Internetzugang auf drei Etagen versprochen – im Stahlbetonbau kommt kein Signal an. Wer einen Router kauft, vertraut auf Reichweiten-Angaben und Tempo-Werte auf der Packung. Doch was, wenn physikalische Grenzen die Werbeversprechen durchkreuzen und das Gerät am Ende nur im Wohnzimmer funkt?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 U 83/21

Eine geschäftliche Handlung ist irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG – dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb –, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Gesamteindruck der Werbeaussage aus Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Objektiv nachprüfbare Angaben über Reichweite und Leistungsfähigkeit sind dabei keine bloßen unverbindlichen Anpreisungen, also kein rechtlich erlaubtes Marketing-Bla-Bla, sondern konkrete Tatsachenbehauptungen, die stimmen müssen.

Ein Hersteller warb 2021 für seinen WiFi-6-Router mit Slogans wie „Internet im ganzen Haus“ und „beste Reichweite“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah darin unter dem Aktenzeichen 20 U 83/21 eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher, weil der Verkehr eine Versorgung ohne Zusatzgeräte wie Repeater erwarte – baulich sei das aber oft gar nicht möglich. Ein Wettbewerber aus der Telekommunikationsbranche, der die Unterlassung verlangt hatte, machte glaubhaft, dass bei Stahlbetondecken über mehr als zwei Stockwerke ohne zusätzliche Geräte keine flächendeckende WLAN-Versorgung gewährleistet ist.

Da die Antragsgegnerin damit wirbt, im ganzen Haus WLAN-Empfang zur Verfügung zu stellen und ausdrücklich den Begriff „Haus“ verwendet […] suggeriert sie jedoch, dass auch in Häusern, die nicht außergewöhnlich sind, aber jedenfalls eine Wohnfläche von über 120 qm oder drei Stockwerke aufweisen […] uneingeschränkter WLAN-Empfang möglich ist, ohne dass zusätzliche Geräte benötigt werden. – so das OLG Düsseldorf

Wer als Router-Hersteller mit flächendeckender Versorgung im gesamten Haus wirbt, muss sicherstellen, dass dieses Versprechen in typischen Wohnsituationen – etwa bei Stahlbetondecken über mehrere Etagen – ohne zusätzliche Hardware wie Repeater oder Mesh-Systeme tatsächlich haltbar ist. Verbraucher erwarten eine Vollversorgung aus der Box heraus. Kann das Gerät das physikalisch nicht leisten, ist die Werbung irreführend und abmahngefährdet. Prüfen Sie deshalb jede Reichweitenaussage gegen reale bauliche Bedingungen, bevor Sie sie schalten.

Die Irreführung kann sich nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG auch auf die Verfügbarkeit und die Merkmale einer Dienstleistung beziehen. Sie liegt vor, wenn durch die zeitgleiche Darstellung verschiedener Angaben ein unzutreffender sachlicher Zusammenhang suggeriert wird.

In einem TV-Spot des beklagten Unternehmens wurden die Angabe „2.400 Mbit/s“ und der Begriff „rasante DSL-Geschwindigkeit“ nebeneinander eingeblendet. Das Gericht wertete diese Kombination als irreführend, weil der Verkehr daraus eine DSL-Datenrate in dieser Höhe ableite – die tatsächliche maximale DSL-Rate liege aber erheblich darunter. Der Router-Anbieter hatte argumentiert, der Verkehr wisse ohnehin um die technischen Grenzen von DSL-Anschlüssen. Diesen Einwand verwarf der Senat, weil eine solche technische Vorbildung beim durchschnittlichen Verbraucher nicht unterstellt werden könne.

Angesichts der schnellen technischen Entwicklung und der ständig zunehmenden Leistungsfähigkeit von technischen Geräten im Mobilfunk- und Internetbereich ist nicht davon auszugehen, dass die von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise wissen, welche maximale DSL-Geschwindigkeit derzeit technisch erreichbar ist. – so das OLG Düsseldorf

Trennen Sie in Ihrer Werbung strikt zwischen WLAN-Gerätegeschwindigkeit und tatsächlicher DSL-Übertragungsrate. Wenn Sie WiFi-6-Spitzenwerte wie „2.400 Mbit/s“ neben DSL-Begriffen platzieren, versteht der durchschnittliche Verbraucher dies als Versprechen genau dieser DSL-Geschwindigkeit – und nicht als technische Gerätekennung unter Laborbedingungen. Stellen Sie WLAN-Specs und DSL-Raten räumlich und begrifflich klar getrennt dar, um eine Abmahnung wegen suggerierter falscher Zusammenhänge zu vermeiden.

Eine Werbung als „Bester“ wird als objektive Spitzenstellungsbehauptung verstanden. Die Beweislast für die Unrichtigkeit einer solchen Behauptung liegt im Wettbewerbsprozess grundsätzlich bei demjenigen, der den Unterlassungsanspruch geltend macht.

Der beklagte Hersteller bezeichnete sein Produkt als „der beste WLAN-Router“. Anders als bei den beiden vorangegangenen Streitpunkten hob das Oberlandesgericht Düsseldorf in diesem Punkt die einstweilige Verfügung – eine vorläufige gerichtliche Eilentscheidung, die ohne vollständiges Verfahren erlassen wird – auf, weil es die Aussage für wahr hielt. Das Gericht bestätigte damit die Aufhebung von Ziffer 3 der ursprünglichen Beschlussverfügung. Der klagende Wettbewerber konnte nicht ausreichend glaubhaft machen, dass zum Werbezeitpunkt ein vergleichbares, überlegenes Konkurrenzprodukt für Endkunden erhältlich war. Ein nachgereichter Verweis auf einen Test eines anderen Produkts genügte dem Senat nicht: Es handelte sich um einen nicht vergleichbaren Gaming-Router ohne DSL-Fähigkeit, dessen Verfügbarkeit für Endkunden zum maßgeblichen Zeitpunkt zudem nicht belegt war.

