2. News
3. Wirtschaft
4. Überregional

Nach den Wirtschaftsforschungsinstituten hebt auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose an. Statt nur 0,5 Prozent Wachstum erwartet sie in diesem Jahr jetzt 1,3 Prozent, für kommendes Jahr 1,1 Prozent Zuwachs. Doch schon 2028 soll die Wirtschaftsleistung wieder auf ein knappes halbes Prozent abflauen. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht sich keine Illusionen: Das Wachstum stehe auf wackligen Beinen, die Wirtschaftslage bleibe fragil, hat sie am Mittwoch im Bundestag gesagt.

Wohl wahr. Denn der leichte Aufschwung beruht auf den kreditfinanzierten Mehrinvestitionen des Staates in die Infrastruktur und Sondereffekten bei den Exporten. Die Wirtschaft profitiert davon, dass Konkurrenten in Asien ihre Lieferungen wegen der weltweit hohen Energiepreise reduziert haben. Da springt die deutsche Industrie gern ein, die hohe Energiepreise ja gewohnt ist. Die positiven Effekte des Sondervermögens Infrastruktur werden aber nach 2027 verpuffen. Zudem gibt es auch bremsende Effekte, wenn überall im Land gleichzeitig Baustellen aufgemacht werden. Und das Exportplus könnte auch bald vorbei sein, schon im August verkauften deutsche Unternehmen weniger. Größtes Risiko der Konjunktur bleibt der Nahost-Konflikt und die Gefahr hochschießender Energiepreise.

Das Wachstumspotenzial, also die Fähigkeit der Wirtschaft zuzulegen, ist bereits stark gesunken und soll laut den Prognosen weiter in Richtung null schrumpfen. Das ist gefährlich. Schon jetzt toben Verteilungskonflikte und tragen zur politischen Instabilität bei. Es führt einfach kein Weg an den Strukturreformen im Sozialsystem, bei Steuern und Verwaltung vorbei. Eigentlich wissen das doch alle in der Regierungskoalition. Sie sollten endlich Verantwortung übernehmen und das kleinliche Gezerre um Detailfragen beenden.