Ein „systemisches Muster der Irreführung im Kern des Geschäftsmodells Facebooks“ ergibt sich aus den Feststellungen eines Gerichts im US-Staat New Mexico. Demnach hat der Facebook-Betreiber Meta Platforms seine Nutzer und die Öffentlichkeit vor und nach dem Datenschutzskandal „Cambridge Analytica“ mehr als ein Jahrzehnt lang systematisch angelogen und in die Irre geführt, um aus Datenschacher mehr Kapital zu schlagen.

Deswegen ist der Staat New Mexico 2021 zu Gericht gegangen. Diesen September haben Geschworene fast 44 Millionen vorsätzliche Verletzungen eines Gesetzes des Staates gegen unlautere Geschäftspraktiken gefunden. Der zuständige Richter verhängt deswegen nun die gesetzlich vorgesehenen 5.000 US-Dollar Strafe pro Verstoß, was sich auf 219,5 Milliarden US-Dollar summiert. Das begründet er auf 20 Seiten, nur um die Strafe am Ende, ohne Begründung, auf 25 Milliarden US-Dollar zu dezimieren.

Aber auch das sind fast 12.000 US-Dollar pro Einwohner des Staates, umgerechnet gut 10.600 Euro. Unter diesen Bedingungen sei es „fast unmöglich, in New Mexico Geschäfte zu treiben”, meint Meta Platforms Chefjustiziar Curtis Joseph Mahoney in einer Stellungnahme gegenüber heise online. Er gibt sich aber sicher, in der Berufung zu obsiegen. Die reduzierte Strafe entspricht rund 71 Tagen des operativen Cashflows des Datenkonzerns im ersten Halbjahr 2026.

Das am Mittwoch veröffentlichte Urteil bezieht sich auf den Zeitraum 24. Mai 2010 bis 18. August 2021. Im Kern geht es um „vorsätzlich und absichtlich” falsche Angaben zu Themen wie Kontrolle der Nutzer über ihre Daten, Datenmissbrauch durch Dritte, Bekämpfung von Misinformation und Hassrede sowie die vorgeblich gleichartige Durchsetzung der Richtlinien Facebooks gegenüber allen Nutzern. Diese falschen Angaben vorsätzlich und absichtlich zu machen, war rechtswidrig. Die Urteilsbegründung spricht mehrfach von Lügen.

Der im Jahr 2018 bekannt gewordene Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica gehört zu den größten Skandalen in der Geschichte Facebooks. Das inzwischen insolvente britische Unternehmen Cambridge Analytica war auf regelwidrige Weise an Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern gelangt: Es hatte eine "Umfrage"-App unter dem Namen thisisyourdigitallife (TYDL) veröffentlicht, an der einige Facebook-Nutzer teilnahmen. Doch dank der damaligen Privatsphäre-Einstellungen des Datenkonzerns bekam Cambridge Analytica auch Zugang zu Informationen deren Facebook-Freunde. Diese Daten wurden in der Folge für manipulative Polit-Kampagnen missbraucht.

Als das bekannt wurde, geriet Facebook massiv unter Kritik und gelobte Besserung beim Datenschutz. Es folgten verschiedene Verfahren; in den USA musste Facebook fünf Milliarden US-Dollar Strafe an die Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) zahlen, die höchste Strafe in der Geschichte der Behörde. Eine Sammelklage in dem Land mündete in eine Vergleichszahlung Metas von 725 Millionen Dollar. Vergleichsweise bescheidene 90 Millionen Dollar Strafe kassierte die Börsenaufsicht SEC. In Großbritannien fasste der Konzern die mickrige Höchststrafe von einer halben Millionen Pfund aus, in Italien setzte es 1,1 Millionen Euro.

Dass die FTC die Strafe verhängen konnte, liegt übrigens daran, dass sich Facebook schon früher Vergehen gegen den laschen US-Datenschutz geleistet hat. 2012 einigte sich Facebook mit der FTC auf bestimmte Auflagen, die es dann aber nicht einhielt. Erst das ermöglichte die Milliardenstrafe.

Für Aufsehen sorgte, dass die damalige Facebook-Managerin Sheryl Sandberg in einem der US-Gerichtsverfahren bei der Vernichtung relevanter Beweise erwischt wurde. Sie hatte für geschäftliche Aufgaben auch ihr privates Gmail-Konto genutzt; nach Verfahrenseröffnung und der gezielten Anweisung, alle Beweise zu sichern, löschte sie dennoch gezielt E-Mails in ihrem Gmail-Konto, die für den Prozess relevant gewesen wären.

• Findings of Fact, Conclusions of Law and Judgment des First Judicial District Court of New Mexico im Fall State of New Mexico, et. al., v. Meta Platforms, Inc. (f.k.a. Facebook, Inc.), D-101-CV-2021-00132

(ds)