Angesichts der schnellen technischen Fortentwicklung wird der angesprochene Verkehr […] die Alleinstellungswerbung bei der Entwicklung unterliegenden technischen Produkten jedoch nicht dahingehend verstehen, dass das beworbene Produkt über Jahre hinweg das beste Produkt auf dem Markt ist und bleibt. – so das OLG Düsseldorf

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Wettbewerbsrecht nach § 14 UWG. Gemäß § 513 Abs. 2 ZPO – der Zivilprozessordnung, die das gerichtliche Verfahren regelt – kann eine Berufung, also die Überprüfung eines Urteils durch das nächsthöhere Gericht, grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit fälschlich angenommen hat. Das bedeutet konkret: Selbst wenn das erstinstanzliche Gericht eigentlich gar nicht zuständig war, bleibt das Verfahren dort – diese sogenannte Sperrwirkung gilt ausnahmslos, es sei denn objektive Willkür oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor.

Gemäß § 513 Abs. 2 ZPO kann eine Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit fälschlich angenommen hat. – § 513 Abs. 2 ZPO

Der im Landgerichtsbezirk Koblenz ansässige Router-Anbieter rügte die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf und verwies auf seinen Sitz sowie auf § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG. Das Oberlandesgericht hielt die landgerichtliche Auffassung zur Zuständigkeit zwar selbst für falsch, sah darin aber keine objektive Willkür. Das Landgericht hatte sich eingehend mit Gesetzeswortlaut, Gesetzgebungsmaterialien und Literatur auseinandergesetzt, seine Auffassung war zudem in Rechtsprechung und Literatur nicht vereinzelt geblieben. Eine Gehörsverletzung lag ebenfalls nicht vor, weil der Anbieter im Widerspruchsverfahren – einem förmlichen Verfahren, das nach Einspruch gegen eine Eilentscheidung mit mündlicher Verhandlung durchgeführt wird – ausreichend Gelegenheit hatte, zur Zuständigkeitsfrage vorzutragen.

Ein Anspruch auf Unterlassung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 UWG, wenn eine unzulässige geschäftliche Handlung nach § 3 oder § 5 UWG vorliegt. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – einem beschleunigten Verfahren, das eine schnelle gerichtliche Entscheidung ermöglicht, bevor ein vollständiger Prozess stattfindet – kann eine Beschlussverfügung ergehen: ein vorläufiger Gerichtsbescheid, der dem Gegner sofort bestimmte Handlungen untersagt. Legt dieser Widerspruch ein, muss das Gericht in einer mündlichen Verhandlung entscheiden und die Eilentscheidung durch ein förmliches Urteil entweder bestätigen oder aufheben.

Das Landgericht Düsseldorf hatte die Unterlassungsverfügung unter dem Aktenzeichen 38 O 3/21 zunächst in vollem Umfang bestätigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Unterlassungsverpflichtung für die Reichweiten- und Geschwindigkeitswerbung – hinsichtlich der Alleinstellungswerbung „bester WLAN-Router“ wurde der Unterlassungsantrag hingegen zurückgewiesen. Diese teilweise Aufhebung führte zu einer Kostenquote von 23 zu 77 Prozent zulasten des Wettbewerbers, der die Unterlassung beantragt hatte. Für beide Instanzen zusammen trägt der klagende Wettbewerber 23 Prozent der Verfahrenskosten, der beklagte Hersteller die restlichen 77 Prozent.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 20 U 83/21) hat als Berufungsinstanz entschieden – das Urteil ist noch nicht höchstrichterlich bestätigt, gibt aber die Richtung für alle Router-Anbieter in Deutschland vor. Es ist auf vergleichbare Netzwerkprodukte übertragbar, wherever Hersteller mit Reichweite, Geschwindigkeit oder Alleinstellung werben. Die Kernbotschaft: Der Durchschnittsverbraucher kennt keine technischen Limits, und Gerichte legen diesen strengen Maßstab konsequent an.

Router-Hersteller müssen jetzt ihre aktive Werbung prüfen: Reichweitenversprechen wie „Internet im ganzen Haus“ sind nur zulässig, wenn sie ohne Zusatzhardware in baulich typischen Wohnungen haltbar sind. Geschwindigkeitsangaben zu WLAN und DSL müssen deutlich getrennt kommuniziert werden, damit kein falscher Sachzusammenhang entsteht. Wettbewerber, die gegen solche Werbung vorgehen wollen, sollten jeden Anspruch einzeln auf Beweisfestigkeit prüfen – das Kostenrisiko bei teilweisem Unterliegen ist erheblich, wie die verhängte Kostenquote von 23 Prozent für den weitgehend erfolgreichen Kläger zeigt.

Die Kostenquote von 23 zu 77 Prozent zeigt: Wer als Wettbewerber gegen irreführende Router-Werbung vorgeht und mit auch nur einem von mehreren Ansprüchen scheitert, trägt einen spürbaren Anteil der Verfahrenskosten beider Instanzen – selbst bei überwiegendem Erfolg. Kalkulieren Sie dieses Kostenrisiko ein und prüfen Sie vor einer Abmahnung jeden einzelnen Unterlassungsanspruch auf seine Beweislage, bevor Sie ihn in den Antrag aufnehmen.

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