Linke, AfD und CDU erkämpften bei der Berlin-Wahl am 20. September ein Vorschlagsrecht für Stadtratsposten im Bezirk Lichtenberg.

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Die Linke kann in ihrer alten Hochburg Berlin-Lichtenberg wieder eine Bezirksbürgermeisterin und zwei Stadträte stellen. Bezirksbürgermeisterin soll die Spitzenkandidatin Camilla Schuler werden, sagt der Bezirksvorsitzende Antonio Lenonardt dem »nd«. Die 55-jährige Schuler ist seit 2021 Bezirksstadträtin und war zuletzt auch stellvertretende Bürgermeisterin. Gemeinsam mit SPD und Grünen hat die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine hauchdünne Mehrheit und strebt mit ihnen eine Zählgemeinschaft an. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden, sagt Leonhardt. Er gibt sich optimistisch: Die Chemie zwischen Linke, SPD und Grünen im Bezirk sei ausgesprochen gut.

Das überrascht, wenn man bedenkt, dass gerade in Lichtenberg SPD und Linke über Jahre eine berlinweit bekannte Feindschaft gepflegt hatten und politische Lösungen daran scheiterten, dass man sich über Kleinigkeiten nicht hatte einigen können. Der ehemalige Rathauschef Michael Grunst (Linke) und die ehemaligen SPD-Stadträte Birgit Montero und Kevin Hönicke hatten sich eher bekriegt als miteinander Kompromisse gesucht.

Doch jetzt hört man von Leonhardt ganz andere Töne: »Auch wenn ich mich über den Erfolg der eigenen Partei freue, so bedaure ich doch das Ausscheiden der Stadträtinnen von SPD und Grünen, denn mit denen haben wir sehr gut zusammengearbeitet.« Auch innerhalb der Linken ist das Klima deutlich besser, seit Grunst zur SPD gewechselt ist und der Bezirksverordnete Norman Wolf und andere zum BSW gingen. Viele neue Mitglieder kamen zudem hinzu.

Sechs Posten gehören zu einem Bezirksamt. Die Linke hat das Vorschlagsrecht für drei dieser Posten, die AfD für zwei, die CDU für einen. SPD und Grüne gehen also leer aus, die SPD erstmals in diesem Ostberliner Bezirk.

Aber: Hat Die Linke eigentlich genug Personal mit Verwaltungserfahrung, um alle drei Positionen zu besetzen? Die verwaltungserfahrene Hendrijke Klein jedenfalls steht nicht zur Verfügung, weil sie nach dem Willen ihrer Partei Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses werden soll. Andere Politikprofis wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sind im Ruhestand. Antonio Leonhardt, der sich mit 32 Jahren für einen Stadtratsposten für zu jung hält, zerstreut die Bedenken. »Wir haben mit zwei Positionen im Bezirksamt gerechnet, auf drei gehofft und sind darauf vorbereitet. Wir haben in Lichtenberg viele Genoss*innen mit Verwaltungserfahrung.« Wen er meint, sagt er nicht.

Gespräche wird es vor den Wahlen des Bezirksamtes auch mit der CDU und den anderen demokratischen Parteien geben. Und mit dem BSW? Das wurde immerhin mit vier Bezirksverordneten in die BVV gewählt. Leonhardt winkt ab. »Die saßen ja schon in der bisherigen BVV und da war eine zuverlässige Zusammenarbeit nicht möglich, weil sie immer mal wieder versucht hatten, die AfD rechts zu überholen.« Es wird derweil damit gerechnet, dass es mit der einen Bezirksverordneten der Tierschutzpartei eine konstruktive Zusammenarbeit geben wird.

CDU-Chef Martin Pätzold zeigt sich gegenüber »nd« für das Gesprächsangebot der Linken offen. Seine Partei hat das Recht, einen Bezirksstadtrat vorzuschlagen. »Das wird voraussichtlich unserer bisheriger Bürgermeister Martin Schaefer sein, aber das entscheidet ein Parteitag«, sagt Pätzold. Die CDU präferiere dabei das Ressort für Stadtentwicklung, das allerdings auch Die Linke haben möchte.

»Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, dass die AfD Kandidaten fürs Bezirksamt aufstellt, die wählbar für uns sind.«

Antonio Leonhardt Linke-Bezirksvorsitzender

Und wie geht man mit der AfD um? Pätzold sagt: »Ich glaube nicht, dass die AfD-Stadträte gewählt werden. Schließlich hat Rot-Rot-Grün eine Mehrheit in der BVV.« Er will gehört haben, dass Linke, SPD und Grüne AfD-Stadträte generell nicht wählen werden. Der Linke-Bezirksvorsitzende Leonhardt sagt: »Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, dass die AfD Kandidaten fürs Bezirksamt aufstellt, die wählbar für uns sind. Wir stellen uns also darauf ein, dass voraussichtlich zwei Positionen im Bezirksamt frei bleiben werden.« Gespräche mit der AfD lehnt für die CDU auch Pätzold ab.