Tobias Schulze auf dem Dach des Abgeordnetenhauses

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Hinter Ihnen liegen turbulente 48 Stunden. Ist Rot-Grün-Rot gerade noch eine realistische Option in Berlin?

Rot-Grün-Rot ist ein Hoffnungssymbol für viele Menschen, die darauf warten, dass sich die Politik wieder um ihre Lebensrealität, den immer teureren Alltag kümmert und gegen die Spaltung der Stadt arbeitet. Darum muss man alles versuchen, um diese Koalition zur Realität zu machen. Wir sind aber bundespolitisch in einer angespannten Situation. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, aber auch die Destruktion im Parteiensystem insgesamt führen dazu, dass wir keine normalen Sondierungen führen können. Gegen uns wird eine richtige Kampagne von rechts geführt. Ich kann verstehen, dass da die Nervosität auf allen Seiten sehr groß ist.

Warum sind Sie so optimistisch? Grüne und SPD haben gerade erst die Verhandlungen für 24 Stunden unterbrochen.

Unser starkes Wahlergebnis führt dazu, dass es eigentlich keine andere Option gibt. Wir haben in Berlin gute Ausgangsbedingungen, um progressive Politik in einem Dreierbündnis umzusetzen, weil wir ein starkes zivilgesellschaftliches Umfeld haben. Ich denke da zum Beispiel an die Kampagne zum Volksentscheid »Deutsche Wohnen enteignen« oder die Klimabewegung. Ich glaube, Berlin kann ein sozial- und wohnungspolitisches Experimentierfeld sein, wo Politik gemacht werden kann, die viel weiter geht als das, was in anderen Bundesländern möglich ist.

Nach der Unterbrechung gehen die Sondierungen jetzt weiter. Wie haben die Parteien wieder zueinander gefunden?

Wir haben Missverständnisse ausgeräumt, die rund um die Konstituierung unserer Fraktion entstanden waren. Und es war auch notwendig, die unterschiedlichen Wege in den drei Parteien zu einem Koalitionsvertrag zu klären.

Ist jetzt nicht viel Porzellan zerbrochen? Wie kann Vertrauen wiederhergestellt werden?

Alle drei Delegationen mussten in diesen 24 Stunden noch einmal eine strategische Klärung herbeiführen: Wollen wir wirklich in diesem Bündnis diese Stadt verändern? Oder geben wir auf? Ich denke, das war heilsam. Wir können uns jetzt auf unsere riesigen Aufgaben konzentrieren – die Haushaltskrise, die Mietenkrise und den Zusammenhalt in der Stadt.

Wenn ich einen Schritt zurückmache und auf die Sondierungen blicke, frage ich mich trotzdem: Wenn es jetzt bei dem Antisemitismus-Thema, bei dem sich die drei Parteien eigentlich relativ nah sind, schon so stark knirscht, wie sollen dann die wirklich kontroversen Fragen geklärt werden?

Das Papier enthält viele Dinge, die so oder ähnlich auch in unseren linken Beschlüssen stehen. Andere hätten wir anders formuliert. Aber die Diskussion über Antisemitismus ist ein Stück weit eine Chiffre für die Frage, wie verbindlich die Parteien zusammenarbeiten. Alle drei Parteien wollten sehen, dass Verlässlichkeit und Respekt unter Beweis gestellt wird. Es sind ja viele Akteure dabei, die in dieser Konstellation nie solche Verhandlungen miteinander geführt haben. Dass es da ein bisschen ruckelt, überrascht niemanden.

Haben Sie denn Vertrauen in die Gegenseite? Glauben Sie, dass SPD und Grüne wirklich einen Politikwechsel wollen?

Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne die rot-grün-rote Option ernsthaft ausloten wollen. Bisher haben wir auch keine anderen Signale bekommen. Es ist normal, dass die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte haben. Die SPD nimmt vielleicht eine stärker auf Wirtschaft ausgerichtete Perspektive ein und die Grünen betonen natürlich die Klimawende. Und für uns ist Vergesellschaftung der Schwerpunkt. In den Verhandlungen muss man dann die Sichtweise des anderen einbeziehen. So kommt man zu Kompromissen.

Wie können solche Kompromisse denn aussehen? Der SPD-Landeschef Steffen Krach sagt, dass es mit ihm keine Enteignungen geben wird. Zugleich sagt Ihre Partei, dass das eine rote Linie für Sie sei.

