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Neben der Zuckersteuer plant die Bundesregierung mit einer zweiten Steuer, die in der Koalition ebenfalls für Streit sorgt: Ab Mitte 2027 sollen deutsche Kunststoffhersteller eine Plastikabgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff an den Fiskus zahlen. Sie soll ab 2028 jährlich 1,5 Milliarden Euro einbringen. Die Regierung will damit die EU-Plastikabgabe von jährlich 1,4 Milliarden Euro finanzieren, die sie bisher aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Plastikhersteller laufen reflexartig Sturm gegen die Abgabe, aber ist die Kritik gerechtfertigt? Die Antwort lautet: in Teilen ja, im Grundsatz jedoch nicht.

Berechtigt ist Kritik an der schlechten Umsetzung des Vorhabens. Die Plastikabgabe hatten die Regierungsspitzen bereits Anfang Juli beschlossen. In aller Eile wurde aber jetzt erst ein Gesetzentwurf geschrieben, wertvolle Zeit ist verstrichen. Und getrieben wird die Regierung von Haushaltszwängen: Das Gesetz dient in erster Linie der Erzielung von Mehreinnahmen, nicht der erhofften Lenkungswirkung. Diese sollte aber der Hauptgrund und kein Nebenmotiv sein.

Weltweit fallen jedes Jahr Hunderte Millionen Tonnen Plastikmüll an. Mikroplastik ist in Trinkwasser, Nahrung und sogar im menschlichen Gehirn nachweisbar. Vor diesem Hintergrund verbietet sich Untätigkeit, der Ansatz ist also grundsätzlich richtig. Doch die Plastikabgabe darf nicht dazu führen, dass Hersteller auf andere schädliche Stoffe umstellen, etwa Papier-Kunststoff-Verbundverpackungen. Um die genaue Lenkungswirkung zu erzielen, nämlich die spürbare Reduzierung der Plastikproduktion, sollte die Regierung Recycling belohnen. Beispiele zeigen, dass eine ökologisch sinnvolle Plastiksteuer möglich ist: Großbritannien etwa erhebt eine Plastiksteuer nur auf Verpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclinganteil.