Das Bundeskabinett hat die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. In Rheinland-Pfalz stößt das Vorhaben auf geteilte Reaktionen: Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sieht die Steuer kritisch, Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz befürworten sie.

Schnieder sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Die Zuckersteuer ist ein Kompromiss, und wir tragen sie natürlich mit." Die geplante Abgabe belaste aber einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz mehr als andere, sagte der CDU-Landeschef.

Er verwies auf die Lage der Zuckerbauern im Land: "Die Zuckerbauern sind schon durch die Glasflügelzikade massiv betroffen, viele haben Ernteausfälle." Zwar werde viel Geld in die Forschung dazu gesteckt, zugleich dränge mehr Rohrzucker aus Südamerika auf den Markt.

Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) befürwortet dagegen die Zuckersteuer, "um gesunde Lebensmittel zugänglicher und bezahlbarer zu machen". Prävention sei entscheidend im Kampf gegen Adipositas, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Eine gesunde Umgebung, die gesunde Ernährung und Bewegung fördert, sei dafür essenziell.

Hoch verwies auf internationale Erfahrungen und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke könne ein wirksames Präventionsinstrument sein.

Der Landesvorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und JugendärztInnen (BVKJ), Christian Wantzen, sieht die Zuckersteuer als guten Anfang zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vor Folgeerkrankungen eines zu hohen Zuckerkonsums in Deutschland. Im Europavergleich liege Deutschland auf dem dritten Platz beim Konsum zuckerhaltiger Getränke.

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kann eine Zuckersteuer auf Getränke dazu beitragen, den Zuckergehalt zu senken, ohne dass Produkte zwangsläufig teurer werden. "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass viele Getränke nach Einführung einer Zuckersteuer nicht teurer, sondern weniger zuckrig sind", sagte Sophie Ickler vom Fachbereich Lebensmittel und Ernährung.

Studien in Großbritannien hätten gezeigt, dass dort der durchschnittliche Zuckergehalt der betroffenen Softdrinks seit Einführung der Abgabe um etwa 47 Prozent zurückgegangen sei. "Je weniger Zucker ein Getränk enthält, desto niedriger fällt die Steuer aus", sagte Ickler. "In erster Linie geht es darum, Getränke gesünder zu machen."

Eine Zuckersteuer auf Getränke würde nach Einschätzung der Zuckerrübenanbauer Verbraucher belasten, ohne das Gesundheitsproblem wirksam zu lösen. "Dünner wird also nur die Geldbörse der Verbraucher, Bauern und Unternehmen", sagte Christian Lang vom Verband der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer e.V.

Lang verwies auf Dänemark: Das Land habe seine Steuer auf zuckerhaltige Getränke 2014 nach einer deutlichen Erhöhung unter anderem wegen Bürokratiekosten und Grenzhandel wieder abgeschafft. Zudem sei die Zuckersteuer "extrem unsozial, weil sie arme Menschen weitaus mehr belastet". Die Abgabe treffe zugleich die heimische Zuckerwirtschaft.

Die vom Bund für 2027 geplante Zuckersteuer stößt bei Getränkeproduzenten aus der Region Koblenz auf große Kritik. Sie halten die Steuer für überflüssig und nicht zielorientiert.

Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Umweltministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, lehnt die Zuckersteuer ebenfalls ab. "Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung." Schneider gehört zu den neun CDU-Länder-Fachministern, die sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Zuckersteuer ausgesprochen hatten.

Die neue Zuckersteuer soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Zunächst ist aber der Bundestag am Zug. Der Bund könnte durch die Steuer im nächsten Jahr 690 Millionen Euro einnehmen, für 2028 sind Einnahmen von 925 Millionen vorgesehen, für die Folgejahre zwischen 875 und 890 Millionen Euro.

Das Geld soll genutzt werden, um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten. Gleichzeitig soll die Zuckersteuer ein Anreiz für Getränkehersteller sein, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren.