Der BGH hat die Amazon Prime-Preiserhöhung von 2022 gekippt. Wer damals schon Mitglied war, kann sich jetzt kostenlos der Sammelklage anschließen.
Der BGH hat die Amazon Prime-Preiserhöhung von 2022 gekippt. Wer damals schon Mitglied war, kann sich jetzt kostenlos der Sammelklage anschließen.
Seit September 2022 zahlen viele Prime-Mitglieder für Ihr Abonnement mehr, als sie ursprünglich vereinbart hatten. Amazon hatte den Jahresbeitrag damals von 69 auf 89,90 Euro angehoben, das Monatsabo wurde von 7,99 auf 8,99 Euro teurer.
Am 1. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Preisanpassungsklausel, auf die sich der Konzern dabei stützte, unwirksam ist. Nach Ansicht der Richter ist den Geschäftsbedingungen nicht klar zu entnehmen, welche Rechte Kunden bei einer Preiserhöhung haben. Das seither zu viel gezahlte Geld bekommen Sie dadurch allerdings deshalb noch nicht zurück, denn Amazon erstattet es nicht von sich aus.
Dafür führt die Verbraucherzentrale NRW eine Sammelklage vor dem Oberlandesgericht Hamm, der Sie sich jetzt anschließen können.
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker forscht und berät als Direktor des cyberintelligence.institute international zu Cybersicherheit, digitaler Resilienz sowie IT-Recht in China und den USA. Er ist Teil unseres Expertennetzwerks EXPERTS Circle.
Betroffen sind alle Kunden von Prime und Prime Student, die im September 2022 bereits Mitglied waren und danach mindestens einmal den erhöhten Preis bezahlt haben. Wer erst später eingestiegen ist, geht leer aus, weil Neuverträge nicht Teil der Klage sind. Das gilt ebenso, wenn Sie gekündigt haben, bevor die Erhöhung am 15. September 2022 wirksam wurde.
Auch ein automatischer Wechsel von der Studenten- in die reguläre Mitgliedschaft oder ein Wechsel der Zahlweise schließt Sie nicht aus, solange Sie den höheren Betrag mindestens einmal gezahlt haben.
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Erstattet werden soll die Differenz zwischen altem und neuem Preis. Beim Jahresabo sind das 20,90 Euro pro Jahr, beim Monatsabo 1 Euro pro Monat und bei Prime Student 10,90 Euro im Jahr beziehungsweise 50 Cent im Monat.
Rechnet man grob bis heute hoch, kommen bei einem Jahresabo je nach Abrechnungstermin bis zu rund 84 Euro zusammen, bei einem Monatsabo knapp 50 Euro. Gewinnt die Verbraucherzentrale den Prozess, zahlt Amazon den Gesamtbetrag an einen Sachwalter, der die Ansprüche prüft und auszahlt, ohne dass Sie selbst klagen müssen.
Anmelden können Sie sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung in Hamm. Zu lange warten sollten Sie trotzdem nicht, denn nach den üblichen Verjährungsregeln können Ansprüche aus Zahlungen des Jahres 2023 zum Jahresende verjähren, und die Anmeldung hemmt die Verjährung nach Angaben der Verbraucherzentrale in der Regel.
Insgesamt stehen die Chancen für ein positives Prozessende gut, dann nicht nur der BGH, sondern auch das Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf haben zugunsten der Verbraucherzentrale entschieden und sind der Rechtsmeinung gefolgt, dass Kunden durch die Preisanpassung von Amazon benachteiligt werden.
Amazon hat nach dem jüngsten BGH-Urteil noch am selben Abend reagiert und angekündigt, den Beitrag vorübergehend für Mitglieder zu senken, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht. Sie sollen vor dem nächsten Zahlungstermin entsprechend informiert werden.
Anhaltspunkte, dass Amazon Mitgliedschaften wegen einer Teilnahme oder wegen eines Erfolgs der Klage beendet, gibt es nach den vorliegenden Informationen nicht und ist auch nicht wahrscheinlich.
In Zukunft bedeutet das: Der Konzern braucht für eine Preiserhöhung Ihre ausdrückliche Zustimmung oder eine rechtlich saubere Klausel. Wenn Sie schon vor September 2022 dabei waren, lohnt sich deshalb der Klage-Check der Verbraucherzentrale, denn die Anmeldung kostet nur wenige Minuten und die Erfolgsaussichten für eine Rückzahlung stehen gut.
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