Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird weiter eine grün-rot-rote Zählgemeinschaft regieren.

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In Tempelhof-Schöneberg befinden sich die Verhandlungen zwischen Grünen, Linke und SPD auf der Zielgeraden. Die seit 2023 bestehende Zählgemeinschaft dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit fortgeführt werden. Die Sondierungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Der seit 2021 amtierende Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) wird sich am 18. November in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Wiederwahl stellen. Das sagte er gegenüber »nd«. Die Bezirksvorstände der Parteien haben demnach bereits für eine Fortführung des Bündnisses gestimmt.

»Ich freue mich auf die weiteren Gespräche und hoffe, dass wir auf der guten Grundlage des Wahlergebnisses eine zuverlässige Zusammenarbeit organisiert bekommen«, sagte Oltmann. »Dabei werden wir alle bezirklichen Instrumente nutzen, um das Leben für die Menschen in Tempelhof-Schöneberg bezahlbar zu halten.« Er werde sich weiter für »eine lebendige Erinnerungskultur, bunte Vielfalt und den Regenbogen« einsetzen.

Die Grünen waren bei der Wahl am 20. September mit 22,7 Prozent stärkste Kraft in dem Bezirk geworden. Die Linkspartei erreichte mit 20,3 Prozent knapp vor der CDU den zweiten Platz. Für die Partei wird die Politikwissenschaftlerin Ellen Ehmke einen Posten im Bezirksamt übernehmen. Offen ist allerdings noch, um welchen Geschäftsbereich es sich handelt. Die bisherige Verkehrsbezirksstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) wird erneut kandidieren, wie aus Grüne-Parteikreisen bestätigt wurde. CDU, SPD und AfD haben ebenfalls Anspruch auf jeweils einen Platz.

Aktuell verhandeln die Parteien ein Papier mit gemeinsamen Projekten. »Es gibt noch ein paar knifflige Themen«, sagt Harald Gindra, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV. Die Einigung auf eine Zählgemeinschaft nannte er »erfreulich«.

In der kommenden Woche kommen die Verordnetenversammlungen aller Bezirke erstmals zusammen. Dann könnten auch die Bezirksbürgermeister gewählt werden. Das dürfte aber nur in wenigen Bezirken geschehen. Mit »abwartend« beschreibt ein Kommunalpolitiker die aktuelle Stimmung. Die Parteien warteten auf die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Eine gesetzliche Frist für die Wahl der Bezirksämter gibt es nicht. Ins Amt treten kann ein neues Bezirksamt, sobald der Bezirksbürgermeister und zwei Mitglieder des Bezirksamts gewählt sind.

In Pankow stehen die Zeichen auf einen Linke-Bürgermeister. Dort sollen die Sondierungen zwischen Linkspartei, die stärkste Kraft geworden war, und den Grünen bald abgeschlossen werden. Bei einem Treffen der beiden Parteien am Mittwochabend soll bereits über die Aufteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt gesprochen worden sein. Das erfuhr »nd« aus dem Umfeld der Verhandler. Zusammen kommen Linke und Grüne auf zwei Sitze Mehrheit in der BVV. Ein alternatives Bündnis aus Grünen, CDU, SPD und Volt käme auf eine noch kleinere Mehrheit von nur einem Sitz.

Jonas Teune (Linke) wird sich allerdings bei der Sitzung am 29. Oktober noch nicht zur Wahl stellen, wie er gegenüber »nd« sagte. Als er im April für das Amt des Sozial- und Gesundheitsbezirksstadtrats kandidierte, fiel er durch. Zuvor war Dominique Krössin (Linke) von dem Posten zurückgetreten. Teune war angelastet worden, dass er nicht im Bezirk, sogar nicht mal in Berlin wohnt. Er hat bereits seit Längerem seinen Wohnsitz in Hennigsdorf im Berliner Umland. Linke und Grüne wollen deshalb auf Nummer sicher gehen und noch Gespräche mit der SPD führen, um die Mehrheit zu vergrößern. Neben Teune soll auch die ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner zur Bezirksstadträtin gewählt werden.

