Geleakte interne Dokumente des EU-Ministerrats zeigen: Die EU-Mitgliedstaaten planen, massenhafte Scans privater Nachrichten durch sogenannte "Suchpläne" dauerhaft zu verankern. Nationale Gerichte oder unabhängige Verwaltungsbehörden sollen Chat- und E-Mail-Diensten temporäre Blanko-Genehmigungen zum Scannen von Nachrichteninhalten erteilen können. Ziel ist es, die aktuelle Praxis freiwilliger Durchsuchungen nach Missbrauchsmaterial durch Unternehmen wie Facebook und Google in ein permanentes Gesetz zu gießen.

Der frühere EU-Abgeordnete Patrick Breyer kritisiert die Pläne scharf. "Die vorgeschlagenen 'Suchpläne' für 'Teile eines Dienstes' bedeuten in der Praxis weiterhin das Scannen von Millionen unschuldiger Nutzer ohne individuellen Verdacht", warnt Breyer. Er sieht darin einen Versuch, Massenüberwachung umzubenennen. Der juristische Dienst des Rates hatte bereits 2023 gewarnt, dass das Scannen ganzer Dienste oder von Teilen davon wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof könnte dies als allgemeine und unterschiedslose Überwachung einstufen.

Für den Fall, dass die Verhandlungen über private Kommunikation scheitern, hat die irische Ratspräsidentschaft einen Plan B vorbereitet: Private Chats würden komplett aus der neuen Regelung ausgenommen. Das temporäre System "Chatkontrolle 1.0" bliebe dann als dauerhafte Hintertür für freiwillige Massenscans durch Facebook und Co. bestehen.

Für 2025 wurden über 20.000 betroffene Jugendliche genannt. Breyer argumentiert, dass Falschmeldungen und strafrechtlich irrelevante Fälle wertvolle Ermittlungsressourcen binden, die besser für gezielte Ermittlungen gegen Täter eingesetzt werden sollten.

Aktuell durchsuchen Dienste wie Instagram, Discord, Snapchat, Skype, Xbox sowie Gmail und iCloud bereits freiwillig Direktnachrichten nach Missbrauchsmaterial. WhatsApp-Chats mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind bisher davon ausgenommen. Die geplanten "Suchpläne" könnten diese Praxis auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage stellen. 99 Prozent der Meldungen von Meta betreffen nach Angaben Breyers bereits bekanntes Missbrauchsmaterial. Die EU-Kommission habe bislang keine Belege vorgelegt, dass Massenscans zu mehr Verurteilungen geführt hätten.

Das EU-Parlament verfolgt einen anderen Ansatz: Es favorisiert gezielte Ermittlungsmaßnahmen mit richterlicher Anordnung, die nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen oder Gruppen erlaubt wären. Zudem ist ein neues EU-Zentrum geplant, das öffentlich zugängliche Inhalte nach bekanntem Missbrauchsmaterial durchsuchen soll. Als Beispiele für erfolgreiche gezielte Ermittlungen nennt Breyer Spanien und Portugal, die mit richterlichen Anordnungen gegen konkrete Verdächtige arbeiten.

Auch Europols Operation "Alice" zeige, dass gezielte Ermittlungen funktionieren. Für Nutzer ändert sich vorerst nichts: Die aktuellen freiwilligen Scans laufen weiter, während die EU-Gremien über die dauerhafte Regelung verhandeln. Wer Wert auf Privatsphäre legt, kann Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen, die bislang nicht von den Scans betroffen sind.