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Stand: 07.08.2026, 06:18 Uhr

Von: Katja Thorwarth

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Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fürchten viele im Falle einer absoluten Mehrheit der AfD starke Einschnitte – betroffen zeigen sich auch die Schulen.

Magdeburg – Sollte der AfD, die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet wird, tatsächlich eine absolute Mehrheit gelingen, kämen auf die Bildungseinrichtungen fundamentale Veränderungen zu. Ab Seite 70 ihres „Regierungsprogramms“ skizziert die Partei unter „Schulbildung“, was sie umzusetzen gedenkt. Zunächst wird jedoch erst einmal das bisherige Bildungssystem abgewatscht: Statt gebildet, würden die Kinder „indoktriniert“, was gegen einen „gesunden Patriotismus“ ausarte. Schlüsselfunktion haben wohl auch die Lehrkräfte.

So heißt es im AfD-Programm, „dass Bildung bedeutet, sich Bildungsgut anzueignen und festgesteckte Ziele zu erreichen. Der Lehrer ist dabei nicht bloßer ‚Lernbegleiter‘, sondern Autorität und Vermittlungsinstanz.“ Dies legt nahe, dass etwa wechselseitige politische Debatten mit Aufklärungsgedanke aus dem Unterricht entfernt würden – von der AfD als Punkt 10 auf ihre Weise formuliert.

Demnach hätten die Lehrkräfte „politisch neutral“ zu sein, hätten „die Meinungsäußerungen der Schüler zu moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren“. An dieser Stelle könnte es schwierig werden: Dem steht nämlich die Meinungsfreiheit gegenüber, die im Grundgesetz verankert ist. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, beinhalte zudem das bundesweit gültige Beamtenstatusgesetz, dass sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Aussagen positionieren müssen – und damit vermutlich auch gegen von Schülern formulierte Positionen der AfD.

„Wenn die AfD die Meinungsfreiheit einschränken will, sobald Lehrkräfte auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinweisen, dann zeigt sie, was sie eigentlich will: einen eigenen Freifahrtschein für politische Indoktrination“, schrieb hierzu Bob Blume, Oberstudienrat aus Bühl, in einer Kolumne für das Deutsche Schulportal.

Ein Problem hat die AfD mit der Inklusion: „Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen“, was jedoch auch nicht so einfach möglich wäre. Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenkonvention ratifiziert und muss Kindern mit Förderbedarf den Besuch einer Regelschule ermöglichen.

Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe stehen auch auf der AfD-Streichliste. Solche Gesamtschulen sorgen gemeinhin dafür, dass Kinder und Jugendliche aus prekären Lebensverhältnissen ähnlich gute Bildungschancen haben, wie besser gestellte. Dafür setzt man im Kreis von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf Gymnasien und Haupt- und Realschulen – ein System, das von der fortschrittlichen Bildungspolitik abgelehnt wird.

Inhaltlich hat man in der AfD ebenso eigene Vorstellungen. So würde „Heimatkunde“ in den Lehrplan aufgenommen, und im Geschichtsunterricht künftig mehr Wert auf das 19. Jahrhundert gelegt. Denn die Zeit der „deutschen Nationswerdung“ käme derzeit noch zu kurz: „Wir werden deshalb im Unterricht einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates legen“ – um dafür die Nazi-Zeit weitgehend auszublenden? (Quellen: eigene Recherche, Süddeutsche Zeitung, Deutsches Schulportal) (ktho)