In Friedrichshain-Kreuzberg führt an der Linkspartei nichts vorbei. Mit 40,1 Prozent deklassierte sie alle anderen Parteien bei der BVV-Wahl deutlich. Ihr Spitzenkandidat René Pérez Domínguez – aktuell noch Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus – muss sich um seine Wahl wenig Sorgen machen, auch wenn die Gespräche mit den anderen Parteien erst begonnen haben.

Im Bezirksamt werden nur Linke (4 Sitze) und Grüne (2 Sitze) vertreten sein. Offen ist, ob eine Zählgemeinschaft überhaupt nötig sein wird. Während die Linken in dem Szenebezirk für Westberliner Verhältnisse recht pragmatisch orientiert sind, sind die Bezirksgrünen und -sozialdemokraten traditionell am linken Rand ihrer jeweiligen Parteien verortet. Entsprechend groß sind die Schnittmengen. Ein formales Bündnis erübrigt sich damit schon fast.

In Charlottenburg-Wilmersdorf können es sich die Grünen, die aktuell mit Kirstin Bauch die Bezirksbürgermeisterin stellen, aussuchen: Sie können eine Zählgemeinschaft mit der CDU, Volt und FDP bilden. Die CDU, die bei der Wahl stärkste Kraft wurde, dürfte dann aber Anspruch auf den Posten des Bezirksbürgermeisters stellen. Ein grün-rot-rotes Bündnis wäre für die Grünen wohl attraktiver, dem sollen aber persönliche Differenzen im Weg stehen.

Eine Personalentscheidung zeichnet sich bereits deutlich ab. Die Linke Frederike-Sophie Gronde-Brunner war am 20. September ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, nahm den Sitz jedoch nicht an. Dass sie großes Interesse an einem Sitz im Bezirksamt hat, ist kein Geheimnis. Welches Ressort ihr zugeteilt wird, hängt aber davon ab, welche Zählgemeinschaft sich am Ende bildet.

Auch in Steglitz-Zehlendorf stehen die Grünen vor der Entscheidung, mit der CDU oder mit Linke und SPD zu koalieren. Weil sie bei der BVV-Wahl hinter der CDU gelandet waren, müssten sie aber bei ersterem Bündnis wahrscheinlich den Bezirksbürgermeisterposten abgeben. Momentan nimmt den Maren Schellenberg (Grüne) ein.

Linke-Spitzenkandidat Dennis Egginger-Gonzales dürfte für seine Partei Anspruch auf einen Sitz im Bezirksamt erheben. Sollte Die Linke nicht Teil der Zählgemeinschaft werden, dürfte ihm aber nur ein wenig bedeutender Geschäftsbereich zugeteilt werden.

In Treptow-Köpenick scheint ein rot-rot-grünes Bündnis die wahrscheinlichste Option zu sein. Entsprechende Gespräche laufen bereits. Unklar ist jedoch, wer Bezirksbürgermeister werden soll. Der vom Bezirksverband der Linken bevorzugte Kandidat soll seine Zukunft eher auf Landesebene sehen. Dass in der kommenden Woche bereits ein Bezirksamt gewählt wird, ist daher unwahrscheinlich.

Auch in Lichtenberg gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Ein Linke-Bezirksbürgermeister und seine zwei Mitstreiter im Bezirksamt hätten aber in ihrer täglichen Arbeit wenige Verbündete. Von den verbliebenen drei Sitzen im Bezirksamt stehen zwei der AfD zu und einer der CDU. Grüne und SPD waren bei der Wahl leer ausgegangen.

In den verbliebenen Bezirken ist das Rennen noch völlig offen. In Neukölln hat die Linkspartei die Wahl zwar gewonnen – muss aber um Bündnispartner kämpfen. Die SPD will auf keinen Fall den Linke-Bezirksbürgermeisterkandidaten Ahmed Abed wählen. Abed fiel den Sozialdemokraten negativ auf, als er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Jam bei einem Auftritt in der BVV als »Völkermörder« bezeichnete.

