2. Politik
3. Deutschland

Sie können sich also doch noch einigen: Unions- und SPD-geführte Ministerien in der Bundesregierung haben ihren Streit über die Details einer neuen Zuckersteuer beigelegt. Am Mittwoch ist der Gesetzentwurf für die Einführung der Zuckergetränkesteuer vom Kabinett abgesegnet worden. Weitergehende Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte das Kanzleramt gestoppt.

Nun soll die Steuer nicht, wie ursprünglich geplant, bereits zum 1. Januar 2027 starten, sondern erst zum 1. Juli. Eine 0,33-Liter-Dose Coca-Cola wird sich dann um etwa elf Cent verteuern. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind möglich, denn aus den Bundesländern kommt weiterhin viel Gegenwind.

Die Zuckersteuer entfällt nur auf Getränke, nicht auf Süßigkeiten oder andere Lebensmittel. Je höher der Zuckergehalt in einem Getränk, desto höher soll auch die Steuerbelastung ausfallen. Nach der neuen Vorlage soll es aber nur noch zwei statt der bislang geplanten drei Steuerstufen geben. Getränke mit fünf bis weniger ‌als acht Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen mit 26 Cent je Liter ‌besteuert werden. Ab acht Gramm ⁠werden 32 Cent fällig. In einer früheren Fassung waren noch 26 Cent ab fünf Gramm, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm vorgesehen.

Die Zuckersteuer erfasst Cola-Getränke, Orangenlimonade, gesüßte Fruchtschorlen, Eistees, Energydrinks und zuckerhaltigen Sirup. „Nicht erfasst werden alkoholhaltige Getränke, weil diese in der Regel bereits einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen“, so das Finanzministerium. Auch alkoholfreie Alternativen werden ausgenommen, ebenso wie reine Frucht- und Gemüsesäfte und ungesüßte Schorlen. Auch Zero-Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Steuer fallen.

Es sind ‌Ausnahmeregeln für kleine und unabhängige Hersteller mit einer jährlichen Produktionsmenge von bis zu 70.000 Litern vorgesehen. Zusätzlich wurde eine Befreiung für Betriebe bis eine Million Liter in die Gesetzesvorlage aufgenommen. Diese staatliche Beihilfe muss die Europäische Kommission allerdings noch absegnen.

Durch die jüngsten Änderungen an der Vorlage sinken die erwarteten Einnahmen. Für 2027 rechnet der Bund bei voller Jahreswirkung mit 820 Millionen Euro, tatsächlich sollen ⁠wegen des Starts zur Jahresmitte aber nur 690 Millionen Euro in die Kasse fließen. Für 2031 werden Einnahmen von 890 Millionen Euro erwartet. Bisher waren noch Einnahmen von 925 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung für 2027 und 1,16 Milliarden Euro für 2031 veranschlagt worden.

Die Einnahmen sollen genutzt ⁠werden, um eine geplante Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung zu verringern. Dadurch sinkt tendenziell das Risiko von Beitragserhöhungen. Zudem soll die Abgabe zu einem gesünderen Konsum anregen. Laut Finanzministerium kostet allein der Konsum von gezuckerten Getränken das Gesundheitssystem pro Jahr etwa 2,1 Milliarden Euro. Denn Krankheiten wie Diabetes und Adipositas haben bereits in jungen Jahren stark zugenommen. Die Regierung setzt mit der Zuckersteuer auch eine Empfehlung der Expertenkommission für eine Gesundheitsreform um.

Schleswig-Holstein pocht darauf, dass die Mittel in das Gesundheitssystem fließen. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte unserer Redaktion, entscheidend sei die Verwendung der Einnahmen. „Die Mittel dürfen nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern müssen ausschließlich dem Gesundheitssystem zugutekommen, vor allem der Prävention.“

Das entspreche „unserer klaren Beschlusslage in Schleswig-Holstein, dafür haben wir uns von Anfang an eingesetzt“, ergänzte die Sprecherin. Die Landesregierung begrüße, dass es eine Einigung bei der Zuckersteuer gebe. „Damit ist ein echter Anreiz für die Hersteller geschaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren.“

Viele Brauereien setzen wegen des rückläufigen Bierabsatzes verstärkt auf alkoholfreie Getränke – von Mineralwasser und Schorlen über Limonade und Cola bis hin zu Eistee und Kombucha. Die geplante Steuer sei eine massive neue Belastung für Verbraucher und Betriebe. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seinen Widerstand gegen die „Teuer-Steuer“ bekräftigt. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme. „Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes.“ Die Steuer gefährde Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie, sagte Rhein. Zuvor hatten neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Länder in einem Protestbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihr Veto gegen die Zuckersteuer eingelegt.

Auch die Linke macht Front gegen die neue Steuer. „Es ist mir wirklich unbegreiflich, dass die Regierung in der aktuellen Situation eine zusätzliche Verbrauchsteuer einführt und damit den Alltag der Menschen noch weiter verteuert“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek unserer Redaktion. „Insbesondere Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden darunter leiden, da sie einen wesentlich größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.“