzlerschaft prägten, ihre Dominanz verloren haben». Die Kanzlerin (. . .) halte «beharrlich an ihrer Flüchtlingspolitik des ‹Wir schaffen das› fest – gegen den heftigen Widerstand der CSU und Teile ihrer eigenen Partei».

In gewisser Weise ist es heute zu spät. Wer die Brandmauer zur AfD heute auflockern wollte, der täte es aus einer Position der Schwäche heraus, mit allen Konsequenzen. Vor zehn Jahren wäre dies aus einer Position der Stärke erfolgt. Erneut wäre ein aufkommendes gesellschaftliches Spektrum eingebunden worden, domestiziert, professionalisiert. Wie weiland bei den Grünen. Man meinte, darauf verzichten zu können. Ein fataler Fehler.

Ulli Kulke, Autor und Journalist, war 1984/85 bei der ersten grünen Bundestagsfraktion wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er war Mitbegründer der linken Tageszeitung «TAZ» und arbeitete unter anderem bei der «Welt» und der «Welt am Sonntag». Kulke ist Mitherausgeber und -autor des kürzlich erschienenen Sammelbandes «Wenn das Denken die Richtung ändert. Warum wir nicht mehr links sind» (Verlag Kohlhammer).