Für eine Mehrheit wäre die SPD nicht unbedingt nötig, Linke und Grüne würden auch allein auf eine knappe Mehrheit kommen. Auch bei den Grünen gibt es aber Vorbehalte gegen Abed. Alle Beteiligten stellen sich dem Vernehmen nach auf eine längere Hängepartie ein. Das nächste Treffen zwischen Grünen und Linken ist erst im November geplant.

In Marzahn-Hellersdorf ist die Linke Sarah Bigall weiter im Rennen für den Bezirksbürgermeisterinnenposten. Dafür würde sie ihren Sitz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Auch der Abgeordnete Steffen Ostehr (Linke) steht schon bereit, um einen Posten im Bezirksamt zu übernehmen. Zusammen mit Grünen und SPD käme man aber nur auf 19 Sitze. Die AfD, die stärkste Kraft geworden war, kommt auf 20 Sitze. Vorschlagsberechtigt nach dem Gesetz ist die stärkste Fraktion oder eine Zählgemeinschaft, die gemeinsam größer als die stärkste Fraktion ist. Für die Wahl des Bezirksbürgermeisters genügt eine relative Mehrheit.

Wie diese Zählgemeinschaft gebildet werden könnte, ist völlig offen. Nach Teilnehmerangaben befinden sich Verhandlungen mit der CDU aktuell in einer Sackgasse. Am Donnerstag kommender Woche wird höchstwahrscheinlich nicht mal ein neuer BVV-Vorstand gewählt. Gemeinsam mit dem BSW würde Rot-Grün-Rot eine relative Mehrheit erreichen. Die Unterstützung der Tierschutzpartei, die in der BVV eine Vertreterin hat, würde dagegen nicht genügen. Nach nd-Informationen haben sich die Parteien darauf verständigt, frühestens im Dezember das Bezirksamt neu zu wählen.

Auch in Reinickendorf bröckelt die Brandmauer. »Die CDU stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt«, heißt es in einem Beschluss, den die örtliche CDU in der vergangenen Woche veröffentlichte. Man treffe aber keine Absprachen mit »politischen Extremen«.

Gegenüber dem »Tagesspiegel« sagte der CDU-Kreisvorsitzende Marvin Schulz, dass der CDU-Bezirksbürgermeisterkandidat Sebastian Pieper ohne eine Zählgemeinschaft im Rücken regieren wolle. In dem Interview stellte er auch in Aussicht, dass die CDU am 29. Oktober Kandidaten aller Parteien wählen würde, denen nach dem Proporzsystem Sitze im Bezirksamt zustehen. Mit Felix Lederle dürfte damit erstmals ein Linke-Mitglied Bezirksstadtrat werden.

Aus Spandau lagen »nd« zu Redaktionsschluss keine verlässlichen Informationen vor. Keines der klassischen Parteienbündnisse konnte dort bei der BVV-Wahl eine Mehrheit erringen. Auch in Mitte ist noch unklar, wie der Bezirk künftig regiert wird. Linke, Grüne, SPD und Volt führen dort Gespräche über eine Zählgemeinschaft. Bezirksbürgermeister könnte der bisherige Linke-Bezirksstadtrat Christoph Keller werden. In der Sitzung am 29. Oktober wird er sich aber noch nicht zur Wahl stellen.

Die Parteien machen im Regelfall zwar Zählgemeinschaften aus, die sich zur Wahl des Bezirksbürgermeisters verabreden und den Posten im Bezirksamt Geschäftsbereiche zuteilen. Verteilt werden die Posten im Bezirksamt jedoch nach Proporz. Jeder Partei steht also je nach Wahlergebnis eine bestimmte Zahl der Sitze im Bezirksamt zu. Diese müssen jedoch von der BVV bestätigt werden. In der Vergangenheit fielen vor allem AfD-Kandidaten immer wieder durch. Ihre Plätze bleiben dann unbesetzt, und die Arbeitsbereiche werden von anderen Bezirksamtsmitgliedern mitverwaltet.