Die Koalition hat sich bei der Zuckersteuer geeinigt. Der Weg dorthin war holprig, vor allem wegen des Finanzministeriums. Doch es zeigt sich auch, dass da noch was geht zwischen Union und SPD.
Meinung · Die Koalition hat sich bei der Zuckersteuer geeinigt. Der Weg dorthin war holprig, vor allem wegen des Finanzministeriums. Doch es zeigt sich auch, dass da noch was geht zwischen Union und SPD.
14.10.2026 , 12:41 Uhr
Auf Limo und Cola wird demnächst eine Zuckersteuer fällig. Darauf hat sich die Koalition geeinigt.
Foto: dpa/Lukas SchulzeÜber Sinn und Zweck der Zuckersteuer streiten bekanntlich die Gelehrten. Mediziner sind aus guten Gründen dafür, allein schon wegen der dicken Kinder, die Lebensmittelbranche indes ist erwartungsgemäß dagegen. Die Koalition hat sich jedenfalls auf die Seite der Gesundheit geschlagen. Richtig so.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Angesichts der miserablen Finanzlage des Bundes werden die Einnahmen dringend gebraucht. Die Koalition hat zwar versprochen, Steuern nicht zu erhöhen. Bei der Zuckersteuer hat es allerdings jeder selbst in der Hand, ob sie ihn trifft. Niemand muss Limo oder Cola kaufen.
Die eigentliche Botschaft der Einigung ist eine andere: Union und SPD können sich noch zusammenraufen. Der Weg dorthin war steinig, mit Irrungen und Wirrungen bei der Ausgestaltung, die vor allem auf das Finanzministerium zurückgehen. Zum Ärger vieler im Bündnis. Doch am Ende steht ein Ergebnis. Der alte politische Grundsatz gilt also weiter: Koalitionen müssen ringen, bis sie Lösungen finden. Nicht jeder Streit ist ein Drama oder eine große Krise. Am besten wäre es allerdings, wenn das hinter verschlossenen Türen geschähe. Davon ist die Koalition noch weit entfernt, wie sich bei anderen Themen zeigt.
Gleichzeitig geht in den Debatten und Schlagzeilen über Kanzler- und Koalitionskrisen unter, dass Union und SPD durchaus etwas bewegen. Nicht nur bei der Zuckersteuer. Allein die Tagesordnungen des Bundestages in den letzten Wochen zeigen Dutzende angestoßene Gesetze. Weitere wichtige Projekte sind in der Pipeline, auch wenn große Reformen wie bei der Rente oder am Arbeitsmarkt noch auf sich warten lassen.
Im Miteinander der Koalition hakt es, das stimmt. Noch mehr Luft nach oben hat das Bündnis jedoch bei der Kommunikation. Erfolge sollte man endlich auch benennen.