Gut ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen gewinnen die Polparteien hinzu. Für einen zweiten Bundesratssitz der Mitte sieht es schlecht aus. Und Guy Parmelin geht mit höchsten Beliebtheitswerten in Rente.
Er und seine Partei befinden sich im Höhenflug: Der abtretende SVP-Bundesrat Guy Parmelin an einer Delegiertenversammlung (Aarau, 12. Oktober 2024).Bild: Walter Bieri/Keystone
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Die SVP legt gegenüber den Wahlen im Oktober 2023 um zwei Prozentpunkte zu und ist mit 29.9 Prozent weiterhin klar grösste Partei. Das zeigt das jüngste SRG-Wahlbarometer von Sotomo. Befragt wurden zwischen dem 10. und 23. September 25'092 Stimmberechtigte.

Auch SP (19.3 Prozent, plus 1 Prozentpunkt) und Grüne (10.3 Prozent, plus 0.5 Prozentpunkte) legen zu. Die GLP liegt mit 7.1 Prozent (minus 0.5 Prozentpunkte) leicht unter ihrem Wahlergebnis von 2023.
FDP und Mitte verlieren dagegen. Die Freisinnigen kommen auf 13.3 Prozent (minus 1 Prozentpunkt), die Mitte auf 12.6 Prozent (minus 1.5 Prozentpunkte).
Laut Sotomo steht das Umfrageergebnis «eher für Polarisierung als für einen Rechtsrutsch»: Rechts gewinnt die SVP, links Rot-Grün, dazwischen verlieren die bürgerlichen Traditionsparteien.
2.Was heisst das für die Zusammensetzung des Bundesrats?Bei den Wahlen 2023 lag die FDP nur 0.2 Prozentpunkte vor der Mitte. Diese hat angekündigt, einen zweiten Bundesratssitz zu beanspruchen, sollte sie 2027 die FDP überholen. Dabei dürfte sie auf Unterstützung der Linken zählen.

FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann bedauert die wachsende Polarisierung. Seine Partei habe diesbezüglich «noch Arbeit vor sich». Mit Blick auf den Vorsprung vor der Mitte sagt er: «Wir schauen nicht auf die anderen.» Der Bundesrat sei «kein Rösslispiel», bei dem nach jeder Umfrage Plätze getauscht würden: «Es braucht überall mehr liberale Politik, nicht nur im Bundesrat.»
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy spricht von einer Umfrage, «die uns selbstverständlich nicht erfreut». In der fortdauernden Polarisierung gebe es leider «wenig Platz für konstruktive politische Lösungen». An der Ausgangslage für die Bundesratswahlen ändere die Umfrage nichts: «Massgeblich dafür ist das Wahlergebnis im Oktober 2027.»
3.Wie schneiden die Parteichefs ab?Die Parteibasis bewertet den Einfluss der eigenen Parteispitze auf das Abschneiden ihrer Partei unterschiedlich. Positiv schneiden Lisa Mazzone (Grüne, 60 Prozent), Cédric Wermuth und Mattea Meyer (SP, 60 Prozent), Marcel Dettling (SVP, 56 Prozent) und Jürg Grossen (GLP, 53 Prozent) ab.
Schlechter steht Bregy da: Nur 39 Prozent der Mitte-Wählenden bewerten seinen Einfluss positiv, Vorgänger Gerhard Pfister kam auf 62 Prozent. Beim FDP-Co-Präsidium Benjamin Mühlemann/Susanne Vincenz-Stauffacher sind es 34 Prozent, bei Vorgänger Thierry Burkart waren es 58 Prozent.
4.Welche Themen beschäftigen die Bevölkerung?Bei den grössten Herausforderungen liegen die Krankenkassenprämien (39 Prozent) vor dem Klimawandel (36 Prozent) sowie Asylpolitik und Beziehungen zur EU (je 26 Prozent). Der Klimawandel legt gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozentpunkte zu. Auch Kriminalität und Wohnungsknappheit werden häufiger genannt, die Zuwanderung seltener.
5.Welcher Bundesrat ist am beliebtesten?Grosser Aufstieger im zweidimensionalen Bundesratsranking ist SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der seinen Rücktritt übrigens erst nach der Erhebung der Umfrage angekündigt hat.

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42 Prozent halten ihn für einflussreich (plus 25 Prozentpunkte). Der Sprung dürfte auf seine Rolle im US-Zollstreit und das Bundespräsidium zurückgehen. Laut den Befragten am einflussreichsten bleibt Karin Keller-Sutter (FDP), gefolgt von Albert Rösti.
Erstmals überhaupt wird Guy Parmelin zudem als sympathischstes Bundesratsmitglied wahrgenommen. Er verdrängt Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister vom Spitzenplatz. An Sympathie eingebüsst haben Beat Jans (SP) und Albert Rösti (SVP). FDP-Aussenminister Ignazio Cassis liegt auf dem letzten Platz.

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