Immer mehr Bürger verlangen nach staatlicher Rundumversorgung. Der Genfer Entscheid für kostenlose Verhütungsmittel zeigt, wie die Eigenverantwortung schleichend ausgehöhlt wird.
Immer mehr Bürger verlangen nach staatlicher Rundumversorgung. Der Genfer Entscheid für kostenlose Verhütungsmittel zeigt, wie die Eigenverantwortung schleichend ausgehöhlt wird.
Stefan Legge18.10.2026, 05.30 Uhr
4 Leseminuten

Christian Beutler / Keystone
Genf hat am 27. September 2026 als erster Kanton der Schweiz kostenlose Verhütung beschlossen. So liest man es in der Zeitung. Freilich ist das Unfug. Kondome, die Pille und weitere Produkte werden ja nicht «kostenlos», nur weil sie künftig der Staat zur Verfügung stellt. Vielmehr bezahlt sie neu die Allgemeinheit.
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Und da die Verbraucher keinen Preis mehr dafür wahrnehmen, welcher die tatsächlichen Kosten aufzeigt, dürfte ein ineffizient hoher Verbrauch die Folge sein. Die Kosten werden verlagert und versteckt – und sie steigen. Damit es nicht aus dem Ruder läuft, muss der Staat dann die Versorgung irgendwann rationieren. Gewissermassen eine Planwirtschaft im Kleinen.
Wie so viele Politikmassnahmen unserer Zeit hat auch diese immerhin einen Nutzen. Der Fall ist ein Anschauungsbeispiel für das Kernproblem der Volkswirtschaftslehre: Arbeitskraft, Energie und Rohstoffe sind knapp. Wir müssen sie so verwenden, dass sie der Bevölkerung möglichst viele Güter und Dienstleistungen verschaffen.
Wie viel Staat braucht es?Es gibt die Sichtweise, dass sich der Staat aus diesem Prozess weitgehend heraushalten sollte. Wahlweise ist dann von freier Marktwirtschaft oder Laisser-faire die Rede. Lasst es den Markt regeln.
Das andere Extrem sieht den Staat in der zentralen Rolle und befürwortet eine etatistische bis sozialistische Wirtschaftsordnung. Laissez l'État faire, wie ich es nenne. In der Praxis gibt es diese Extremlösungen nirgends. Länder bewegen sich irgendwo dazwischen. Dies wirft zwei wichtige Fragen auf: Wie viel Staat braucht es eigentlich? Und wo steht die Schweiz?
Der Staat soll jene Aufgaben übernehmen, die weder Einzelne noch Märkte leisten können. Zuoberst stehen Sicherheit nach aussen und innen sowie der Rechtsstaat. Dann folgen eine verlässliche Rahmenordnung, Infrastruktur, Bildung, soziale Absicherung und Gesundheit.
Über die Gewichtung lässt sich streiten, über den Kern kaum. Was das alles kostet, lässt sich grob wie folgt abschätzen: Für Sicherheit und Justiz erscheinen 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) angemessen, für Infrastruktur ebenfalls 4 Prozent, für die Verwaltung 4 Prozent und für ein hochwertiges Bildungssystem etwa 6 Prozent.
Grosszügiger SozialstaatDer Sozialstaat soll vor existenziellen Risiken schützen. Fokussiert man sich auf die unteren 20 Prozent der Bevölkerung, genügen 12 Prozent des BIP. Das ist grosszügig, hierzulande immerhin rund 100 Milliarden oder 50 000 Franken pro Kopf. Kommen Gesundheit, Umwelt, Wohnungswesen und Kultur dazu, ergibt sich eine Staatsquote von etwas über 30 Prozent.
Die Schweiz liegt derzeit ziemlich genau bei diesem Wert. So weit, so unspektakulär. Doch im europäischen Vergleich ist die Schweizer Staatsquote aussergewöhnlich niedrig. Deutschland weist 52 Prozent aus, Frankreich gar 57 Prozent. Wie ist das möglich?
Zum einen sind Krankenkassenprämien und zweite Säule hierzulande nicht in der Staatsquote, aber faktisch Zwang. Zum anderen zeigt das Genfer Beispiel den Mechanismus. Die 20 Millionen Franken für Verhütungsmittel sind ein kleiner Posten.
Doch wie insbesondere das Ausland zeigt, kann es viele solcher Posten geben: «kostenlose» Kita-Plätze und Arztbesuche, Wohngeld, E-Auto-Prämie und allerlei weitere Leistungen, die man in den Nachbarländern «gratis» oder vergünstigt bekommt. Das Geld holt sich der Staat in Form höherer Steuern, und es addiert sich zu einer hohen Staatsquote.
Wir sehen hier zwei Modelle. Der Schweizer Deal lautete lange Zeit: Du behältst mehr von deinem Bruttoeinkommen und zahlst den tatsächlichen Preis für Produkte und Dienstleistungen. Wer sein Geld behält, entscheidet selbst, wofür er es ausgibt. Freiheit, Eigenverantwortung und Effizienz stehen im Fokus.
In anderen Ländern wird den Bürgern mehr vom Lohn abgenommen. Dafür bekommen sie dann Leistungen «kostenfrei». Wir sehen mitunter ein beeindruckendes Rechte-Tasche-linke-Tasche-Unterfangen. Zuerst nimmt der Staat die Hälfte des Lohns, dann belohnt er jene, die so leben, wie er es für richtig hält. E-Auto statt Verbrenner, Kita statt Betreuung zu Hause.
Vom Souverän zum MündelDas zweite Modell kann funktionieren, jedenfalls solange der Staat seine vielen Aufgaben kompetent erfüllt. Nicht umsonst gilt einigen Menschen das skandinavische Modell als Vorbild. Allerdings steigt damit die Macht der Politiker, und der Bürger wandelt sich zunehmend vom Souverän zum Mündel. Und zumeist wird es eben nicht effizienter oder gerechter: Wenn es den Bürgern ausserhalb der Schweiz wirklich besserginge, müssten die Migrationsströme andersherum laufen.
Man sollte den Staat daher begrenzen. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat schrieb schon 1848, der Staat sei die grosse Fiktion, durch die jeder versuche, auf Kosten aller anderen zu leben. Der Genfer Entscheid zeigt, dass diese Fiktion auch hierzulande stetig an Beliebtheit gewinnt. Wir sollten ihr nicht erliegen. Wir haben genug Staat.
Stefan Legge ist Titularprofessor, Direktor des MBA-Programms sowie des Instituts für Law & Economics der Universität St. Gallen (HSG).
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