Carsten Linnemann: Der Koalitionspartner macht Druck auf den Gesundheitsminister. Foto: Michael Brandt/dpa

Berlin. Eigentlich soll das Bundeskabinett am Mittwoch die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschließen. Ob es dazu kommt, ist allerdings nun mehr als fraglich. Denn die SPD stellt sich gegen das Gesetz.

„Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte am Wochenende die Reformpläne.

Der nun kritisierte Entwurf der Pflegereform sei bereits seit Monaten abgestimmt, zeigt man sich in Union-Regierungskreisen am Montag verärgert. Die plötzliche SPD-Kritik sei unverständlich und „orchestriert“.

Aus der SPD kommt Widerspruch. Einige der diskutierten Vorschläge – von einer Begrenzung der Eigenanteile bis zu Änderungen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung – seien auf Arbeitsebene bereits ausführlich beraten worden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagt, dass es mehr als 50 Sitzungen dazu gegeben habe. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Entscheidungsdefizit“, sagt er. Damit wird aus einer ohnehin schwierigen Reform ein Problem für die Koalition.