Wir haben immer gesagt, dass wir uns nur an einer Koalition beteiligen, wenn sie einen Weg zur Vergesellschaftung geht. Aber natürlich müssen die Bedenken der SPD da aufgenommen werden. Das sind ja vor allem zwei: dass die Vergesellschaftung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte und dass das Land Berlin finanziell überfordert wird von dem Vorhaben. Ich denke, man kann diese Sorgen nehmen.

Wie denn? Berlins finanzielle Spielräume sind ja überschaubar.

Unser Finanzierungskonzept geht davon aus, dass man die Vergesellschaftung außerhalb des Landeshaushalts finanzieren kann. Das kann entweder über Transaktionskredite geschehen oder über Schuldverschreibungen. Das heißt, wir machen im Kern nichts anderes, was Immobilieninvestoren auch machen: Man nimmt Kredite auf und zahlt diese aus den Einnahmen, also den Mieten, zurück. Wenn die Entschädigungssumme niedrig genug ist, kann man das ohne Belastung des Landeshaushalts hinbekommen und kann sogar noch Geld in die energetische Sanierung stecken. Was von Lobby-Seite im Wahlkampf in die Luft geblasen wurde, dass das den Haushalt mit Milliarden belasten würde, das entspricht einfach nicht der Wahrheit.

Können Sie einen Zeitplan für das Vorhaben nennen?

Wir wollen das als Linke so schnell wie möglich umsetzen. Das heißt, das soll in den ersten anderthalb Jahren nach gründlicher Vorbereitung als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus. Das ist unsere Position und die verhandeln wir jetzt mit SPD und Grünen.

Die Finanzfrage betrifft ja nicht nur das Thema Enteignungen. Aller Voraussicht nach wird sich Berlin im kommenden Jahr einem Sanierungsverfahren beim Stabilitätsrat stellen müssen.

Wir warten die Entwicklung ab. Wir haben gerade eine Steuerschätzung bekommen, die positiver ist als erwartet. Klar ist aber, dass wir über fünf Jahre eine Strategie brauchen, um kurzfristige Kürzungen zu vermeiden. Wir brauchen einen längerfristigen Pfad, der Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung bringt. Wir wollen die soziale, die kulturelle und die Bildungsinfrastruktur erhalten. Da ist große Disziplin notwendig. Wenn wir das hinkriegen, dann bekommen wir auch Spielräume, um Dinge zu vereinbaren, die wir zusätzlich machen wollen. Es drohen da aber auch Risiken wie das Urteil zur Beamtenbesoldung oder Reformen auf Bundesebene, die auf uns ausstrahlen, zum Beispiel bei den Krankenhäusern.

Grüne und SPD fordern dem Vernehmen nach, dass die Legislatur mit einer harten Kürzungsrunde beginnt, damit man genau diese Spielräume bekommt.

Das ist das, was wir vermeiden sollten: dass man in eine Spirale von kurzfristigen Kürzungen kommt. Das hat schon in den vergangenen drei Jahren verheerende Folgen gehabt – etwa bei Sozialträgern oder Hochschulen. Wir wollen über Kredite und Rücklagen Puffer schaffen, damit wir einen Kahlschlag verhindern und die Infrastruktur retten können.

Ich möchte noch mal zu dem Streit um Antisemitismus zurückkommen. Warum haben Sie der Fraktion nicht das Einigungspapier mit Grünen und SPD vorgelegt, sondern eine eigene Beschlussvorlage?

Das stand nie zur Debatte. Es war nie vorgesehen, dass das einzeln in den Fraktionen abgestimmt wird. Bei der SPD- und bei der Grünen-Fraktion wurde das meiner Kenntnis nach auch nicht gemacht. Das Vorsondierungspapier würde Teil des Koalitionsvertrags werden. Unsere Fraktionserklärung diente der Selbstverständigung der Abgeordneten, dass unsere Parteibeschlüsse die Handlungsgrundlage sind. Das Existenzrecht Israels, die Sicherheit jüdischen und palästinensischen Lebens in Berlin – das findet sich in beiden Papieren. Aber die Arbeitsgrundlage unserer Fraktion können nur unsere eigenen Beschlüsse sein. Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht an das Vorsondierungspapier gebunden sehen.

Warum wurde Vanessa Emde in die Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen?

