Die anziehende Konjunktur spült höhere Einnahmen in die Staatskasse. Für den Bund erweitern sich die Spielräume aber kaum. Hoffnungen der Union werden sich wohl nicht erfüllen.

Lars Klingbeil: Das Steuerplus für den Bundesfinanzminister wird offenbar wenig üppig ausfallen. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Berlin. Der Staat kann in den kommenden Jahren trotz besser laufender Konjunktur nur mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. Bis 2030 sollen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lediglich um die 20 Milliarden Euro höher gegenüber der Mai-Steuerschätzung ausfallen. Von dieser Größenordnung gingen Beteiligte im Vorfeld der Steuerschätzung aus, die am Donnerstagnachmittag vorgestellt wird. Die finalen Ergebnisse können noch anders ausfallen.
Grund für das Steuerplus ist die anziehende Konjunktur. Die Bundesregierung hatte vor drei Wochen ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,5 auf 1,3 Prozent geschraubt und für das nächste Jahr von 0,9 auf 1,1 Prozent. Die Wirtschaft läuft also besser als noch vor einigen Monaten erwartet.
Allerdings fällt das Steuerplus bis 2030 gemessen an der starken Aufwärtsrevision vor allem für dieses Jahr recht schwach aus. Dies liegt unter anderem daran, dass Wirtschaftsinstitute ab 2028 wieder mit einem schwächeren Wachstum rechnen. Zudem ist das Wachstum stark exportgetrieben. Auch das führt offenbar dazu, dass die Steuereinnahmen nicht so stark steigen wie von manchen erhofft.
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