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Die Zeit hat offenbar für die Stadt Blieskastel und ihre Pläne zur Windkraft gespielt. Bei der jüngsten Stadtratssitzung saß nur eine erklärte Windkraftgegnerin aus Böckweiler im Zuschauerraum. Die Aufregung der ersten Tage hat sich spürbar gelegt.

Im Rat blieb die Debatte ebenfalls vergleichsweise unaufgeregt. Der Antrag zur Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen im Stadtteil Böckweiler sowie ein fast gleichlautender Antrag aus formalen Gründen für eine weitere Anlage wurden mit wenigen Gegenstimmen beschlossen.

Zuvor brachte Mark Herzog, Fraktionsvorsitzender der SPD, mehrere Änderungen ein. Dabei ging es um Regelungen für den Nachtbetrieb, besondere Abschaltmodalitäten „bei zu erwartenden problematischen Windrichtungen und Geschwindigkeiten“ sowie Messungen durch neutrale Messstellen.

Von der CDU-Fraktion, bei der einige Mitglieder fehlten, gab es keinen Redebeitrag mehr zum Thema. Für Die Unabhängigen Blieskastel (DUB) bekräftigte Fraktionsvorsitzender Marius Hittinger die ablehnende Haltung.

Aus seiner Sicht habe sich an der Ausgangssituation für die Windräder nichts geändert. Er verwies zugleich auf die energiepolitische Lage: Es sei „aus wirtschaftlicher Perspektive und mit Blick Richtung Russland, Venezuela und Iran“ zu begrüßen, wenn Abhängigkeiten sinken und eigene Ressourcen stärker genutzt werden.

Gleichzeitig seien Einwände von Naturschutzorganisationen und Bevölkerung berechtigt. Es bleibe ein Eingriff in Natur und Lebensraum, deshalb spreche sich die DUB gegen den Beschluss aus.

Die Grünen im Stadtrat begrüßten den Beschluss ausdrücklich. Co-Fraktionsvorsitzender Lukas Paltz sagte, seine Fraktion setze sich seit Jahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien und insbesondere der Windenergie in Blieskastel ein. Nun werde ein wichtiger Baustein dieses Engagements Wirklichkeit.

Zugleich regten die Grünen an, dass die Stadtverwaltung alle wirtschaftlichen und finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten gründlich prüft und, wo möglich, aktiv nutzt. Die Akzeptanz stehe und falle damit, dass Menschen vor Ort nicht nur die Auswirkungen tragen, sondern auch spürbar von Einnahmen profitieren. Windkraft dürfe nicht nur über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger in Böckweiler und umliegenden Dörfern stattfinden, sie müsse auch „in deren Portemonnaies ankommen“.

Der Plan sieht vor, dass der produzierte Strom zum einen direkt an die Firma Hager geliefert wird. Überschüssige Energie soll in das Netz der Pfalzwerke eingespeist werden. Die Grünen schlagen deshalb vor, mit den Pfalzwerken über einen „Windbonus“ zu verhandeln – eine Vergünstigung beim Stromtarif für Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Anlagen.

Zum Ende der Ausführungen richteten die Grünen Fragen an die Verwaltung. Wie ist der aktuelle Sachstand zu möglichen finanziellen Beteiligungsmodellen und Vergünstigungen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort?

Außerdem erinnerte Paltz daran, dass der Stadtrat die Verwaltung bereits beauftragt habe, einen Vertrag mit der VSE auszuhandeln. Ein konkretes Ergebnis dieser Verhandlungen sei dem Rat bislang nicht vorgestellt worden. Die Grünen verlangen daher eine Auskunft zum aktuellen Stand. (ten/skm)