Alle unsere Abgeordneten haben eine Mandatsträgervereinbarung unterschrieben, die regelt, dass sie sich an die Beschlüsse der Partei zu halten haben. Da geht es um sensible Streitpunkte, zu denen in der Partei Kompromisse gefunden wurden. Wenn man Mandatsträger der Linken ist, dann ist klar, dass man keine Privatmeinung vertritt in der Öffentlichkeit, sondern die Haltung unserer Partei. Für uns war immer klar, dass jeder, der sich dazu verpflichtet, Teil der Fraktion sein kann. Am Ende haben das auch alle gewählten Abgeordneten getan.

Wie verlässlich ist denn diese Verpflichtung? Frau Emde hat erst am vergangenen Wochenende zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich auch Terrorunterstützer und Islamisten beteiligten. Das war nach der ersten Fraktionssitzung der Linken, auf der ihr Verhalten schon mal Thema war.

Ich habe keinen Anlass anzunehmen, dass ihre Unterschrift nicht gilt. Wir haben lange darüber gesprochen in der Fraktion. Viele Abgeordnete erwarten, dass man sich aufeinander verlassen kann. Ich habe den Eindruck, dass dieses Bewusstsein jetzt auch tatsächlich bei allen angekommen ist, dass sie jetzt nicht mehr einfache Parteimitglieder sind, sondern Aushängeschilder unserer Partei.

Der Eindruck, der entstanden ist, ist der, dass die Fraktionsführung unter dem innerparteilichen Druck zusammengebrochen ist.

Wir sind nicht zusammengebrochen. Unser Ziel ist, die Stadt gemeinsam zu verändern. Dafür brauchen wir Partner. Wir haben 25,7 Prozent bei der Wahl bekommen, nicht 50. Da muss man Kompromisse machen und natürlich sorgt das innerparteilich für Debatten. Das ist völlig normal. Wozu ich uns allen nur raten kann, ist, dass wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und dieses Ziel ist, die Mietenkrise in den Griff zu kriegen. Wenn wir gegenseitig solidarisch Kritik zu der Frage üben, wie man dieses Ziel erreichen kann, finde ich das völlig in Ordnung.

Dieser sehr hart geführte Streit in der Linkspartei ist ja auch einer der Gründe, warum SPD und Grüne bei der Regierungsbildung zögern. Niemand will in dieses Chaos hineingezogen werden.

Wir hatten vor zwei Jahren noch 6500 Mitglieder, jetzt sind es fast 20.000. Und wir sind Wahlsieger mit Regierungsauftrag. Das ist eine völlig neue Situation, dass wir uns jetzt aus einer Position der Stärke heraus den realen Widersprüchen und Konflikten der Stadt stellen müssen. Viele, die in den vergangenen zwei Jahren bei uns eingetreten sind, haben nicht geahnt, dass wir 2026 in einer Führungsrolle Verantwortung übernehmen müssen. Es überrascht mich nicht, dass wir jetzt Debatten führen. Wichtig ist nur, dass wir diese Debatten konstruktiv führen.

Mich erinnert das inzwischen schon an den Dauerkonflikt mit dem Wagenknecht-Lager. Die Partei macht sich selbst handlungsunfähig, weil man ständig nur nach innen agiert.

Die Parteitagsbeschlüsse, die wir zum Wahlprogramm und zu den Sondierungen gefasst haben, sind alle mit großer Mehrheit gefasst worden. Ich finde es richtig, dass wir jetzt debattieren, ob und wie man regiert. Es wird noch viele Beteiligungs- und Entscheidungsformate in den kommenden Wochen dazu geben. Am Ende steht ein Mitgliederentscheid. Diese Entscheidung sollten dann alle mittragen. Dauerblockaden wie zu Wagenknecht-Zeiten machen unsere Partei kaputt.

Das strahlt ja auch über Ihre Partei hinaus, dass zurzeit alles sehr ruckelig läuft. Viele Berliner fragen sich gerade: Soll es wirklich fünf Jahre lang so weitergehen?

Nein. Da sollten wir aus den vergangenen rot-grün-roten Regierungszeiten gelernt haben. Das ist ja 2023 in einer nicht besonders kollegialen Weise auseinandergegangen. Vertrauen ist eine Voraussetzung des Gelingens – erst recht, wenn man komplexe Dinge wie Vergesellschaftung machen will. Harte Verhandlungen liegen in der Natur der Sache, aber parteitaktische Spielchen helfen uns nicht weiter. Ich hoffe, dass das alle Beteiligten wissen. Die Atmosphäre in den Sondierungen war jetzt auch so, dass wir uns dann schnell einig werden, wenn es um die konkreten Vorhaben geht. Ich hoffe, dass dieser Geist schnell wieder in die Gespräche einzieht.